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Für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
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Salzburg: Zerschlagung der Frauenhäuser stoppen!

Soziales & Bildung
02. März 2020

Andrea Klambauer  (NEOS), Frauenlandesrätin der türkis-grün-pinken Landesregierung in Salzburg, will in Salzburg Frauenhäuser privatisieren und die Trägerschaft der Frauenhäuser EU-weit neu ausschreiben. Wehren wir uns dagegen, dass jahrzehntelang aufgebaute, gut funktionierende Strukturen zerschlagen und Einrichtungen für schutzbedürftige Frauen zur Ware werden!

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2020

21 mal so viel für Gewaltschutz und Gleichstellung!

Soziales & Bildung
02. März 2020

Die Allianz „Gewaltfrei leben“ fordert 210 Millionen Euro jährlich für Gewaltschutz und Gleichstellungsmaßnahmen. Das ist das 21-Fache des bisherigen Budgets des Frauenministeriums – und doch nur 5% der Kosten, die durch geschlechtsspezifische Gewalt jährlich in Österreich entstehen.

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2020

JA zur Verurteilung von Antisemitismus, NEIN zur Verurteilung von Widerstand und BDS!

International
01. März 2020

Offener Brief des Palästina-Solidaritätskomitees Österreichs, der sich gegen den Beschluss des Nationalrats verwehrt, die Kritik an der israelischen Apartheidspolitik und den Aufruf zu BDS pauschal als antisemitisch zu denunzieren. Die Abgeordneten werden aufgefordert "den Text noch einmal zu überdenken und eindeutig auf die realen Gefahren des Antisemitismus zu fokussieren". Dieser Offene Brief kann auch online unterstützt werden.

Zuletzt aktualisiert: 03. März 2020

Tirol/EU-Transitpolitik: „Zwei Jahrzehnte gebrochener Vereinbarungen“

Verkehr
27. Februar 2020

Die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean ließ Mitte Februar bei den Gesprächen wegen des explodierenden Transitverkehrs in Tirol aufhorchen: Wenn Österreich bei den Maßnahmen gegen den Transitverkehr nicht nachgebe, „könne es ja aus dem EU-Binnenmarkt aussteigen.“ Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass das eine gute Idee ist.

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2020

Warum stimmten die Grünen gegen die Forderung auf Freilassung von Assange?

Frieden & Neutralität
28. Februar 2020

Grüne und ÖVP haben im Nationalrat den Beschluss eines Antrags verhindert, der  ausdrücklich die Freilassung von Julian Assange forderte. Es greift wohl zu kurz, darin nur eine grüne Verbeugung vor den Türkisen zu sehen.

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2020

Waffenexporte nach Israel um das 27-fache gestiegen

Frieden & Neutralität
01. März 2020

Laut Eurostat exportierten österreichische Firmen im Jahr 2018 Waffen in der Höhe von knapp 7 Millionen Euro nach Israel. Bemerkenswert daran ist weniger die Höhe als die sprunghafte Entwicklung seit 2016 (sh. Grafik). Die Solidarwerkstatt fordert die Beendigung der neutralitätswidrigen Rüstungsgeschäfte und Militärkooperationen mit Israel.

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2020

Telekom Austria: Dividenden rauf, MitarbeiterInnen runter

Arbeit & Wirtschaft
01. März 2020

Empörung ruft beim Betriebsrat der Telekom Austria hervor, dass heuer die Dividenden um ein Vielfaches der Löhne steigen und laufend massive Einschnitte bei der Belegschaft vorgenommen werden. Der Spagat bei der Telekom Austria ist eklatant: Seit 2015 sind die Dividenden um 360% in die Höhe gerauscht, die Zahl der Telekom-MitarbeiterInnen ist dagegen um 10% gesunken.

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2020

Offener Brief: Freiheit für Julian Assange!

Frieden & Neutralität
31. Januar 2020

Die Solidarwerkstatt Österreich fordert in einem Offenen Brief die Parlamentsabgeordneten und die österreichische Regierung auf, sich endlich für die Freilassung des Journalisten Julian Assange einzusetzen.

Zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2020

Bündelung von Klagen gegen Smart Meter

Digital
18. Februar 2020

Eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei versucht, Klagen gegen die zwangsweise Einführung von Smart Metern zu bündeln. Wer interessiert ist, sich daran zu beteiligen, bitte weiterlesen!

Zuletzt aktualisiert: 03. Mai 2020

Gesundheitskasse: Der große Kurz-Strache-Betrug

Soziales & Bildung
18. Februar 2020

Erinnern Sie sich noch? Die türkis-blaue Regierung versprach, dass die Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zu einer einzigen Gesundheitskasse den Versicherten eine Milliarde an Kosten sparen würde – die sog „Patientenmilliarde“. Herausgekommen ist, wovor viele gewarnt haben: das glatte Gegenteil. Die Kosten der Zentralisierung laufen aus dem Ruder. Statt plus eine Milliarde, minus 1,7 Milliarden bis 2024! Den Versicherten könnte das bald teuer zu stehen kommen. Die Solidarwerkstatt sagt: „Stopp dem unsäglichen Murks! Urabstimmung!“

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2020

„Defender 2020“ gestartet: Wird die „Panzerfreizügigkeit“ die 5. EU-Freizügigkeit?

Frieden & Neutralität
18. Februar 2020

Am 23. 1. dieses Jahres haben die ersten Transporte des größten Kriegsübungsmanövers gegen Russland seit 25 Jahren begonnen. Name: „Defender 2020“. Vor allem geht es um die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten an die Front im Osten, insbesondere um den „heißen“ Krieg gegen Russland zu trainieren.

Zuletzt aktualisiert: 18. Februar 2020

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