Demokratie & Politik

Mit dem „Strafrechtsänderungsgesetz 2018“ sollen auch die berüchtigten „Anti-Terror-Paragrafen“ novelliert werden. Damit können kämpferische Gewerkschaften und kritische NGOs noch leichter unter Terrorismusverdacht geraten.

Arbeit & Wirtschaft

Die schwarz-blaue Regierung will eine seit 1974 bestehende demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit für Jugendliche, den Jugendvertrauensrat, abschaffen. Dieser vertritt die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Lehrlingen. Die Gewerkschaftjugend  wehrt sich und hat eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der JVR gestartet.

Soziales & Bildung

Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr.

Verkehr

Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt! " gegen die geplante Transitautobahn im Osten von Linz_ "Jede neue Megastraße bedeutet mehr Transitverkehr und damit mehr Schadstoffe und mehr klimaschädliche Emissionen, und verschlingt Unsummen an Geldern für eine völlig falsche Verkehrspolitik."

Werkstattradio

Die Juni Sendung des Werkstatt-Radios beschäftigt sich mit dem Thema Wohnen als Ware, die im wahrsten Sinn brennenden Gefahren hier wie auch jenseits des Atlantiks und versucht eine Annäherung  an die Umstände der wachsenden Wohnungsnot.

Werkstatt-Radio Juni 2018: Redaktion: Rudi Schober
Hier zum Nachhören: Wohnen als Ware

Frieden & Neutralität

Am 9. Juni 2018 jährte sich der Geburtstag der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner zum 175. Mal. Aus diesem Anlass veranstalteten einige Friedensorganisationen gemeinsam eine Kundgebung unter dem Motto „Die Waffen nieder! Ja zur Neutralität!“. Diese Kundgebung fand am 9.6.2018 im Linzer Volksgarten im Rahmen des Fair-Planet-Fests statt.

Soziales & Bildung

Mit einer Pressekonferenz und einer Kundgebung am Linzer Martin-Luther-Platz machten Hebammen am 8. Mai 2018 auf ihre schwierige Situation in Oberösterreich aufmerksam. Ihr Motto: „Das Leben braucht einen guten Anfang!“. Sie fordern u.a. neue Hebammen Stellen! Trotz steigender Geburtenzahlen wird bei den Hebammen der Rotstift angesetzt.

Frieden & Neutralität

EU-Außenbeauftragte Mogherini schwärmte bereits 2016 von einer bevorstehenden „Rüstungsrevolution“ in der EU. Tatsächlich gehen bei nahezu allen EU-Staaten die Militärhaushalte deutlich nach oben. Alleine 2015/17 sind die nationalen Militärbudgets der EU-Staaten gemeinsam inflationsbereinigt um 5,5% gestiegen. Nun wird mittels EU-Budgets kräftig nachgelegt. Bis zu 88 Rüstungsmilliarden sollen auf EU-Ebene im Zeitraum 2021 – 2027 zusätzlich mobilisiert werden.

Arbeit & Wirtschaft

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) soll demnächst auf EU-Ebene abgesegnet und dann beim EU-Japan-Gipfel im Juli unterzeichnet werden - ohne die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu befragen. Als „Vorleistung“ für einen raschen Vertragsabschluss hat die EU im Vertragstext sogar das Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik gekappt.

Arbeit & Wirtschaft

Die türkis-blaue Regierung hat eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll auf 12 Stunden, die wöchentliche auf 60 Stunden erhöht werden. Vier Mal im Jahr soll auch am Sonntag gearbeitet werden (müssen). Bei Industriellenvereinigung und EU-Kommission knallen die Sektkorken. Versauen wir ihnen durch unseren Widerstand die Party!

Arbeit & Wirtschaft

Presseaussendung von Erwin Zangerl, AK-Präsident von Tirol, zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12-Stunden täglich bzw. 60-Stunden wöchentlich. Zangerl: „Als christlich-sozialer schwarzer Arbeitnehmervertreter schäme ich mich für diese neoliberale Politik, die diese unsozialen Türkisen derzeit betreiben. Die Industrie hat vor den Wahlen in die Regierung investiert und verlangt jetzt ihren Anteil“.