Demokratie & Politik

Das Programm der österreichischen Bundesregierung sieht Massenabschiebungen und Stopp der Familienzusammenführung statt Schutz durch Menschenrechte vor. Ein Beitrag von Rainer Klien, SOS Burgenland 

Demokratie & Politik
Die Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik, eine darauf gründenden internationale Ordnung, die Einbeziehung von sozialen Rechten in den Katalog der Menschenrechte, das Bekenntnis zur kooperativen Regulation der wirtschaftlichen Beziehungen sind unauslöschlich mit der historischen Niederlage des Faschismus verknüpft.

Die Gefahr des Rechtsextremismus, die Resilienz der modernen Gesellschaft und die Herausforderung für eine politische Linke. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.

International

Als nach dem Sturz des Regimes von Bashar al Assad die syrische Handelskammer verlautbarte, dass das neue Regime „ein freies Marktsystem auf der Grundlage des Wettbewerbs" (1) einführen werde, knüpften die neuen Machthaber daran an, weshalb der Bürgerkrieg im Jahr 2011 ausgebrochen war. Die syrische Tragödie, der zumindest eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen, die Millionen zu Flüchtlingen machte und das ganze Land verheerte, ist nicht zuletzt Folge der neoliberalen Zurichtung eines peripheren Staates unter den Bedingungen wachsender geopolitischer Rivalität. 

Demokratie & Politik

Am 31. Jänner 2025 hat das Verwaltungsgericht Wien entschieden, dass die Beschlagnahme des  Solidarwerkstatt-Transparents "From the river to the sea all people will be free!" als auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Festnahme rechtswidrig war. Ein wichtiger Erfolg im ersten Akt, doch der Kampf geht im zweiten Akt weiter. 

Werkstattradio

Warum nicht nur Entwicklungsländer im Plastikmüll zu ersticken drohen, dem gehen wir in dieser Sendung nach.

Werkstatt-Radio Februar 2025.
Redaktion: Rudolf Schober.

Zum Nachhören auf https://cba.media/691812

  1. Zugunglück in Griechenland: Über eine Million protestierten gegen Vertuschungspolitik der Regierung
  2. Ein Coup, der noch lange nicht über die Bühne gegangen ist
  3. „Ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid."
  4. EU-Mercosur: ein giftiges „Frei“-Handelsabkommen