Demokratie & Politik
ImageWir haben bewusst den 15. Mai, den Tag der Unterzeichung des österreichischen Staatsvertrags, als Datum für unsere Aktion “Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!” gewählt. Der Staatsvertrag steht für ein antifaschistisches und neutrales Österreich, für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut.

Frieden & Neutralität

ImageBereits im November 2010 planten Frankreich und Großbritannien ein Militärmanöver namens "Southern Mistral". Übungsannahme: Harte Luftschläge gegen eine "südliche Diktatur". Das Übungsmanöver fiel - welch Zufall - fast auf den Tag genau mit den schließlich tatsächlich stattfindenden Militärschlägen gegen Libyen zusammen und ging gleitend vom Manöver zum blutigen Kriegshandwerk über.

Kampagnen & Projekte

ImageDie Solidarwerkstatt hat ein Dossier unter dem Titel "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime" erstellt. Hier sammeln wir Beiträge, in denen aufgezeigt wird,
- in welche Sackgasse das neoliberale EU-Konkurrenzregime führt, in dem wir unsere Überlegungen
- dass es auch anders geht, nämlich in einem Solidarstaat Österreich, der sich aus dieser neoliberalen Zwangsjacke befreit.

Wir laden dazu zur Diskussion ein, wie wir einen solidarischen Ausweg aus der Krise erkämpfen können. Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge.


Demokratie & Politik
ImageDiese sieben Punkte spiegeln in geraffter Form den bisherigen Diskussionsstand innerhalb der Solidarwerkstatt. Die Diskussion darüber ist bei uns im Fluss, über Diskussionsbeiträge dazu freuen wir uns.

Demokratie & Politik

ImageBeim EU-Beitritt 1994 wurde den Menschen vieles versprochen. Wir bringen eine kurze Bilanz, die sich von der regierungsamtlichen EUphorie etwas unterscheidet.

Demokratie & Politik

ImageAm So, 15. Mai 2011 veranstalten Solidarwerkstatt Österreich und die MigrantInnenorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) gemeinsam einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament (Treffpunkt 14 Uhr, (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien). Das Motto: "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!".
Hier der Aufruf für diese Aktion.

Demokratie & Politik

ImageSelbst ÖGB-Chef Foglar klagt mittlerweile, dass “die EU-Kommission Europa zu einer neoliberalen Spielwiese” macht. Wenn wir ernsthaft von der Überwindung des Neoliberalismus reden wollen, dürfen wir nicht weiter über den EU-Austritt schweigen.

Digital
ImageErdacht – geschaffen, um den Terrorismus, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen – zu unser aller Sicherheit – so behauptet die EU! Knapp vorbei ist auch daneben! Vorratsdatenspeicherung, Indect, Antimafiaparagrafen wollen die Möglichkeit schaffen, alle Menschen lückenlos zu überwachen und nehmen damit alle BürgerInnen unter Generalverdacht – jede/r wird verdächtig; aber jene, die angeblich verfolgt werden sollen, die Verbrecher, verfügen über ausreichendes know how und finanzielle Mittel, um sich den von der EU entworfenen Überwachungsmaßnahmen zu entziehen.

Demokratie & Politik

ImageIn vielen europäischen Ländern sind rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Auch in Österreich. Nach jedem neuen Wahlerfolg der äußersten Rechten beklagen VertreterInnen der politischen Mitte diese Entwicklung. Dabei ist es oft genau diese politische Mitte, deren neoliberale Politik den Rechtsextremen die Stimmen zutreibt. Von Bernhard Golob.

Digital

ImageSchlussplädoyer Chris Moser, Viertangeklagter im sogenannten "Tierrechtsprozess".

Dieses Plädoyer wurde am 1. April um etwa 19.05. im Schwurgerichtssaal Wr. Neustadt vorgetragen, und endete mit Beifall des Publikums.

"heute ist der 1. april, fast 3 jahre sind seit meiner verhaftung, am 21. mai 2008 - dem tag , an welchem ich von bewaffneten polizisten meinen weinenden kindern und meiner völlig verzweifelten frau entrissen wurde, vergangen."

Arbeit & Wirtschaft
ImageBeim EU-Gipfel im März wurden eine Reihe Maßnahmen zur Verschärfung des neoliberalen EU-Regimes beschlossen. Damit droht eine neue Welle von Sozialabbau, Lohndruck und Privatisierung. Gegenwehr und Alternativen sind notwendig! Die Solidarwerkstatt lädt am 15. Mai zu einem Umzug vom Haus der EU zum Parlament ein. Motto: "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!"
  1. Schulter an Schulter gegen Rassismus - darum: "Fremdenrechtspaket nicht annehmen!"
  2. Raus aus EURATOM! - Für eine atomkraft- und atomwaffenfreie Zukunft!
  3. Zerschlagung des Sozialstaates verhindern
  4. Elfenbeinküste: "Der ideale Söldnertyp"
  5. "Hierzulande gilt offenbar die Schuldvermutung!"
  6. SPÖ-Traiskirchen: "EU-Diktat nicht mehr länger gefallen lassen !"
  7. ONLINE-Unterschriftenaktion: "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!"
  8. EU-Battlegroups/Libyen: Marschbefehl aus Brüssel und Berlin
  9. Unfassbar: EU erhöht Radioaktivitäts-Grenzwerte für Lebensmittel aus der Umgebung Fukushimas!
  10. Österreich genehmigt Überflug und Durchfuhr von Kriegsgerät für die Bombardierung Libyens