Digital

Laut Österreichische Bundesverfassung geht alle Macht vom Volke aus. Die wirtschaftsorientierte Realverfassung in Österreich zeigt jedoch. Geht es um Strom, Profite, Smart Meter und ja, wirklichen Einfluss, dann wirken die Handlungen der Stromregulierungsbehörde E-Control nahezu allmächtig.

International

EU: Hände weg von Afrika! Selbstbestimmung statt Freihandel
Mahnwache und Widerstand gegen EPA, CETA und Co
Sa, 30. März 2019
14 bis 16 Uhr; Maria Hilfer-Straße/Amerlingstraße, Wien

Soziales & Bildung

Am 22.3. organisierte das Aktionskomitee Urabstimmung in Linz das Symposium „Ein solidarisches Versicherungssystem – Kern des Sozialstaats – Motor für eine solidarische Gesellschaft“. Nach den Aktionen gegen die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sollte damit die Möglichkeit für einen Gedankenaustausch für die Weiterarbeit geschaffen werden. Hier eine kurze Nachschau.

Frieden & Neutralität

Die SPÖ Niederösterreich hat bei ihrem Landesparteitag am 16. März 2019 einstimmig die Forderung nach Ausstieg Österreichs aus der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) beschlossen. Die EU-SSZ ist ein militärisches Kerneuropa innerhalb der EU, das zur permanenten Aufrüstung verpflichtet. Der Beschluss der SPÖ NÖ ist umso bedeutsamer, als der Beitritt zur EU-SSZ noch unter SP-Bundeskanzler Christian Kern beschlossen wurde.

Frieden & Neutralität

Am 24. März jährt sich der NATO-Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien zum 20. Mal. Zum Gedenken an die NATO-Aggression finden am 23. und 24. März in Wien Veranstaltungen und eine Antikriegs-Demonstration statt. Die Solidarwerkstatt ist einer der Mitveranstalter. Hier ein Überblick.

Soziales & Bildung

Das Aktionskomitee Urabstimmung lädt zum Symposium "Ein solidarisches Versicherungssystem – Kern des Sozialstaats – Motor für eine solidarische Gesellschaft" ein: Freitag, 22. März 2019 (Linz, afo - Architekturforum OÖ), u.a. mit em. Univ. Prof. Dr. Emmerich Tálos, OÖGKK Obmann Albert Maringer. Hier zum ganzen Programm.

Demokratie & Politik

Die OÖ Landesregierung überschüttet deutschnationale Burschenschaften mit Steuergeld (sh. hier). Das ist skandalös. Solidarwerkstatt und Initiative Staatsvertrag fordern Landtag und Landesregierung auf, diese Subventionen für den deutschnationalen Rechtsextremismus sofort zu beenden.

International

Alfred Almeder, langjähriger sozialdemokratischer Gewerkschafter und Aktivist im Personenkomitee für Frieden in der Ukraine, steht auf einer „Todesliste“ in der Ukraine. Das Werkstatt-Blatt führte mit ihm das folgende Gespräch.

Verkehr

Der Ausbau der S1 zwischen Süßenbrunn und Schwechat beinhaltet den Bau eines Tunnels durch die Lobau, einen Teil des Nationalparks Donau-Auen in Wien. Das UVP Verfahren startete bereits 2009 und zog sich bis 2018, aufgrund vieler Beschwerden und Proteste durch NGOs und Bürgerinitiativen, besonders die Bereiche Wasserschutz und Lärm betreffend. Entgegen der Stimmung gegen noch mehr Straßen und Verkehr, soll das Riesenprojekt durchgesetzt werden.

Umwelt & Energie

GLOBAL DENKEN – VOR ORT HANDELN! Hier 7 Ideen der Solidarwerkstatt für eine Klimawende, die Österreich sofort in Angriff nehmen kann.

International

Fünf Jahre nach dem von Berlin und Brüssel forcierten prowestlichen Umsturz in Kiew ("Maidan-Revolution") am 22. Februar 2014 schreitet der ökonomische und soziale Zusammenbruch der Ukraine immer weiter voran. Ein Bericht des Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com