Frieden & Neutralität

ImageAb 1.1.2011 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Das ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidarwerkstatt ersucht um Unterstützung des beiligenden Briefes, den wir vor der letzten Parlamentssitzung im alten Jahr an alle Nationalratsabgeordneten schicken werden. Name und Adresse mailen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Soziales & Bildung
ImageVor dem derzeitigen Budgetraub ist es viele Jahre lang zum Lohnraub gekommen. Seit dem EU-Beitritt ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen rapid zurückgegangen. Diese Umverteilung von unten nach oben hat die Wirtschaftskrise wesentlich mitverursacht und die sozialen Kassen ausgetrocknet.

Soziales & Bildung

ImageAm 19. November finden in Linz, Salzburg, Wien, Wels Demonstrationen und Schulstreiks gegen das Belastungspaket statt. Am 27. November kommt es zu bundesweiten Großdemonstration in Wien. Hier die näheren Informationen. Hinkommen, mitmachen! Weg mit dem Belastungspaket, für mehr Geld für Bildung und Soziales!

Eine eigene Zeitung der Solidar-Werkstatt für diese Demonstrationen kann hier heruntergeladen werden bzw. bei uns bestellt werden - auch in größerer Stückzahl (auf Spendenbasis). Bestellung an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Soziales & Bildung
ImageDie SP/VP-Regierung hat die Vorgaben der EU-Kommission in einen Budgetplan 2011 bis 2014 gegossen. Drei Viertel der geplanten Einsparungen gehen auf Kosten von Sozialem, Bildung und Öffentlichem Verkehr. Einige Details, wer von diesem Raubzug am meisten getroffen ist.

Soziales & Bildung
ImageDie Plattform gegen das Belastungspaket ruft zur Demonstration "Weg mit dem Belastungspaket!" am Freitag, 19. November in Linz auf. Auftaktkundgebung: 1600 Uhr, Schillerpark.

Soziales & Bildung
ImageDie Solidar-Werkstatt startet eine parlamentarische BürgerInnen-Initiative gegen den Pflegenotstand in unserem Land. Zentrale Forderung ist die Einbindung der Pflege in die Sozialversicherung, um für alle einen Rechtsanspruch auf jene Pflegeleistungen sicherzustellen, die notwendig sind, um würdevoll leben zu können. Hier einige Erläuterungen zu dieser Initiative - sowie Unterstützungsmöglichkeiten.

Arbeit & Wirtschaft
ImageAuf Druck der deutschen Machthaber und der EU-Kommission haben sich die EU-Staatschefs beim EU-Gipfel Ende Oktober geeinigt, den Stabilitätspakt massiv zu verschärfen. Unter anderem soll Brüssel mit Hilfe von Sanktionen direkten Druck zur Senkung von Löhnen und Sozialleistungen ausüben können. Strafzahlungen für sog. „Defizitsünder“  werden ausgeweitet und automatisiert. Die deutsche Kanzlerin Merkel freut sich über diese "Revolution in der EU".

Verein

ImageAm Samstag, 23. Oktober 2010 fand die 17. Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität im Jugendzentrum „Stuwe“ in Linz statt. Beschlossen wurde unter anderem die Umbenennung auf „Solidar-Werkstatt Österreich“. Zum neuen Vorsitzenden wurde Norbert Bauer gewählt. Boris Lechthaler ist zukünftig für die Finanzen verantwortlich. Ein Bericht über die Ergebnisse dieser Vollversammlung und Überlegungen zu der Umbenennung unseres Vereins.

Frieden & Neutralität
ImageAb 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege und Militäreinsätze im Inneren der EU bereit. Die Teilnahme Österreichs ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und – sollte das nicht gelingen – den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Umwelt & Energie
Image"Bei Atomenergienutzung und Aufrüstung mitreden können!" Unter diesem Titel legitimiert unsere Regierung die Mitgliedschaft Österreichs an EURATOM und der Europäischen Rüstungsagentur. Anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober zeigen atomstopp_oberoesterreich und Solidar-Werkstatt Österreich, wie damit die österreichische Antiatom-Politik und die immerwährende Neutralität untergraben werden.

Demokratie & Politik

ImageInterview mit Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstatt-Aktivist, zu Staatsreform und Pflegemisere. Seine Überzeugung: Die derzeit finanziell ausgebluteten und politisch gegängelten Gemeinden müssen mehr Einfluss und mehr Mittel bekommen.

  1. Heraus zu den nächsten Demonstrationen: Nein zum Belastungspaket! Für einen Solidarstaat Österreich!
  2. Post AG: Skandalöse Dividendenpolitik
  3. Übergabe der Unterschriften der Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn"
  4. Allgemeine Wehrpflicht: Die aktuelle Wirtschafts- und Kriegspolitik sind die entscheidende Bedrohung
  5. Uni-Vollversammlungen und Warnstreiks am 19. Oktober: „Sparen bei Bildung ist schlichtweg dumm!“
  6. EU-Kommissionspräsident droht Südeuropäern mit Militärdiktaturen
  7. Das „Europäische Semester“ – die Entmündigung des Parlaments
  8. Einladung zum Werkstatt-Abend zum Thema Pflege
  9. EURATOM-Volksbegehren – über 99% der Unterschriften für die Einleitung sind bereits gesammelt!
  10. EURATOM/ITER/Kernfusion: Weitere 1,2 Milliarden für Atomwirtschaft