Frieden & Neutralität
ImageOnline-Unterschriftenaktion gegen die Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen. Für eine aktive Neutralitätspolitik statt Mitmarschieren bei einer Kriegspartei!

Frieden & Neutralität

ImageVor einer Woche erklärte der Kanzler, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Wenige Tage später, nachdem der Marschbefehl aus Brüssel und Berlin erteilt wurde, ist alles anders: Dem Nationalrat wird per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert, dass er der Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen zustimmen werde. Die Solidarwerkstatt ruft auf, eine ONLINE-Unterschriftenaktion an Nationalrat und Regierung zu unterschreiben und zur Protestaktion am Do, 14. April 2011, ab 8 Uhr vor der Sitzung des Nationalrats, zu kommen.

Umwelt & Energie
ImageNach dem GAU von Tschernobyl wurden EU-Verordnungen erlassen, die für Notfälle wie einen atomaren GAU eine erhöhte radioaktive Belastung von Lebensmitteln erlauben, um eine Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden. Nach einer Meldung des Umweltinstituts München wurde diese Möglichkeit einer Notfallsverordnung nun in einer am 25. März erlassenen Schnellverordnung der EU-Kommission dazu missbraucht, um Importe von japanischen Nahrungsmitteln auch aus den Präfekturen rund um Fukushima zu ermöglichen, was ein Überschreiten der üblichen Radioaktivitäts-Grenzwerte um bis das Zehnfache ermöglicht. 

Frieden & Neutralität
ImageÖsterreichs Regierung genehmigt die Durchfuhr und den Überflug von Kriegsgerät für den NATO-Krieg in Libyen. Die Regierung trägt die Unterstützung des Krieges im EU-Rat mit. Regierungsmitglieder bieten bereits österreichische Soldaten im Rahmen der EU-Battlegroups für einen Bodeneinsatz im Libyen an. Einmal mehr zeigt sich: Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ist im Rahmen der EU nicht machbar.

Frieden & Neutralität
ImageDie britische "Stop The War Coalition", die "Internationale Bewegung zum Verbot von Uranwaffen" vermuten, dass die westlichen Streitmächte beim Krieg gegen Libyen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Aus den Kriegen gegen Jugoslawien und Irak ist bekannt, dass in den Gebieten, in denen diese Uranmunition eingesetzt worden war, Krebserkrankungen sprunghaft angestiegen sind.

Soziales & Bildung
ImageDerzeit bildet sich die Elterninitiative 1014 mit einem klaren gemeinsamen Ziel: "Wir fordern das österreichische Parlament auf, die Gemeinsame Schule aller 10- bis 14-jährigen Kinder jetzt zu beschließen und bis 2017 in bestmöglicher Qualität mit ausreichender Finanzierung zu verwirklichen."

Audio & Video

ImageVideo der 1. Linzer Mahnwache "Bomben schaffen keinen Frieden", weder in Libyen noch sonst wo.

Gelegenheit bei der nächsten Mahnwache dabei zu sein: Freitag, 22. April, 17h, Taubenmarkt, Linz! 

Zum Video


Nähere Informationen zu diesem Thema siehe Libyen-Dossier

Zur Online-Unterschriftenaktion"...keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!"

 

Arbeit & Wirtschaft

ImageIm Gegenzug für Zinssenkungen und die Kreditverlängerung hat die EU Griechenland ein beispielloses Privatisierungsdiktat aufgezwungen. Griechenland muss sich verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro bis 2015 zu privatisieren. Betroffen davon sind Eisenbahn, Telekom, Post, Banken, Flughäfen, Immobilien, Wasserversorgung, usw.

Frieden & Neutralität
ImageDie Solidarwerkstatt spricht sich entschieden gegen die westlichen Militärschläge gegen Libyen aus. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und dient zur Desavouierung der Demokratiebewegung in Libyen und anderen arabischen Staaten. Ziel ist es, die dauerhafte Präsenz der westlichen Großmächte in der rohstoffreichen Region abzusichern. Die Solidarwerkstatt ruft zu Antikriegsaktionen auf.

Umwelt & Energie
Image Die Atomkatastrophe in Japan zeigt, wie wichtig und aktuell die Forderung nach Austritt aus EURATOM ist. Das Volksbegehren hat nicht zuletzt deshalb die 100.000-Hürde knapp verfehlt, weil etliche "unterstützende" Organisationen auf Tauchstation gegangen sind. Just nach der aktuellen Atomkatastrophe tauchen einige auf, um die Forderung nach EURATOM-Austritt völlig beiseite zu schieben. Aber der „Raus-aus-EURATOM“-Zug fährt – v.a. auf Gemeindeebene – weiter.

Umwelt & Energie

ImageNach ersten Zwischenergebnissen könnte es für das Volksbegehren „Raus aus EURATOM!“ knapp werden, die Hürde von 100.000 Unterschriften zu überspringen, die für einen Erfolg dieser Initiative erforderlich sind. Jede und jeder hat es jetzt noch in der Hand, dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu machen! Das Volksbegehren läuft noch bis Montag, 7. März 2011.

 

  1. Video von der Buchstabendemo der Solidarwerkstatt "Raus aus EURATOM!"
  2. Der Aufstand in Libyen als Vorwand für den Ersteinsatz der EU-Kampftruppen
  3. SP-Führung wirbt mit Atomkriegsbefürworter für Berufsheer
  4. Ägyptens Chance auf Wandel von der Diktatur zur Demokratie?
  5. Politische Grabschändung
  6. Wiedervereinigung hoch 17
  7. US- und EU-Waffen für Diktaturen
  8. Demokratie in den Gemeinden stärken!
  9. Die EU führt schnurstracks in den autoritären Kapitalismus
  10. Vorratsdatenspeicherung oder die Schuldvermutung