Demokratie & Politik
ImageMit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma einer “anderen” EU nachzulaufen, oder eine realpolitische Perspektive ins Auge zu fassen: Den Austritt aus dieser Union der Konzerne und Generäle.

Arbeit & Wirtschaft
ImageVeit Sorger, Vorsitzender der Industriellenvereinigung, ruft zu Nulllohnrunden für ArbeitnehmerInnen auf; die PensionistInnen, die eine Abgeltung der Senioreninflation von 1,9% fordern, beschimpft der Industriellenchef öffentlich als „asozial“. Ein Blick in die Daten der Statistik Austria (1) über die Entwicklung von Verteilung und Wirtschaft im Zeitraum von 1995 bis 2008 zeigt: Die Veit Sorger & Co bzw. die von ihnen repräsentierten Interessen des großen Kapitals sind die wirklich „Asozialen“.  Seit dem EU-Beitritt wurden den ArbeitnehmerInnen und ihren sozialen Kassen durch die verschärfte Umverteilung zu Gunsten der Kapitalseite fast 100 Milliarden geraubt.

Frieden & Neutralität
ImageÜber 100 Menschen sind in Afghanistan in der Region Kundus bei einem Luftangriff, der von der deutschen Bundeswehr angeordnet worden ist, ums Leben gekommen. Die Werkstatt fordert angesichts dieses Massakers erneut das Ende der militärischen Anbindung Österreichs an die deutsche Bundeswehr und den sofortigen Rückzug österreichischer SoldatInnen aus Afghanistan und aller anderen NATO- und EU-Militärmissionen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageJahrelang praktizierte die Post illegale 3-Monats-Kettendienstverträge. Diese werden jetzt legalisiert, indem die Betroffenen in den neuen Kollektivvertrag gedrängt werden - bei 30% Lohnverlust. Zuerst Hire and Fire, um danach den Lohnraub auf legitimierter Basis durchzuführen!

Frieden & Neutralität
ImageDie neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht "Friedensmacht" sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse "in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen" die "funktionellen Ströme" der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft" absichern und "die global Reichen von den Armen" abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland schließt das EU-Papier bis zum Jahr 2020 nicht mehr aus.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDass Ronald Biggs 1963 am größten Postraub aller Zeiten teilnahm, ist wegen der frechen Vorgangsweise in alle Köpfe und in die Geschichte eingegangen. Dies erscheint derzeit als stark revisionsbedürftig in Punkto Umfang des Diebstahls und Frechheit der Vorgangsweisen, wenn man sich den ganz legalen Postraub in Österreich vor Augen führt.

Frieden & Neutralität
ImageAm 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 65. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Für den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!

Frieden & Neutralität
ImageKostenexplosion für Ausbau des Eurofighter-Flughafens in Zeltweg. Zeltweg soll „modernster europäischer Militärflughafen werden“. Bereits 2005 publizierte das Verteidigungsministerium eine Studie, in der ein multinationaler Militärflughafen in Österreich in Aussicht gestellt wird. Damit soll die "Anschlussfähigkeit" Österreichs an die EU-Militärpolitik gesichert werden.

Frieden & Neutralität
ImageEU-Militärmanöver trainiert Einmarsch mit 40.000 Soldaten in der Kaspischen Region. Österreichischisches Militär ist „stolz, die Schwerpunktübung des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr mitzugestalten zu dürfen". Kein einziger Parlaments-Abgeordneter findet ein Wort der Kritik an dieser offenen Neutralitätsverletzung. Werkstatt fordert Ausstieg aus EU-Militärgremien und den Militäreinsätzen von EU und NATO.

Demokratie & Politik

Immer wieder wird die FPÖ als EU-oppositionelle Kraft inszeniert. Die Freiheitliche wollen diesen Eindruck erwecken, um im Wählerteich der EU-Unzufriedenen zu fischen. SP- und Grün-Spitzenpolitiker nähren dieses Bild, um EU-Kritik im rechten Eck entsorgen zu können. Doch dieses Bild ist grundfalsch, wie ein Blick in die Gedankenwelt des freiheitlichen Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Andreas Mölzer, belegt.

Verkehr
ImageSeit der Auslagerung der Fahrscheinkontrolle an die Firma Securitas werden Benützer des Öffentlichen Nahverkehrs in Linz wie Kleinganoven behandelt. Statt Fahrgäste durch geschmalzene Preise und penetrante Fahrscheinkontrollen zu verprellen, gibt es auch einen ganz anderen Weg, den die belgische Stadt Hasselt seit zehn Jahren erfolgreich vorzeigt: Nulltarif auf den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Zahl der Fahrgäste ist dadurch um das Dreizehnfache gestiegen.
  1. Drohende Lohnkürzungen für Neubeschäftigte bei der Post
  2. Militärbudget stieg von 2006 bis 2008 um 25%
  3. Demonstration am 13. Mai in Wien: "Wir verzichten nicht!"
  4. Polizeigewalt am 1. Mai in Linz
  5. Stellungnahmen von UnterstützerInnen der "Demokratischen Wende"
  6. AUFRUF: Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!
  7. Neue EU-Richtlinie: "Gesundheit als reines Geschäft"
  8. Regierung will Gemeinden zur Kasse bitten
  9. EU-Parlament fordert verschärfte Aufrüstung
  10. Voestalpine als "Übernahmekandidat Nr. 1"?