Verkehr

ImageDie Zukunft des Öffentlichen Verkehrs steht auf dem Spiel. Wird die EU-Liberalisierungspolitik umgesetzt, drohen weitreichende Streckenstilllegungen, Personalabbau und Privatisierung - mit all den negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Wir fordern daher eine ökologische, soziale und demokratische Verkehrswende:
- Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
- Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
- Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
- Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!
Diese Forderungen an den Nationalrat können auch ONLINE unterstützt werden auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php

Verkehr
Image “Der öffentliche Verkehr sollte für jeden kostenlos sein.”
Das ist das Ergebnis des im Auftrag der Regierung erstellten “Grünbuches Energieeffizienz”. Regierung und Parlamentsparteien haben dieses Grünbuch rasch wieder verschwinden lassen. Wir aber haben ausgerechnet, wie ein öffentlicher Verkehr über eine solidarische Mobilitätsabgabe statt teurer Fahrgebühren finanziert werden könnte. Fazit: Ein Durchschnittsverdiener könnte mit 20 Euro monatlich alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen!

Verkehr
Image “Schneller, häufiger und bequemer”
So heißt das Motto der Schweizer Eisenbahn bei der Umsetzung des Planes „Bahn 2000“. Während in Österreich Strecken stillgelegt und der Takt oft ausgedünnt wird, geschieht in der Schweiz das Gegenteil. In Volksabstimmungen hat sich die Bevölkerung für ein engmaschiges und dichttaktiges öffentliches Verkehrsmittel ausgesprochen.

Verkehr

ImageEin Drittel des Schienennetzes von Stilllegung bedroht!
Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll ab 2010 der grenzüberschreitende EU-Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden, um auch den Eisenbahnverkehr dem Prinzip der Profitmaximierung unterzuordnen. Wohin das führt, wird derzeit in Österreich vorgeführt: Einem Drittel des österreichischen Schienennetzes droht die Stilllegung.

Demokratie & Politik
ImageMit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma einer “anderen” EU nachzulaufen, oder eine realpolitische Perspektive ins Auge zu fassen: Den Austritt aus dieser Union der Konzerne und Generäle.

Arbeit & Wirtschaft
ImageVeit Sorger, Vorsitzender der Industriellenvereinigung, ruft zu Nulllohnrunden für ArbeitnehmerInnen auf; die PensionistInnen, die eine Abgeltung der Senioreninflation von 1,9% fordern, beschimpft der Industriellenchef öffentlich als „asozial“. Ein Blick in die Daten der Statistik Austria (1) über die Entwicklung von Verteilung und Wirtschaft im Zeitraum von 1995 bis 2008 zeigt: Die Veit Sorger & Co bzw. die von ihnen repräsentierten Interessen des großen Kapitals sind die wirklich „Asozialen“.  Seit dem EU-Beitritt wurden den ArbeitnehmerInnen und ihren sozialen Kassen durch die verschärfte Umverteilung zu Gunsten der Kapitalseite fast 100 Milliarden geraubt.

Frieden & Neutralität
ImageÜber 100 Menschen sind in Afghanistan in der Region Kundus bei einem Luftangriff, der von der deutschen Bundeswehr angeordnet worden ist, ums Leben gekommen. Die Werkstatt fordert angesichts dieses Massakers erneut das Ende der militärischen Anbindung Österreichs an die deutsche Bundeswehr und den sofortigen Rückzug österreichischer SoldatInnen aus Afghanistan und aller anderen NATO- und EU-Militärmissionen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageJahrelang praktizierte die Post illegale 3-Monats-Kettendienstverträge. Diese werden jetzt legalisiert, indem die Betroffenen in den neuen Kollektivvertrag gedrängt werden - bei 30% Lohnverlust. Zuerst Hire and Fire, um danach den Lohnraub auf legitimierter Basis durchzuführen!

Frieden & Neutralität
ImageDie neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht "Friedensmacht" sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse "in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen" die "funktionellen Ströme" der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft" absichern und "die global Reichen von den Armen" abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland schließt das EU-Papier bis zum Jahr 2020 nicht mehr aus.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDass Ronald Biggs 1963 am größten Postraub aller Zeiten teilnahm, ist wegen der frechen Vorgangsweise in alle Köpfe und in die Geschichte eingegangen. Dies erscheint derzeit als stark revisionsbedürftig in Punkto Umfang des Diebstahls und Frechheit der Vorgangsweisen, wenn man sich den ganz legalen Postraub in Österreich vor Augen führt.

Frieden & Neutralität
ImageAm 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 65. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Für den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
  1. Zeltweg als zukünftiger EU-Militärflughafen?
  2. EU-Militärmanöver: 40.000 EU-Soldaten marschieren in kaspische Region ein
  3. Abendland in deutscher Christenhand
  4. 13 Mal mehr Fahrgäste durch Nulltarif!
  5. Drohende Lohnkürzungen für Neubeschäftigte bei der Post
  6. Militärbudget stieg von 2006 bis 2008 um 25%
  7. Demonstration am 13. Mai in Wien: "Wir verzichten nicht!"
  8. Polizeigewalt am 1. Mai in Linz
  9. Stellungnahmen von UnterstützerInnen der "Demokratischen Wende"
  10. AUFRUF: Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!