Demokratie & Politik
ImageAm Höhepunkt der Krise argumentierten einige WirtschaftswissenschafterInnen, dass die raschest wirksame Maßnahme gegen steigende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch die Erhöhung der Finanzmittel der Gemeinden für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen wäre. Doch überall – in OÖ natürlich unmittelbar nach der Landtagswahl – zeigt sich: Bei den Gemeindebudgets wird als erstes der Sparstift angesetzt. Die Gemeinden haben kaum Möglichkeiten sich legistisch zu wehren. Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim, analysiert in seinem Beitrag nicht nur die Ursachen der Finanzknappheit der Gemeinden und macht Vorschläge zu deren Überwindung, er hinterfragt auch das bestehende föderale System mit der völligen Abhängigkeit der Gemeinden von Bund und Ländern

Soziales & Bildung

ImageIm Gefolge der polizeilichen Räumung des Audimax kam und kommt es zu zahlreichen Protestaktionen. Doch trotz des Einsatzes staatlicher Gewaltmittel wird die Liste der Erfolge der Studierendenbewegung immer länger. Und die Bewegung geht weiter - Aktionen anlässlich des EU-Bildungsministergipfels in Wien und Budapest im März 2010 stehen als nächstes auf der Tagesordnung.

Verkehr
ImageAb 2010 gilt das sog. „3. Eisenbahnpaket“ der EU, d.h. der grenzüberschreitende Personenverkehr auf der Schiene muss für den Wettbewerb geöffnet werden. Diese Liberalisierung im Personenverkehr ermöglicht es vor allem den ganz Großen die kleineren Bahnunternehmen auf den profitablen Hauptstrecken niederzukonkurrieren. Man könnte diese EU-Richtlinie daher auch als eine „Lex Deutsche Bahn“ bezeichnen, denn die Deutsche Bahn (DB) ist das mit Abstand größte Bahnunternehmen; insbesondere im Personenverkehr (mit über 52% der EU-weiten Schienenpersonenkm), allenfalls gefolgt von der französischen Bahn SNCF (knapp 20%).

Digital
ImageAm 2. März 2010 startet am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen zehn TierechtsaktivistInnen. Der Monsterprozeß ist für ein halbes Jahr geplant, mit drei Prozesstagen pro Woche. Geladen werden sollen 200 ZeugInnen werden. Die Verteidigungskosten werden pro Beschuldigten auf EUR 200.000,- geschätzt. Hauptanklagepunkt ist Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278 a StGB. 4 Angeklagten wird ausschließlich dieser Tatbestand zur Last gelegt. Nach wie vor kursiert die Vermutung, daß eine niederösterreichische Jagdgesellschaft treibende Kraft hinter der Verfolgung der AktvistInnen ist. Ein Antrag den Prozeß nach Wien zu verlegen wurde jedoch bereits Anfang November abgewiesen.

Soziales & Bildung
ImageDie Auseinandersetzungen um die Demokratisierung der Bildung gehen unvermindert weiter. Am Mittwoch, 25. November 2009 versammelten sich 2500 Menschen in Wien zu einer Lichterkette "LIcht ums Dunkel" beim Parlament. Das Parlament wurde doppelt umrundet. Den Kern der Bewegung bilden die Studierenden der UnsereUni-Bewegung, doch auch viele Menschen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen solidarisieren sich und bringen ihre Anliegen in die Bewegung ein. 

Demokratie & Politik
ImageDer Aktionstag am 5. November war mit zehntausenden Menschen, die in den verschiedenen Uni-Städten für freie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni demonstrierten, ein großer Erfolg. Die Besetzungen an den Unis gehen überall weiter. Neben der Aufstockung der materiellen Mittel für die Bildung wird lautstark der freie Zugang zu höherer Bildung gefordert. Denn durch den sog. EU-Bologna-Prozess sollen die Hochschulen in Richtung eines Zwei-Klassen-Studium umgekrempelt werden.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität unterstützt die Forderungen nach höheren Reallöhnen in den aktuellen Kollektivvertragsauseinanersetzungen in der Metall- und anderen Branchen. Während die Unternehmer über verschärfte Arbeitszeitflexibilisierung die Löhne real senken wollen, schütteten die an der Wiener Börse notierten Konzerne im Krisenjahr 2008 sensationelle Dividenden aus: Fast 4 Milliarden, das sind 93% der Gewinns landeten in den Taschen der Aktionäre. Um dieses Geld hätte für die 580.000 Beschäftigten dieser Unternehmen die Arbeitszeit um 6 Wochenstunden bei vollen Lohnausgleich verkürzt werden können.

Soziales & Bildung
ImageSchon jetzt ist die Studierendenbewegung ein großer Erfolg. Die Regierung ist nervös geworden, doch die von Hahn bereitgestellten 33 Millionen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst der Vorsitzende der Rektorenkonferenz hält eine Milliarde sofort für notwendig, um die gröbsten Missstände in Angriff nehmen zu können. Am 5. November finden in allen Hochschulstädten weitere Aktionen gegen den Bildungsnotstand und für offenen Bildungszugang statt.

Soziales & Bildung
ImageDie Proteste und Kampfmaßnahmen der Studierenden sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Versuche der Mächtigen, die Krise für das Schüren von Angst und Anpassung zu instrumentalisieren, nicht aufgehen müssen. Wir können auch mit Solidarität und Widerständigkeit reagieren, wir können damit die Grundlagen für eine demokratische Wende legen, die aus der neoliberalen Sackgasse herausführt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität solidarisiert sich mit den kämpfenden Studierenden und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Kämpfe zu unterstützen.

Soziales & Bildung
ImageDurch die rasante Umverteilung von Arbeit zu Kapital seit Mitte der 90er Jahre ist den sozialen Kassen das Vielfache dessen entgangen, was jetzt zur Entschuldung notwendig ist. Die Werkstatt fordert in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Pröll und Gesundheitsminister Stöger die unverzügliche Entschuldung der Krankenkassen, die Ausweitung des Leistungskatalogs und die Umstellung der Sozialversicherung auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage.

Arbeit & Wirtschaft
ImageÜber tausend Postämter wurden schon geschlossen, hunderte sollen nun folgen. Rudi Schober (Gemeinderat Ottensheim) zeigt, dass die sog. "Postpartner" keine Lösung sind.  Und dass es wichtig ist, das Postamt in der eigenen Gemeinde gegen die Schließung zu verteidigen. Eine Anregung zum Nachmachen!