Frieden & Neutralität

Mit dem Militärmanöver „European Advance 2019“ im November 2019 bereitete sich das Bundesheer auf die EU-Battlegroups-Bereitschaft im kommenden Jahr vor. Verteidigungsminister Starlinger fordert die Verneunfachung der Rüstungsinvestitionen bis 2030 und ruft zur „Mutter aller Schlachten“ auf, um das Bundesheer fit für EU-Kriege zu machen.

Arbeit & Wirtschaft

Die Solidarwerkstatt unterstützt den Kampf der Gewerkschaft für die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im Bereich der Sozialwirtschaft. Wichtig wird es aber sein – wie es eine Betriebsrätin formuliert hat, „zum Schmied und nicht nur zum Schmiedl zu gehen“. Sprich: Es reicht nicht, Forderungen an die Arbeitgeber zu richten, wir brauchen eine breite gesellschaftliche Allianz für die Ausweitung der öffentlichen Budgets im Pflege- und Sozialbereich.

International

Am Samstag, 7.12. findet in Wien eine Demonstration gegen den Putsch in Bolivien statt. Die Solidarwerkstatt unterstützt den Aufruf für diese Demonstration und fordert die österreichische Regierung auf, die Putsch-Regierung in Bolivien nicht anzuerkennen und sich aus der Unterordnung unter die EU-Außenpolitik zu befreien. Hier der Aufruf für die Demonstration am 7. Dezember. Treffpunkt: 14 Uhr, Stephansplatz; Schlusskundgebung: Haus der EU, Wipplinger Straße 35.

Werkstattradio

Psychisch kranke Menschen schildern in der November Sendung des Werkstatt-Radios ihre Betroffenheit durch die Kürzungsmaßnahmen der OÖ Politik.

Musik: Carlo Tamponi, Redaktion: Rudi Schober.

Werkstatt-Radio November 2019 zum Nachhören oder zum Herunterladen auf Radio FRO https://cba.fro.at/432368.

Audio & Video

Interview mit dem Solidarwerkstatt-Aktivisten Rudi Schober über seinen neuen Film „Globocnik – Vollstrecker der Aktion Reinhardt“.

Frieden & Neutralität

Rede von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung "Ja zur Neutralität! NEIN zur EU-Kriegsunion! am 26. Oktober 2019 in Wien.

Verkehr

Das vor kurzem präsentierte Postcity-Konzept, das 2.500 neue Tiefgaragenplätze mitten in der Stadt vorsieht, ist ein Projekt von vorgestern, das Millionen von zusätzlichen Auto-Kilometern erzeugt. Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ schlägt als Alternative vor, auf diesem Areal das Pilotprojekt „Autofreies Wohnen“ im großen Stil zu starten. Gerade die Postcity, die optimal an den Öffentlichen Verkehr angebunden ist, eignet sich bestens dafür.

Frieden & Neutralität

Am 27. Oktober 2019 fand eine gut besuchte, inhaltsreiche Konferenz der Initiative "Studierende gegen Rüstungsforschung"  (STUGERU) statt. Unter dem Motto "Zivilklausel jetzt! Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!" wurden die nächsten Schritte beraten, wie es gelingen kann, an den österreichischen Hochschulen Zivilklauseln zu verankern.

International

Die Solidarwerkstatt unterstützt den AUFRUF ZUR DEMONSTRATION: WIR WOLLEN FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT  für Grup YORUM und Mustafa Kocak! Treffen wir uns Donnerstag, 28. November 2019, 18:00 Uhr, beim Westbahnhof, Christian-Broda-Platz.

Soziales & Bildung

Die Mieten galoppieren den Löhnen immer weiter davon. Die SPÖ forderte im Wahlkampf die Abschaffung der 10%igen Mehrwertsteuer auf Mieten. Eine gute und richtige Forderung die jedoch einen  (EU-)Haken hat.

Verkehr

Der Klimakrise zum Trotz soll ein weiteres Autobahngroßprojekt gebaut werden: die ca. 5 Mrd. teure Waldviertelautobahn, eine sog. "Europaspange", die noch mehr Transitverkehr ins Waldviertel und Mühlviertel bringen und dauerhaft 2.000 Hektar wertvoller Ackerfläche versiegeln würde. Der Verein "Verkehrs- und Regionalforum Waldviertel" hat die Petition "Transitschneisen stoppen – Waldviertelautobahn NEIN Danke!" gestartet und die "überparteiliche Plattform Lebenswertes Waldviertel" ruft am 12.12.2019 in St. Pölten zu einer Kundgebung auf.