Digital

smartmeter pickerl endDass politisch gewählte Vertreter/innen die Interessen ihrer Wähler/Innen vertreten müssen, sollte hinlänglich allen bekannt sein. Auch allen politischen Mandataren,  im ganzen Bundesgebiet. Ebenso der Stromindustrie. Wenn es sich um den von der EU verordneten Überwachungsstromzähler Smart Meter handelt, ist das leider nicht mehr ganz so. Umso bemerkenswerter sind die Aussagen des Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler zum Smart Meter, die die Bedenken der KritikerInnen bestätigen.

Arbeit & Wirtschaft

tttip logo vb neuVon 23. bis 30. Jänner 2017 können Sie das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA auf Ihrem Gemeindeamt/Magistrat unterschreiben (Lichtbildausweis nicht vergessen!). Helfen Sie mit in der Bewerbung des Volksbegehrens! Hier Informationen zu Aktionen, Veranstaltungen und Bewerbungsmaterialien.

Demokratie & Politik

faschimus konkurrenzregimeBekanntlich fuhr vor kurzem das FPÖ-Führungspersonal nach Moskau, um dort mit der Partei „Einiges Russland“ einen „Freundschaftsvertrag“ zu unterzeichnen. Es gibt gute Gründe, diese Reise kritisch zu reflektieren – und es gibt Gründe, die nicht bloß grenzwertig, sondern schlicht neonazistisch sind.

Arbeit & Wirtschaft

epaWährend hierzulande im Herbst 2016 die Auseinandersetzung um CETA einen Höhepunkte erreichte, hat die EU im Hintergrund, am 10. Oktober 2016, ihr knallhartes Freihandelsdiktat („Economic Partnership Agreement = EPA)) mit den südlichen Ländern Afrikas (SADC-Region) durchgepeitscht. Sprich: Die EU-Kommission hat es „vorläufig angewendet“, ohne dass es in den nationalen Parlamenten diskutiert oder ratifiziert worden wäre.

Arbeit & Wirtschaft

volksbegehren gegen TTIP… weil Freihandelsverträge wie TTIP, CETA, TiSA soziale und ökologische Standards gefährden, die Privatisierung öffentlicher Dienste vorantreiben und eine Paralleljustiz für Konzerne einrichten. Konzerne können Staaten klagen, wenn sie durch Sozialgesetze, Lohnerhöhungen, Umweltschutzgesetze usw. ihre Profiterwartungen geschmälert sehen. Dann drohen Milliardenstrafen.

Arbeit & Wirtschaft

freihandel protest… der EU-Vertrag von Lissabon (2009) den globalen Freihandel und die globale Kapitalverkehrsfreiheit in EU-Verfassungsrang gehoben hat. So verpflichtet das Primärrecht die EU zum „Abbau der der internationalen Handelshemmnisse“ (Art. 21, VEU) sowie „zur Beseitigung von Handelsbeschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen“ (Art. 206, VAEU).