Demokratie & Politik

Die Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 15. Mai fallen heuer mit dem 67. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zusammen. Die Solidarwerkstatt Österreich wird die Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten daher mit Kranzniederlegungen bei den Denkmälern der Sowjetunion und Frankreichs verbinden - stellvertretend für alle Signatarstaaten des Österreichischen Staatsvertrags. Antifaschismus, Staatsvertrag und Neutralität sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die - bedrohten - Gründungspfeiler der 2. Republik. Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich.

Soziales & Bildung

86.217 Menschen haben das Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf unterstützt. Damit bleibt das Volksbegehren wohl unter der notwendigen Anzahl von 100 000 Unterstützer*innen für eine zwingende parlamentarische Behandlung. Die Initiator*innen des Volksbegehrens meinen aber, dass dennoch 86217 Unterstützungserklärungen nicht unberücksichtigt bleiben und im Papierkorb landen dürfen.

Soziales & Bildung

Am Montag, 9. Mai kann das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF! noch auf allen Gemeinde-, Bezirksämtern und Magistraten unterstützt werden. In Wien sind die Bezirksämter auch am Sonntag, 8. Mai von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Die genauen Öffnungszeiten am Montag sind auf den Webpages der Gemeinden ersichtlich. Bis Montag, 9. Mai 20 Uhr kann das Volksbegehren auch online mit Handysignatur oder Bürgerkarte unterzeichnet werden. Nützen wir diese verbliebene Zeit, um noch möglichst viele Menschen von einer Unterschrift zu überzeugen. Denn jede Unterschrift ist ein Zeichen...

Arbeit & Wirtschaft

Niedriges Arbeitslosengeld und AMS-Schikanen sind ein Hebel, um Lohndumping zu betreiben. Das zeigt das Beispiel eines 56-jährigen Dachdeckerhelfers, dem das AMS das Arbeitslosengeld sperrte, weil er sich weigerte unter Kollektivvertrag zu arbeiten. Hier ein Auszug aus "Heute" (3.5.2022).

Soziales & Bildung

Angesichts der Anzahl der bisherigen Unterschriften für das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! lässt sich sagen: Es wird knapp! Es kommt auf jede Unterschrift an, ob die 100.000er-Grenze erreicht wird. Helft mit! Ein eindringlicher Aufruf der BetreiberInnen des Volksbegehrens Arbeitslosengeld rauf!

  1. Selenskyj tritt mit Mitgliedern des neonazistischen Asow-Regiments im griechischen Parlament auf
  2. Die Waffen nieder - Perspektiven der Klimabewegung
  3. Vor einer Richtungsentscheidung!
  4. Afghanistan: Hunger als Waffe