Demokratie & Politik
ImageDer Aktionstag am 5. November war mit zehntausenden Menschen, die in den verschiedenen Uni-Städten für freie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni demonstrierten, ein großer Erfolg. Die Besetzungen an den Unis gehen überall weiter. Neben der Aufstockung der materiellen Mittel für die Bildung wird lautstark der freie Zugang zu höherer Bildung gefordert. Denn durch den sog. EU-Bologna-Prozess sollen die Hochschulen in Richtung eines Zwei-Klassen-Studium umgekrempelt werden.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität unterstützt die Forderungen nach höheren Reallöhnen in den aktuellen Kollektivvertragsauseinanersetzungen in der Metall- und anderen Branchen. Während die Unternehmer über verschärfte Arbeitszeitflexibilisierung die Löhne real senken wollen, schütteten die an der Wiener Börse notierten Konzerne im Krisenjahr 2008 sensationelle Dividenden aus: Fast 4 Milliarden, das sind 93% der Gewinns landeten in den Taschen der Aktionäre. Um dieses Geld hätte für die 580.000 Beschäftigten dieser Unternehmen die Arbeitszeit um 6 Wochenstunden bei vollen Lohnausgleich verkürzt werden können.

Soziales & Bildung
ImageSchon jetzt ist die Studierendenbewegung ein großer Erfolg. Die Regierung ist nervös geworden, doch die von Hahn bereitgestellten 33 Millionen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst der Vorsitzende der Rektorenkonferenz hält eine Milliarde sofort für notwendig, um die gröbsten Missstände in Angriff nehmen zu können. Am 5. November finden in allen Hochschulstädten weitere Aktionen gegen den Bildungsnotstand und für offenen Bildungszugang statt.

Soziales & Bildung
ImageDie Proteste und Kampfmaßnahmen der Studierenden sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Versuche der Mächtigen, die Krise für das Schüren von Angst und Anpassung zu instrumentalisieren, nicht aufgehen müssen. Wir können auch mit Solidarität und Widerständigkeit reagieren, wir können damit die Grundlagen für eine demokratische Wende legen, die aus der neoliberalen Sackgasse herausführt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität solidarisiert sich mit den kämpfenden Studierenden und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Kämpfe zu unterstützen.

Soziales & Bildung
ImageDurch die rasante Umverteilung von Arbeit zu Kapital seit Mitte der 90er Jahre ist den sozialen Kassen das Vielfache dessen entgangen, was jetzt zur Entschuldung notwendig ist. Die Werkstatt fordert in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Pröll und Gesundheitsminister Stöger die unverzügliche Entschuldung der Krankenkassen, die Ausweitung des Leistungskatalogs und die Umstellung der Sozialversicherung auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage.

Arbeit & Wirtschaft
ImageÜber tausend Postämter wurden schon geschlossen, hunderte sollen nun folgen. Rudi Schober (Gemeinderat Ottensheim) zeigt, dass die sog. "Postpartner" keine Lösung sind.  Und dass es wichtig ist, das Postamt in der eigenen Gemeinde gegen die Schließung zu verteidigen. Eine Anregung zum Nachmachen!

Verkehr

ImageDie Zukunft des Öffentlichen Verkehrs steht auf dem Spiel. Wird die EU-Liberalisierungspolitik umgesetzt, drohen weitreichende Streckenstilllegungen, Personalabbau und Privatisierung - mit all den negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Wir fordern daher eine ökologische, soziale und demokratische Verkehrswende:
- Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
- Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
- Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
- Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!
Diese Forderungen an den Nationalrat können auch ONLINE unterstützt werden auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php

Verkehr
Image “Der öffentliche Verkehr sollte für jeden kostenlos sein.”
Das ist das Ergebnis des im Auftrag der Regierung erstellten “Grünbuches Energieeffizienz”. Regierung und Parlamentsparteien haben dieses Grünbuch rasch wieder verschwinden lassen. Wir aber haben ausgerechnet, wie ein öffentlicher Verkehr über eine solidarische Mobilitätsabgabe statt teurer Fahrgebühren finanziert werden könnte. Fazit: Ein Durchschnittsverdiener könnte mit 20 Euro monatlich alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen!

Verkehr
Image “Schneller, häufiger und bequemer”
So heißt das Motto der Schweizer Eisenbahn bei der Umsetzung des Planes „Bahn 2000“. Während in Österreich Strecken stillgelegt und der Takt oft ausgedünnt wird, geschieht in der Schweiz das Gegenteil. In Volksabstimmungen hat sich die Bevölkerung für ein engmaschiges und dichttaktiges öffentliches Verkehrsmittel ausgesprochen.

Verkehr

ImageEin Drittel des Schienennetzes von Stilllegung bedroht!
Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll ab 2010 der grenzüberschreitende EU-Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden, um auch den Eisenbahnverkehr dem Prinzip der Profitmaximierung unterzuordnen. Wohin das führt, wird derzeit in Österreich vorgeführt: Einem Drittel des österreichischen Schienennetzes droht die Stilllegung.

Demokratie & Politik
ImageMit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma einer “anderen” EU nachzulaufen, oder eine realpolitische Perspektive ins Auge zu fassen: Den Austritt aus dieser Union der Konzerne und Generäle.
  1. Der große Raub
  2. Afghanistan: Konsequenzen aus Massaker ziehen - Anbindung an deutsche Bundeswehr beenden!
  3. Postraub II: Was Postraubopfer die Röte ins Gesicht treibt
  4. EU-Streitmacht zur Aufrechterhaltung der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft"
  5. Postraub I: Was Ronald Biggs vor Neid erblassen lässt
  6. 6. August - Hiroshima mahnt !
  7. Zeltweg als zukünftiger EU-Militärflughafen?
  8. EU-Militärmanöver: 40.000 EU-Soldaten marschieren in kaspische Region ein
  9. Abendland in deutscher Christenhand
  10. 13 Mal mehr Fahrgäste durch Nulltarif!