Arbeit & Wirtschaft

Angesichts der steigenden Teuerung sind Umverteilung und Armutsbekämpfung jetzt dringlicher denn je. Ein Forderungspapier der Solidarwerkstatt Österreich.

Frieden & Neutralität

Mit dem im März 2022 beschlossenen „Strategischen Kompass“ will die EU einen „Quantensprung“ bei Aufrüstung und Kriegsfähigmachung vollziehen. Denn: Die EU „muss sich als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen.“ (Josep Borrell)

Frieden & Neutralität

Der militärisch-industrielle-Komplex der EU jubelt über den Ukraine-Krieg und will ihn verlängern, um den Höhenflug der Rüstungsausgaben nicht zu gefährden und die Zentralisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu erzwingen.

Verkehr

19 Initiativen, darunter auch die Solidarwerkstatt Österreich, unterstützten das Klima-Camp gegen die A26-Autobahn, das von 24. bis 26. Juni 2022 auf der Verkehrsinsel neben dem Wissensturm stattfand. Dieser Ort wurde gewählt, weil genau dort die Autobahn-Tunnelportale entstehen sollen, durch die das Bahnhofsgebiet zu einer Verkehrshölle werden würde. Hier Auszüge aus der Pressekonferenz der OrganisatorInnen zu Beginn des Klimacamps.

Verkehr

Von 24. bis 26. Juni findet das Klimacamp gegen die A26-Bahnhofsautobahn in Linz statt. Die Bürgermeisterpartei wird offensichtlich nervös. Wir bringen hier eine Medieninformation der Initiative Verkehrswende jetzt! zu einer höchstbefremdlichen Stellungnahme von Gemeinderat Stefan Giegler, Fraktionsobmann der Linzer SPÖ.

Verkehr

Klimacamp gegen die A26-Bahnhofsautobahn
   - Stoppen wir den Bau der A26-Bahnhofsautobahn!
   - Mobilitätswende statt Autoschwemme!
   - Klimaschutz statt fossiler Großprojekte!
WANN: 24.-26. Juni 2022
WO: Verkehrsinsel beim Wissensturm beim drohenden Tunnelportal ("Oase")
Fr, 24.6.2022: ab 8 Uhr Zeltaufbau, 5 vor 12 Uhr Pressekonferenz, 16 Uhr Raddemonstration zur Critical Mass

Hier das Programm von Freitag bis Sonntag.

Frieden & Neutralität

Der italienische Außenminister unterbreitete einen bemerkenswerten 4-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine, der von EU und NATO geflissentlich ignoriert wird.

Verkehr

Die Erhöhung der Kosten für die Westring-Brücke um 35 Millionen Euro ist nur ein Vorgeschmack auf weitere Kostensteigerungen. Die Initiative Verkehrswende jetzt! fordert daher, nach Fertigstellung der 4. Donaubrücke dieses klimafeindliche Autobahnprojekt zu beenden und stattdessen den Öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität in und um Linz großzügig auszubauen.

Umwelt & Energie

Klimakrise und Inflation sind beherrschende Themen. Oftmals werden sie gegeneinander ausgespielt. Und oftmals ist eine ökosoziale Politik, die diesen Namen verdient,  tatsächlich komplex. Es gibt aber Maßnahmen, die einfach und sofort zu machen sind, die sich sowohl ökologisch als auch sozial positiv auswirken und zudem so gut wie nichts kosten: die Reduktion der Tempolimits!

Soziales & Bildung

Die geplante Gründung einer neuen Technischen Universität in Linz ruft berechtigten Widerspruch von nahezu allen Seiten hervor. Nur Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sind erfreut.

International

Am 31. Mai 2022 verlängerten die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr. Diese Sanktionen von EU und USA gegen Syrien sind laut UNO der Hauptgrund für die katastrophale Situation im Ernährungs- und Gesundheitsbereich. Die UNO verurteilt diese Sanktionen als völkerrechtswidrig. Die Solidarwerkstatt fordert den sofortigen Ausstieg Österreichs aus den verheerenden EU-Sanktionen.