Salzburg: Zerschlagung der Frauenhäuser stoppen!
Andrea Klambauer (NEOS), Frauenlandesrätin der türkis-grün-pinken Landesregierung in Salzburg, will in Salzburg Frauenhäuser privatisieren und die Trägerschaft der Frauenhäuser EU-weit neu ausschreiben. Wehren wir uns dagegen, dass jahrzehntelang aufgebaute, gut funktionierende Strukturen zerschlagen und Einrichtungen für schutzbedürftige Frauen zur Ware werden!
21 mal so viel für Gewaltschutz und Gleichstellung!
Die Allianz „Gewaltfrei leben“ fordert 210 Millionen Euro jährlich für Gewaltschutz und Gleichstellungsmaßnahmen. Das ist das 21-Fache des bisherigen Budgets des Frauenministeriums – und doch nur 5% der Kosten, die durch geschlechtsspezifische Gewalt jährlich in Österreich entstehen.
JA zur Verurteilung von Antisemitismus, NEIN zur Verurteilung von Widerstand und BDS!
Offener Brief des Palästina-Solidaritätskomitees Österreichs, der sich gegen den Beschluss des Nationalrats verwehrt, die Kritik an der israelischen Apartheidspolitik und den Aufruf zu BDS pauschal als antisemitisch zu denunzieren. Die Abgeordneten werden aufgefordert "den Text noch einmal zu überdenken und eindeutig auf die realen Gefahren des Antisemitismus zu fokussieren". Dieser Offene Brief kann auch online unterstützt werden.
Tirol/EU-Transitpolitik: „Zwei Jahrzehnte gebrochener Vereinbarungen“
Die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean ließ Mitte Februar bei den Gesprächen wegen des explodierenden Transitverkehrs in Tirol aufhorchen: Wenn Österreich bei den Maßnahmen gegen den Transitverkehr nicht nachgebe, „könne es ja aus dem EU-Binnenmarkt aussteigen.“ Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass das eine gute Idee ist.
Warum stimmten die Grünen gegen die Forderung auf Freilassung von Assange?
Grüne und ÖVP haben im Nationalrat den Beschluss eines Antrags verhindert, der ausdrücklich die Freilassung von Julian Assange forderte. Es greift wohl zu kurz, darin nur eine grüne Verbeugung vor den Türkisen zu sehen.
Waffenexporte nach Israel um das 27-fache gestiegen
Laut Eurostat exportierten österreichische Firmen im Jahr 2018 Waffen in der Höhe von knapp 7 Millionen Euro nach Israel. Bemerkenswert daran ist weniger die Höhe als die sprunghafte Entwicklung seit 2016 (sh. Grafik). Die Solidarwerkstatt fordert die Beendigung der neutralitätswidrigen Rüstungsgeschäfte und Militärkooperationen mit Israel.
Telekom Austria: Dividenden rauf, MitarbeiterInnen runter
Empörung ruft beim Betriebsrat der Telekom Austria hervor, dass heuer die Dividenden um ein Vielfaches der Löhne steigen und laufend massive Einschnitte bei der Belegschaft vorgenommen werden. Der Spagat bei der Telekom Austria ist eklatant: Seit 2015 sind die Dividenden um 360% in die Höhe gerauscht, die Zahl der Telekom-MitarbeiterInnen ist dagegen um 10% gesunken.
Offener Brief: Freiheit für Julian Assange!
Die Solidarwerkstatt Österreich fordert in einem Offenen Brief die Parlamentsabgeordneten und die österreichische Regierung auf, sich endlich für die Freilassung des Journalisten Julian Assange einzusetzen.
Bündelung von Klagen gegen Smart Meter
Eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei versucht, Klagen gegen die zwangsweise Einführung von Smart Metern zu bündeln. Wer interessiert ist, sich daran zu beteiligen, bitte weiterlesen!
Gesundheitskasse: Der große Kurz-Strache-Betrug
Erinnern Sie sich noch? Die türkis-blaue Regierung versprach, dass die Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zu einer einzigen Gesundheitskasse den Versicherten eine Milliarde an Kosten sparen würde – die sog „Patientenmilliarde“. Herausgekommen ist, wovor viele gewarnt haben: das glatte Gegenteil. Die Kosten der Zentralisierung laufen aus dem Ruder. Statt plus eine Milliarde, minus 1,7 Milliarden bis 2024! Den Versicherten könnte das bald teuer zu stehen kommen. Die Solidarwerkstatt sagt: „Stopp dem unsäglichen Murks! Urabstimmung!“
„Defender 2020“ gestartet: Wird die „Panzerfreizügigkeit“ die 5. EU-Freizügigkeit?
Am 23. 1. dieses Jahres haben die ersten Transporte des größten Kriegsübungsmanövers gegen Russland seit 25 Jahren begonnen. Name: „Defender 2020“. Vor allem geht es um die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten an die Front im Osten, insbesondere um den „heißen“ Krieg gegen Russland zu trainieren.
Nächste Termine
25 Jan 2021 18:30 Uhr Mahnwache für die Opfer des Nationalsozialismus (Stillfüssing) |