Soziales & Bildung

ImageLehrerInnen schlagen Alarm. Durch die überhastete und ungenügend vorbereitete Einführung der teilzentralen Reifeprüfung drohen einem ganzen Jahrgang von SchülerInnen erhebliche Nachteile bei der Matura. Teile der Lehrerschaft appellieren an BM Claudia Schmied die Einführung zu verschieben. Presseerklärung und Offener Brief des LehrerInnenkollegiums des GRG 21, Schulschiff „Bertha von Suttner“ (Wien) an Bildungsministerin Schmied.

Umwelt & Energie
ImageDie Kampagne zur Einleitung eine Volksbegehrens über den Ausstieg aus Euratom ist voll angelaufen. Besonders zuversichtlich stimmt, daß in vielen Gemeinden, quer zu allen Strömungen und parteipolitischen Bindungen, die Einleitung des Volksbegehrens tatkräftig vorangetrieben wird. Seltsame Querschüsse erfolgen ausgerechnet aus dem OÖ-Umweltressort des Grünen Landesrat Rudi Anschober.

Arbeit & Wirtschaft
ImageWährend an die Aktionäre Rekorddividenen ausgeschüttet werden, werden Post-MitarbeiterInnen in sog. "Karriere- und Entwicklungscenters" gezielt gemobbt. Unerwünschte MitarbeiterInnen sollen durch tage-, wochen- ja monatelanges Warten das Gefühl vermittelt werden, unnütz und wertlos zu sein. Sie sollen damit so lange mürbe gemacht werden, bis sie von selbst das Handtuch werfen. Nun haben sich betroffene KollegInnen im Komitee KEC organisiert und beginnen Widerstand zu leisten.

Soziales & Bildung
ImageDer von der EU-Kommission und den EU-Verträgen vorgegebene Sparzwang ruiniert das Bildungswesen von immer mehr EU-Staaten. Die European University Association (EUA) in Brüssel beklagt mittlerweile, dass die Bildungsausgaben der EU-Staaten „ihre Bildungsbudgets bis zur Hälfte kürzen“, „der Trend zu Studiengebühren zunimmt“ und „die Qualität der Ausbildung sinkt.“  (Die Presse, 18.2.2010). Auch in Österreich plant die Regierung Kürzungen im Bildungsbereich, um die von der EU-Kommission geforderten 6 Milliarden bis 2013 einzusparen. Gleichzeit droht eine massive Ausweitung der Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Hochschulen. So soll etwa die Zahl der Studienanfänger an der Wirtschaftsuni in Wien von 7.000 auf rd. 2.000 reduziert werden. Anlässlich des sog. „Bolognagipfels“ finden in Österreich zwischen 10. und 14. März Protestaktionen gegen diese vollkommen verfehlte Bildungspolitik statt. Höhepunkt ist die bundesweite Demonstration „Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“ am Do, 11. März 2010 in Wien. Wir bringen die Stellungnahme von Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, bei der Pressekonferenz der „Uni-brennt“-Bewegung in Linz.

Demokratie & Politik
ImageDie notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“

Soziales & Bildung

ImageNeue Zugangsbeschränkungen drohen – Bildungsbewegung geht weiter! Die neue Wissenschaftsministerin droht mit der Ausweitung der Zugangsbeschränkungen an den Unis. Die nächsten Aktionen der Bildungsbewegung finden anlässlich des sog. „Bologna-Gipfels“ von 10. bis 14. März statt. Mobilisierungshöhepunkt wird die Demonstration „Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“ am Do, 11. März 2010 in Wien sein.

Verkehr
ImageLaut Bericht des Magazin "Trend" will die ÖBB das Schienennetz nur auf die Hauptstrecken beschränken. Die Initiative "Pro-Bahn" spricht von der "größten Eisenbahneinstellungswelle seit 1938". Besonders stark betroffen ist Niederösterreich. Am Donnerstag, 25. Februar soll vor der Landtagssitzung in St. Pölten eine Protestversammlung abgehalten werden. Die Unterstützung der Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn - für eine Verkehrswende!", die den Streckenstilllegungs- und Liberalisierungsstopp fordert, ist jetzt wichtiger denn je.

Umwelt & Energie
Image„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab SOFORT Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab heute das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat von Anfang an die Forderung nach Austritt aus EURATOM unterstützt und ruft auf, so rasch wie möglich die Unterstützungs-erklärungen in den Gemeindeämtern zu unterschreiben, damit das Volksbegehren starten kann.

Digital
Image220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war. Denn das ist der perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die 13 angeklagten Tierrechts-AktivistInnen. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt. Im folgenden einige Stellungnahmen der SelbstanzeigerInnen von der Pressekonferenz am 17. Februar 2010 in Wien.

Diese Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter!  Formulare hier zum Download. Bitte an die Werkstatt Frieden & Solidarität zurückschicken. Wir werden die Formulare dann der Staatsanwaltschaft übermitteln. Wir freuen uns auch über persönliche Stellungnahmen und Kommentare dazu, die wir hier publizieren werden. 
 

Soziales & Bildung

ImageInnerhalb eines Jahrzehnts wurde die europäische Hochschullandschaft neoliberal umgepflügt. Durch die Verabredungen der europäischen Exekutiven im Rahmen des Bologna-Prozesses (1999) und der EU-Lissabon-Strategie (2000) werden die Universitäten seither in Richtung Zwei-Klassen-Bildung – Schmalspurausbildung für die Masse, Elitebildung für die Upperclass – umstrukturiert.

Soziales & Bildung
ImageDurch das Universitätsgesetz 2002 wurden die österreichischen Hochschulen grundlegend umgestaltet: massive Zurückdrängung der demokratischen Mitbestimmung, Privatisierung von Bildung, immer direkter Zugriff von Regierung und Großunternehmen.
  1. Gesundheits- und Sozialberufe: Demonstrationen am 14. Jänner 2010
  2. Gemeindebudgets: Sollen angekündigte Depression stattfinden?
  3. Trotz Räumung des Audimax: Bewegung für „Freie Bildung für Alle“ wird auch 2010 weitergehen.
  4. EU-Bahnliberalisierung: „Wir werden doch nicht die faulen Äpfel aufheben.“
  5. Respektloser Umgang mit der Umwelt endet bei Respektlosigkeit vor den Menschenrechten
  6. Mehr Geld für Bildung! - Bildung für Alle!- Nein zum Zwei-Klassen Studium!
  7. Uniproteste gehen weiter! Nein zum Zwei-Klassen-Studium!
  8. Metall-KV: Löhne rauf!
  9. Uniproteste: Solidarität bringt erste Erfolge!
  10. Solidarität mit den Studierenden