Arbeit & Wirtschaft

ImageIm sog. Budget-Finanzrahmen 2012-2015 fallen die Ausgaben fuer Bildung, Soziales und Infrastruktur - gemessen am BIP - um 16 Milliarden Euro zurueck. Diese Budgetpolitik ist ebenso unsozial wie kurzsichtig. Denn der Weg aus der Krise führt nicht über ein hirnloses „Runter mit Löhnen und Sozialleistungen, rauf mit den Exporten!“. Wohin es führt, wenn ganze Volkswirtschaften in diesen Exportschlachten niedergemacht worden sind, zeigt sich derzeit an Hand von Griechenland.

Frieden & Neutralität

ImageDie Invasion in Libyen
Hinter den Angriffen von USA und NATO stehen Strategien ökonomischer Kriegsführung

Von Manlio Dinucci

 

Frieden & Neutralität

ImageImmer enger wird offensichtlich der Schulterschluss zwischen der rechts-außen-Regierung in Israel und den hiesigen Rechtsextremen von der FPÖ. Fast schon im Stil einer Verlautbarung des israelischen Außenministeriums fordert der freiheitliche Wiener Stadtrat David Lasar die politischen Verantwortlichen auf, die Gaza-Flottille zu unterbinden, da sie eine „terroristische Provokation“ darstelle (1). Die Rechtsextremen unterstützen in Österreich am vehementesten die völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens, mit der die 1,5 Millionen Einwohner dieses schmalen Küstenabschnitts bereits seit fünf Jahren "am Rand des Abgrunds gehalten werden"(2).

International

ImageEin Bericht des israelischen Journalisten und Menschenrechtlers Gideon Levy, über die Sitzung des schwedischen Komitees zur Vorbereitung der Flottille für Gaza im Haus des ehemaligen Israelis Dror Feiler. Der mit einem abschließenden letzten Aufruf an diejenigen endet, die die Flottille blockieren mögen: "Bitte benehmt verhaltet euch diesmal klug, gemäß dem internationalen Recht und der einfachen Gerechtigkeit. Diese Menschen dürfen nach Gaza fahren, und Israel darf es nicht verhindern"

Frieden & Neutralität
ImageEin Gespräch mit Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer, der sich derzeit in Tripolis befindet. Seine Erfahrung: Die NATO-Luftangriffe gelten vorwiegend zivilen Zielen: Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern.

Verkehr
ImageNach jahrelanger systematischer Vernachlässigung werden Teile der Mühlkreisbahn (OÖ) zwischen Linz/Urfahr und Aigen Schlägl nur noch in einer Art Notbetrieb weitergeführt. 40 Millionen würde eine Sanierung kosten. Der derzeit kolportierte Plan, die Mühlkreisbahn zugunsten einer Verlängerung der Straßenbahn stillzulegen, könnte sich als Bumerang erweisen: Vervierfachung der Kosten bei gleichzeitiger Verschlechterung des Angebots. 

Frieden & Neutralität
ImageEine Analyse von Jean-Paul Pougala, Afrikaexperte aus Kamerun, Direktor des Institut d'Études Géostratégiques und Soziologieprofessor an der Universität für Diplomatie in Genf (Schweiz). Dieser Beitrag ermöglicht einen neuen, unerhörten Blick auf den Krieg gegen Libyen aus einer afrikanischen Perspektive: als einen Krieg des Westens gegen die wachsende Einheit Afrikas, um den Ausbruch dieses Kontinents aus den Kolonialabhängigkeiten gegenüber Europa und USA verhindern.

International

ImageDie nächste Solidaritäts-Flottille wird Ende Juni nach Gaza aufbrechen. Ende Juni 2011 wird wieder eine Solidaritätsflottille aufbrechen, um die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel zu durchbrechen. An Bord der Schiffe mit hunderten AktivistInnen aus vielen verschiedenen Ländern werden dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung sein. Politisches Ziel ist es, die Gaza-Blockade aufzubrechen.

Digital

ImageDie Paragrafen 278 ff StGB werden missbraucht, um Teile der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern. Es wird Zeit, die Paragrafen 278 ff StGB endlich so zu reformieren, dass sie nicht missbräuchlich gegen kritische JournalistInnen, KünstlerInnen, DemonstrantInnen, NGOs und Gewerkschaften eingesetzt werden können. 

- Der Erfolg der angeklagten Tierrechts-AktivistInnen zeigt, wie wichtig Solidarität ist
- Neuerliche Einschüchterungsversuche aus dem Justizministerium zeigen, dass der Kampf gegen die skandalösen §§ 278 ff jetzt erst recht fortgesetzt werden muss. 

Darum hier die Petition für die Novellierung der §§ 278ff unterstützen!

Arbeit & Wirtschaft

ImageEU will die Privatisierung Griechenlands nach dem Vorbild der Treuhandanstalt zur Abwicklung des Staatseigentums der DDR. Einmal mehr zeigt sich: Die einzig emanzipatorische Perspektive liegt im Austritt aus dem EU-Konkurrenzregime – für GriechenInnen genauso wie für ÖsterreicherInnen.


Demokratie & Politik

ImageVielen Dank an alle die die Aktion der Solidarwerkstatt und DIDF, "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime -Auszug vom Haus der EU und Umzug zum österreichischen Parlament", mitgetragen und damit erst möglich gemacht haben! Wir sind überzeugt, die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ ist und wird das entschiedenste machtpolitische Emanzipationsprojekt. Ein Solidarstaat ist nicht eine Forderung an die Zukunft, sondern ans Hier und Heute. Die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ nimmt so den Stier bei den Hörnern: den Zusammenhang von reaktionär-neoliberaler EU-Integration und dem Erstarken rechter und rechtsextremer Kräfte. Weil wir die falsche Polarität von EU und FPÖ beiseite schieben, wird eine neue entstehen, mit der die Bewegung wachsen und Gewicht gewinnen wird. Deshalb wird diese Aktion nun jedes Jahr um den 15. Mai - "dem Tag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages" stattfinden. Nächstes Jahr am 13.5.2011, wozu wir bereits jetzt herzlich einladen und uns auf viele bekannte aber auch neue Gesichter freuen .

  1. Oberösterreich: Zwei Milliarden-Raub an der Gesundheit
  2. „Konkrete Schritte statt Luftschlösser!“
  3. “Ich hab mich am Licht orientiert”
  4. Zum Teufel mit solchen Chefs!
  5. Bomben-Lügen!
  6. Warum wir am 15. Mai auf die Straße gehen
  7. Libyen: Krieg von langer Hand vorbereitet?
  8. Dossier: "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime!"
  9. Eckpunkte eines Solidarstaats Österreich
  10. EU Mitgliedschaft - eine Bilanz