Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist gesellschaftspolitisch notwendig
Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren könnte hier Anstoß zu einschlägigen Reformen sein. Ein Beitrag von Prof. i.R. Dr. Emmerich Talos, Proponent des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" in A&W-Blog (gemeinsamer Blog von AK und ÖGB).
Bruck a.d. Mur: Volksbefragung wegen Waldverkauf
In der obersteirischen Gemeinde Bruck an der Mur sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einer Volksbefragung darüber zu entscheiden, ob Wald in Gemeindebesitz privatisiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der steirischen Gemeinde Bruck an der Mur müssen sich entscheiden.
Sa, 18.9.2021, Wien: Aktionskonferenz Arbeitslosengeld rauf!
AKTIONSKONFERENZ ARBEITSLOSENGELD RAUF!
Samstag, 18.09. 2021, 10.45 bis 18.30 Uhr
Katamaran, Veranstaltungssaal Wilhelmine Moik 1501-B1, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)
Petition an Wiener Landtag: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!
Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist mitverantwortlich dafür, dass im letzten Jahrzehnt fast 1.213 Spitalsbetten in Wien in den landgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gestrichen wurden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf und nicht an technokratischen Obergrenzen orientiert. Weil aufgrund der Corona-Pandemie aber das BIP gesunken ist, droht nun eine weitere Absenkung der Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben. Unterstützt daher diese Petition an den OÖ-Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN! Unterstützt daher diese Petition an den Wiener-Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!
Petition hier unterstützen!
Angriff auf den Sozialstaat
Vom 20.09.2021-27.09.2021 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren Notstandshilfe statt. Auf deinem/Ihrem Gemeindeamt oder Bezirksamt, das Volksbegehren Notstandshilfe unterschreiben und zugleich kann auch die Unterstützungserklärung für dasVolksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ gemacht werden!
Die Lehren der EU aus Afghanistan: Mehr Rüstung, mehr Truppen, mehr Krieg
Die Lehren, die die EU-Eliten aus dem Debakel der Militärintervention in Afghanistan, der hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind, ziehen, offenbart den imperialen Starrsinn des EU-Projekts.
9 von 10 Arbeitslosen unter der Armutsgrenze!
Laut einer aktuellen Erhebung des Sora-Instituts im Auftrag des Momentum-Instituts befinden sich neun von zehn befragten Arbeitslosen mit unter 1.200 Euro monatlichem Einkommen klar unter der Armutsgrenze. 2021 lag diese bei 1.328 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.
Mit der Arbeitslosigkeit steigen die Schikanen gegen Arbeitslose
Seit Jahrzehnten steigt die Arbeitslosigkeit in Wellen an. Parallel dazu werden seit den 90er Jahren durch Novellen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) die Bedingungen für Arbeitslose laufend verschlechtert. Eine Chronologie.
Aktive Neutralität statt Kumpanei mit den Großmächten!
Im Windschatten der USA nutzten die EU-Eliten den Afghanistan-Krieg, um die EU-Militarisierung voranzutreiben. Ca. ein Viertel der westlichen Truppenkontingente im Krieg am Hindukusch kamen aus EU-Staaten. Auch Österreich war auf vielerlei Weise darin verstrickt. Dabei hätte Österreich, basierend auf seiner Neutralität aus diesen Großmachtrivalitäten ausscheren können, um sich gemeinsam mit anderen Neutralen und Blockfreien für Abrüstung, zivile Konfliktregelungen, internationale Kooperation und faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe einzusetzen.
ABSURD: Mit der Corona-Krise droht nun eine Absenkung des Gesundheitsdeckels!
Voraussichtlich im Frühjahr 2022 wird über einen neuen „Deckel“ für die Gesundheitsausgaben zwischen Bund und Ländern für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Da sich diese Obergrenzen an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts orientieren müssen, drohen aufgrund der Coronakrise empfindliche Einschnitte im Gesundheitsbereich. Das unterstreicht die Absurdität dieser Deckelung. Denn gerade Corona hat gezeigt hat, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Schon jetzt fehlt es im Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden. Sagen wir daher: Weg mit dem Deckel!
Petition an OÖ Landtag: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!
Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist mitverantwortlich dafür, dass im letzten Jahrzehnt fast 800 Spitalsbetten in Oberösterreich gestrichen wurden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf und nicht an technokratischen Obergrenzen orientiert. Weil aufgrund der Corona-Pandemie aber das BIP gesunken ist, droht nun eine weitere Absenkung der Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben. Unterstützt daher diese Petition an den OÖ-Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!
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