Demokratie & Politik

Das VP-Grüne-Regierungsprogramm - ein kommentierter Überblick gegliedert nach den Bereichen Budgetpolitik, Arbeit und Soziales, Wohnen, Demokratie und Menschenrechte, Klima und Verkehr, Klima und Energie, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz, Sicherheits- und Militärpolitik, Außenpolitik, Außenwirtschaft und Freihandel, Bildung und Wissenschaft, Überwachung, Digitales.

Umwelt & Energie
Foto |Name = Minigolf Freinberg |Beschreibung = Minigolf Freinberg |Urheber = Christian Wirth,

Die geplante Umwidmung von 5.000 m2 Grünland in Bauland am Linzer Freinberg ist nicht nur ein Anschlag auf den wertvollen Linzer Grüngürtel, es scheint sich auch um einen veritablen Politskandal zu handeln.

Digital

Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sollen ab 2020 der Polizei mit einer neuen Gesichtserkennungssoftware ein neues Instrument in die Hand geben, das das Potential zur Massenüberwachung hat. Menschenrechtsaktivisten warnen: "Geschichtserkennung ist möglicherweise das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle in öffentlichen Räumen."

Diskussion & Briefe

Barbara Blaha, ehemalige ÖH-Vorsitzende und Mitbegründerin des Politkongresses Momentum und des Momentum-Institutes, analysiert das türkis-grüne Regierungsprogramm in einem Videobeitrag.

Diskussion & Briefe

Der Bio- und Umweltwissenschafter Gerhard Hertenberger ruft die MandatarInnen des Grünen Bundeskongresses auf, gegen das türkis-grüne Regierungsprogramm zu stimmen, da es ein Verrat an den grünen Umweltzielen ist. 

Demokratie & Politik

Kommt zur KUNDGEBUNG
Wir mahnen: FÜR EINE ÖKO-SOZIALE POLITIK IM INTERESSE DER MEHRHEIT!
Fr, 10. Jänner 2020, 15 bis 17 Uhr, Wien.
Angesichts des nun vorliegenden Regierungsprogramms gilt das umso mehr!

ACHTUNG: Aufgrund der Bannmeile kann die Kundgebung nicht wie vorgesehen am Ballhausplatz stattfinden. Der neue Kundgebungsort ist der Platz vor der Oper (Herbert von Karajan-Platz).

Umwelt & Energie

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einem „European Green Deal“ aufgerufen, durch den die EU bis 2030 die CO2-Emmissionen um 50 bis 55% senken und bis 2050 CO2-neutral werden soll. Das sei Europas „Man on the moon“-Moment, so Van der Leyen euphorisch. Doch die Lektüre des 29-seitigen EU-Papiers lässt erhebliche Zweifel aufkommen.

Digital

Unternehmen drängen auf noch dichtere Abmessung der Stromverbrauchsdaten mit Hilfe von Smart Metern, um flexible Stromtarife anbieten zu können. Für viele könnte es dadurch teurer werden.

Werkstattradio

Ein Gespräch mit Univ. Prof. i.R. Wolfgang Hirschberg

E-Mobilität ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist aus der Elektrifizierung des Straßenverkehrs eine effizientere Energienutzung und die Verringerung von lokalen Schadstoffemissionen zu erwarten. Andererseits ist zu hinterfragen, ob elektrisch betriebene Fahrzeuge tatsächlich die Transporteffizienz steigern und die Probleme von Rohstoff-, Energie- und Flächenverbrauch bewältigen können. Dass die bestehenden Herausforderungen rein technologisch lösbar sind, darf bezweifelt werden.

Wolfgang Hirschberg präsentiert ein Plädoyer für ökonomische, politische und gesellschaftliche Veränderungen.

Werkstatt-Radio Dezember 2019 auf Radio FRO zum Herunterladen und hier zum Nachhören.

PS: Das ist die 100. Werkstatt-Radio-Sendung von Rudi Schober. Gratulation und vielen Dank!

International

Die bolivianischen Sicherheitskräfte töteten bisher mindestens 33 Menschen und verletzen Hunderte, die gegen den Staatsstreich in Bolivien protestieren. Die interamerikanische Menschenrechtskommission spricht von regelrechten „Massakern“ an der Zivilbevölkerung. Der Hohe Beauftragte der EU-Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell preist die Massaker als „Zurückhaltung“ und „Versöhnungsprozess“.

International

Die Behauptung der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS), es habe in Bolivien bei den Wahlen im Oktober 2019 eine Wahlfälschung gegeben, war der Startschuss für den gewaltsamen rechten Staatsstreich in Bolivien. Über 130 renommierte Ökonomen und Statistikern haben sich die Ergebnisse der Wahlnacht noch einmal angeschaut und kommen zum Schluss, dass diese Behauptung der OAS auf Sand gebaut sind. Sie fordern die OAS auf, ihre "irreführenden Aussagen über die Wahlen zurückzunehmen." Hier diese aufsehenerregende Stellungnahme, die wohl in unseren Medien nirgends zu finden sein wird.