SP-/VP-Regierungspakt I: Österreich soll Führungsaufgaben bei EU-Kriegseinsätzen übernehmen
Es soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten. Ein Blick in das sicherheitspolitische Kapitel des SP-/VP-Regierungsübereinkommens dürfte für Ernüchterung sorgen. Es wird nicht nur nahtlos dort fortgesetzte, wo der glücklose Gusi aufhörte, es soll sogar noch kräftig Gas gegeben werden.
Stopp der Zerschlagung der österreichischen Post! Nein zu Postamtschließungen und Arbeitsplatzabbau!
Das Post-Management will weitere 9.000 Arbeitsplätze abbauen und weitere 1.000 Postämter schließen. Liberalisierung und Privatisierung haben schon bisher zur Schließung fast jeden zweiten Postamtes geführt, während Gewinn und Dividende sich vervielfacht haben. Motor dieser Entwicklung ist die EU-Liberalisierungspolitik. Die Werkstatt fordert die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post und die Nicht-Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien im Postbereich.
AUA-Verkauf: Dilettantismus mit Methode. Werkstatt fordert den sofortigen Privatisierungsstopp!
Die geplante Privatisierung der Austrian Airlines bekommt immer groteskere, ja offen mafiotische Züge. Die Lufthansa, die als einziger Bieter übrig geblieben ist, will die AUA nun nicht nur geschenkt, sie will vom österreichischen Staat auch noch 500 Millionen Euro draufgelegt bekommen. Die Regierung ist offensichtlich zu diesem Kniefall bereit und hat beschlossen, 500 Millionen an AUA-Schulden zu übernehmen. Die Werkstatt fordert den sofortigen Stopp des Privatisierungsvorganges und die Entlassung von AUA- und ÖIAG-Führungsebene, hinter deren Dilettantismus offensichtlich Methode steckt, da sie eng mit dem Konkurrenten und nunmehr potentiellen „Käufer“ Lufthansa verbandelt ist. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden.
Zwentendorf-Abstimmung verpflichtet: Raus aus Euratom!

Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen: Für einen demokratischen Kurswechsel !
Hintergründe der aktuellen Finanzmarktkrise sind die enormen Umverteilungsprozesse zu Gunsten der Konzerne und Großvermögen sowie die Auseinandersetzung zwischen den großen Machtblöcken um die globale Vorherrschaft. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert einen demokratischen Kurswechsel. Dessen Kern: Umverteilung von oben nach unten, um Kaufkraft und Realwirtschaft zu stärken, und die öffentliche Kontrolle über Banken und Finanzmarkt.
Zum 26. Oktober 2008: Neutralität statt EU-Militarisierung !

Löhne und Gehälter rauf!

Nein zur Westring-Transitautobahn durch Linz!
Um 700 Millionen Euro soll eine Transitautobahn mitten durch Linz errichtet werden, der sog. "Westring" (A 26). Damit soll eine "Lücke" im Transitnetz zwischen Ostseeraum und Adria geschlossen werden, wie es von mächtigen Lobbygruppen großer EU-Konzerne gefordert wird. Schon jetzt versinkt Linz im Autoverkehr. Der Verkehrsplaner des Landes OÖ rechnet mit einer Verachtfachung des LKW-Verkehrs, der über über das Mühlviertel nach Linz kommt. Noch können wir Widerstand gegen diese Transitautobahn leisten.
Beiträge:
1. Transitachse Berlin – Prag – Linz - Triest
2. Argumente gegen die Westring-Transitautobahn durch Linz
3. Der Widerstand geht weiter
Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff!
Die "Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement" startet eine Petition an den Nationalrat für die demokratieverträgliche Reformierung der §§ 278 ff StGB. Diese Paragrafen, die angeblich zur Bekämpfung von Mafia- und Terrororganisationen eingeführt wurden, sind so bedenklich formuliert, dass dadurch leicht politisches Engagement kriminalisiert und damit mundtot gemacht werden kann. Genau das ist passiert, als man zehn Tierrechts-AktivstInnen monatelang inhaftierte, obwohl ihnen keine konkrete strafbare Tat nachgewiesen werden konnte. Polizei und Justiz nützten den § 278a, um einem Modekonzern unliebsame Kritiker vom Hals zu schaffen, indem man sie wegsperrte. Folgt man der Interpretation der §§ 278 ff, könnte eine Aktion wie die Besetzung der Hainburger Au 1986 heute als "terroristischer Akt" verfolgt werden. Das ist eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte!
Bitte unterstützen Sie diese Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff ! Die Petitionsliste kann herunterladen werden von http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=54&Itemid=49
Südossetien-Abchasien-Georgien: Neutralität ist Gebot der Stunde!

Soll das Burgenland zum Müll(verbrennungs)kübel der EU werden?
Die BEWAG will in Heiligenkreuz eine Müllverbrennungsanlage errichten. Jährlich soll dort das 10-fache des brennbaren burgenländischen Mülls verbrannt werden. Dabei gibt es bereits jetzt beträchtliche Überkapazitäten. Eine neue EU-Richtlinie ermöglicht den grenzenlosen Mülltourismus für Müllverbrennungsanlagen und unterläuft damit das Ziel der Abfallvermeidung. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die geplante Müllverbrennungsanlage und organisiert ein Widerstands-Open-Air am 14. September am Hauptplatz von Mogersdorf.
Werkstatt-Video von der Widerstands-Open Air auf http://www.youtube.com/watch?v=d4_ndnAZXqI
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