Schluss mit dem neokolonialen Abenteurerkurs am Balkan!
* Staatliche Anerkennung der Sezession des Kosovo durch Österreich ist weder durch das Völkerrecht noch durch die Vereinten Nationen gedeckt und ist ein schwerer Anschlag auf die immerwährende Neutralität.
* Bundesregierung und Bundespräsident müssen Anerkennungsprozess sofort stoppen und international auf die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen drängen.
EU-Großangriff auf Kollektivverträge und Streikrecht
Ende Dezember 2007 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) richtungweisende Entscheidungen gegen schwedische und finnische GewerkschafterInnen, die mit Kampfaktionen Löhne unter den jeweiligen Kollektivverträgen verhindern wollten. Diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und des Streikrechts dar!
EU-Reformvertrag Das verschweigt uns die Regierung
10 Punkte des EU-"Reform"vertrags, die uns von der Regierung systematisch verschwiegen werden. Wer sich ausführlicher über die Inhalte dieses EU-Vertrages informieren will, kann bei der Werkstatt Frieden & Solidarität die Broschüre "EU-Reformvertrag - Europa der Konzerne und Generäle" bestellen. Preis EUR 3,- (mit ausführlichen Originalzitaten aus den EU-Verträgen). Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Schluss mit dem Abenteuerkurs der Bundesregierung - Sofortige Beendigung der Tschad-Mission
Am 8. und 9. Februar fanden in Linz, Graz und Wien Aktionen gegen den Tschad-Einsatz des Bundesheeres statt (Foto: 8.2.2008, Linz). Die Tschad-Mission des Bundesheeres ist ein Vorgriff auf die Militarisierung der EU, die mit dem sog. "Reformvertrag" kommen soll. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die sofortige Rückholung der SoldatInnen von den EU-Militärmissionen und eine aktive Neutralitätspolitik.
Werkstatt Flugblatt zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=38&Itemid=49
Menschenkette um das Parlament!

EU-Reformvertrag und Volksabstimmung: Der Beton bröckelt!
Die EU-Staatschefs haben sich nach dem Schock der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande geschworen: Nie mehr wieder das Volk fragen. Das will die Regierung Gusenbauer auch in Österreich durchziehen. Doch der Beton der Demokratieverweigerung bröckelt, nicht zuletzt in Gusis eigener Partei. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich gebildet. Am 27. Jänner organisiert dieses Bündnis in Linz eine bundesweite Konferenz, um gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung zu beraten.
Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür!

Unterstützen auch Sie die Aktion „Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür!“ hier.
Erster Erfolg gegen Börsewahn!
Auf Grund des Drucks einen breiten Bewegung gegen die Privatisierung der Energie AG hat die schwarz-grüne Landesregierung den Börsegang der Energie AG zurückgezogen. Allerdings wird gleichzeitig versucht, die Privatisierung durch die Hintertür fortzusetzen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert:
- Keine Privatisierung durch die Hintertür. Verbindliche Volksabstimmungen über eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse!
- Nun muss auch auf Bundesebene die Demokratieverweigerung bezüglich EU-Reformvertrag beendet werden!
guernica 5/2007

Grünen-Chef Anschober gibt zu: Börsegang der Energie AG öffnet Tür für Atomkonzerne!

Lesenachhilfe für die Regierung - VOLKSABSTIMMUNG JA!
Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein. Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. Wegschauen gilt nicht!
Am Do, 13. Dezember will Bundeskanzler Gusenbauer den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sollte er dort bekanntgeben, daß die Ratifizierung in Österreich gegessen sei, sollte er wissen, immer mehr Menschen sagen: Nicht in meinem Namen!
Hier finden Sie Fotos von der Aktion in der Linzer Innenstadt am 8. Dezember.
Nächste Termine
07 Jul 2022 18:00 Uhr Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt! (online) |
09 Jul 2022 20:00 Uhr Cycle-Cinema (Linz) |