Werkstattradio

Werkstatt-Radio Mai 2019: Sendung: Pflegenotstand und Notstandspflege, eine österreichische Tradition. Für eine Solidarische Pflegeversicherung gegen Notstandstradition!

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Frieden & Neutralität

Wir bringen hier die Rede von Norbert Bauer (Vorsitzender Solidarwerkstatt Österreich) anlässlich der Kundgebung zum 64. Geburtstages des Österreichischen Staatsvertrages am 15.5.2019 in Wien. Wir setzen damit die Diskussionsserie zu den EU-Wahlen fort, zu der bereits Matthias Lauer (ACUS) und Bernhard Redl (AKIN) beigetragen haben.

Demokratie & Politik

Nach „Ibizagate“ dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen, in der Hoffnung, dass nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung nun alles wieder ins Lot kommen werde. Wir brauchen eine demokratische Wende und nicht einen bloßen Austausch des politischen Personals. Die Solidarwerkstatt benennt einige Eckpunkte einer solchen demokratischen Wende, die eine neue Regierung aus unserer Sicht sofort in Angriff nehmen muss.

Diskussion & Briefe

Wir setzen unsere Diskussionsserie zum Thema EU-Parlamentswahlen fort, um einen Kontrapunkt zu den Scheingefechten, die uns derzeit vielerorts geboten werden, zu setzen. Nach dem Beitrag von Matthias Lauer (ACUS) folgt heute ein Wutausbruch von Bernhard Redl (Redakteur der Wochenzeitung AKIN).

Digital

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
(Reinhard Mey)

Diese Lied aus dem Jahre 1996 gewinnt immer mehr an Bedeutung. Und nicht einmal Orwell konnte ahnen, dass seine Dystopie von der Realität überholt werden würde. Der Überwachungswahn von Regierung und EU findet kein Ende. 2018/19 wurden/werden weitere Grundsteine gelegt um weitere Eingriffe in unsere Grund-und Freiheitsrechte, Überwachungsmaßnahmen möglich zu machen.

Arbeit & Wirtschaft
Die türkis blaue Steuerreform ist ein Propaganda-Coup der Regierung – und ein weiterer Schritte in den radikalen Neoliberalismus. Ein Beitrag von Albert. F. Reiterer. 

Arbeit & Wirtschaft

Der EuGH hat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA, das Sonderklagsmöglichkeiten für Konzerne schafft, für EU-konform erklärt. Bundespräsident Van der Bellen hat angekündigt, CETA nun zu unterschreiben. Seine unmissverständliche Botschaft an die österreichische Bevölkerung, die mit großer Mehrheit CETA ablehnt: „Ihr habt die Pappn zu halten!“

Frieden & Neutralität

Das Verteidigungsministerium hat Ende 2018 eine „Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2019“ (SJV 2019) herausgegeben. Motto „Sicher. Und morgen?“ Das Credo: Die EU ist überall von Gefahren umgeben, doch die Rettung naht mit Riesenschritten. Sie heißt: Aufrüstung, Aufrüstung und nochmals Aufrüstung.

Soziales & Bildung

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation der UNO) untersuchte die Auswirkungen der Pensionsprivatisierung vor allem in Lateinamerika und Osteuropa. Das Urteil fällt – aus Sicht der arbeitenden Menschen - vernichtend aus. Davon unbeeindruckt will die EU-Kommission die Privatisierung der Altersversorgung im Interesse privater Versicherungskonzerne vorantreiben.

Digital

Es ist kaum zu glauben, dass in Brüssel - im politischen Zentrum des freien Marktes – sich die freien Kräfte der „Modernisierung“ einschränken lassen müssen. Und das gehörig, bis zum absoluten Nullpunkt. Nun mit Brüssel ist hier nicht die EU bzw. die EU-Kommission gemeint sondern die Region Brüssel. Diese hat das Projekt Ausbau des 5G-Netzes vorläufig einmal gestoppt. (1)

Soziales & Bildung

Die Bevölkerung in Liezen spricht sich in einer Volksbefragung entschieden gegen geplante Spitalsschließungen der Landesregierung aus. SPÖ und ÖVP wollen das Votum der Bevölkerung ignorieren. Die EU-Kommission fordert seit langem Spitalsschließungen in Österreich.