EU steigt aufs militärische Gaspedal
Beim EU-Gipfel Ende des Vorjahres haben die EU-Regierungschefs beschlossen, aufs militärische Gaspedal zu steigen. Sie wollen neue Rüstungsprogramme insbesondere in den Bereichen Drohnenkrieg, Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyber-Defence starten. Wissenschaft und Forschung sollen noch viel stärker in die Militarisierung eingebunden werden. Regierung und extreme Rechte finden das super. Friedensorganisationen mobilisieren dagegen.Echte Schulreformen statt Zentralmatura!
Das Hauptargument der Befürworter einer standardisierten Reifeprüfung, diese wäre österreichweit vergleichbar, und somit „gerechter“, ist mehr als fadenscheinig. Ein Kommentar von Susanne Müller.Europa ist eine Maschine
Pierre Levy, Herausgeber Monatszeitschrift “Le Nouveau Bastille-République-Nations” hielt auf Einladung der Solidarwerkstatt am 11. und 12. November in Wien bzw. Linz Vorträge zum Thema „Frankreich und die EU“. Das Werkstatt-Blatt führte anlässlich dieser Veranstaltung mit ihm das folgende Gespräch.
Erfolgreich? Österreich?
Die große Linie des Arbeitsprogramms der neuen Bundesregierung ist schnell ausgemacht. Jegliche Bestrebungen sind zuallererst den zum Teil neuen EU-Vorgaben geschuldet. Die Unterwerfung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime soll „durch nachhaltige Reformen zur Stärkung der Wettbewebsfähigkeit“ auch in den nächsten fünf Jahre bedingungslos fortgesetzt werden. Ein Kommentar von Norbert Bauer.
Mahnwache gegen Drohnenkriege(r)
Am 13.12. organisierten eine Reihe von Friedensgruppen eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt, um eine Riesenpostkarte an Bundeskanzler Faymann zu übergeben. Der Inhalt: Ein Offener Brief an die Bundesregierung mit dem Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!", den bisher rund 600 Menschen unterzeichnet haben.Nächste Termine
08 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |