„Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns euer Status egal.“
Kaum eine Debatte ist so verlogen wie die um die österreichische Neutralität. Und das seit zumindest drei Jahrzehnten. Ein längerer Rück- und ein kurzer Ausblick.
Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ „Wir geben nicht auf, weil es um zu viel geht!“
Trotz neuer Hürden laufen die AktivistInnen weiter für die Einleitung der Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“. Die Linzer:innen müssen bei der Entscheidung über den Westring selbst ein Wort mitreden können. Es ist noch nicht zu spät! Die nächste Aktion zur Unterstützung der Volksbefragung findet am So, 16. April mit der Rad-Demonstration auf der A7-Stadtautobahn statt. Hier eine Presseaussendung der Bürgerinitiative "Zukunft statt Autobahn-Bau!"
FPÖ und Neutralität: „Auf dem Misthaufen der Geschichte“
Die FPÖ spielt sich derzeit wieder einmal besonders als „Schutzpatron“ der österreichischen Neutralität auf. Das ist ungefähr so richtig wie die NS-Propaganda in den 30er Jahren, die Adolf Hitler als „Friedenskanzler“ feierte.
„Gesundheit wird ein Luxusgut“
Die Alarmmeldungen aus unseren Spitälern häufen sich: Personalengpässe an allen Ecken und Enden. Jetzt muss endlich das große Tabu – die vor einem Jahrzehnt begonnene Deckelung der Gesundheitsausgaben – aufgebrochen werden. Sonst droht eine gute Gesundheitsversorgung zu einem „Luxusgut“ zu werden, wie ExpertInnen warnen.
„Beherrschung der Ozeane“
Die EU-Kommission will die Maritime Sicherheitsstrategie der EU (EU-MSS) aus dem Jahr 2014 erneuern. Die EU-Staaten sollen „das volle Spektrum“ der Seekriegsführung entwickeln, um die „Beherrschung der Ozeane“ zu erlangen – bis ins süd- und ostchinesische Meer.
Nächste Termine
31 Mai 2023 18:00 Uhr Aktionskonferenz: Wie weiter gegen den Bau der A26? (Linz) |
02 Jun 2023 14:30 Uhr Konferenz "Stadt-Demokratie" (Linz) |
15 Jun 2023 -All Day Österreichweiter Aktionstag Bildung |