Demokratie & Politik

ImageDer EU-Fiskalpakt soll die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik entmachten, weil das "Ende des Sozialstaats", wie es EZB-Chef Mario Draghi ausruft, auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar ist. Ein Personenkomitee, dem sich über 50 Menschen angeschlossen haben, mobilisiert gegen diesen Pakt und fordert eine Volksabstimmung. Für Freitag, 11. Mai wird eine Protestaktion in Wien vorbereitet.

Frieden & Neutralität
ImageDie jüngsten vom Friedensforschungsinstitut SIPFI veröffentlichen Zahlen zeigen, dass die EU beim Rüstungsexport zur globalen Nr. 1 aufgestiegen ist. Besonders viel westliches Kriegsgerät geht an die Feudaldiktaturen am Golf. Die Mächtigen in der EU interessiert ihre Menschenrechtsrethorik kein bisschen, sobald es um Geschäft und Machtpolitik geht.

Arbeit & Wirtschaft

ImageWIFO-Ökonom Stephan Schulmeister ruft in einem Artikel im Falter zum Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt auf: "Juris­ten nen­nen Nor­men, wel­che nicht mehr anwend­bar sind, „totes Recht“. Beim Fis­kal­pakt han­delt es sich um eine „Tot­ge­burt in spe“. Aller­dings: Bis zur Aus­stel­lung des Toten­scheins kann die­ser Unsinn enor­men Scha­den anrich­ten. Seine Rati­fi­zie­rung in den natio­na­len Par­la­men­ten zu ver­hin­dern, ist der Bür­ge­rIn­nen erste Pflicht."

Arbeit & Wirtschaft

Image200 TeilnehmerInnen der Betriebsversammlung des AKH-Linz protestieren "auf das Schärfste" einstimmig gegen den vom Landesvorstand der GdG-KMSfB beschlossenen Streikaussetzung. Siehe hier den vollen Wortlaut.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDer Streik der Gemeindebediensteten wurde von der Gewerkschaftsführung im letzten Augenblick abgeblasen. Warum? Hat Pühringer auf einmal eine konkrete Zusage gemacht, die Minus 1% für 2012 zurückzunehmen, gibt es Zusagen die Nulllohnrunde im nächsten Jahr auszusetzen? Nichts von dem. 

Digital

ImageAm  1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Anbieter müssen dann alle Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten ihrer KundInnen, für den Zeitraum von 6 Monaten für die Ermittlungsbehörden speichern, weil ihre KundInnen möglicherweise kriminelle, terroristische Handlungen begehen bzw. wollen. Durch die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten wird mit der VDS oder umgangssprachlich der "EU-Spitzelrichtlinie" die Unschuldsvermutung de facto ad absurdum geführt. Alle BürgerInnen werden unter Generalverdacht gestellt und jede/r ist grundsätzlich verdächtig und beweise seine Unschuld. Am 31. März finden in Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien Demonstrationen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung statt. Auch gegen ACTA, das rasch wieder auf die Tagesordnung rücken könnte, wird mobilisiert.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDer für 28. März geplante Streik der OÖ Gemeindebediensteten gegen Lohnraub bzw. Nulllohnrunden wurde aus fragwürdigen Gründen abgeblasen. Wir lassen trotzdem den Text des Flugblatts der Solidar-Werkstatt, das wir am Streiktag verteilen wollten, hier auf der Web-Page stehen. Damit dokumentieren wir unsere Solidarität mit den Forderungen der Gemeindebediensteten, die nichts an Berechtigung verloren haben, auch wenn manche in der ÖGB-Führung kalte Füße bekommen haben.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Branche "Hotel und Gastgewerbe" umfasst 200.000 Beschäftigte und zählt in Österreich zu den Niedriglohnsektoren. Die Gewerkschaften vida und GPA-djp fordern daher in den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen eine Anhebung des Bruttolohns auf 1450,- Euro, was einem Nettolohn von ca. 1100 Euro entspricht. Die Arbeitgeberseite brach daraufhin die KV-Verhandlungsrunde ab und bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als "unseriöse und unfaire Forderungen bar jeder Realität". Wie bitte?!1450 Euro brutto nicht real, unseriös, unfair? Die Arbeitgeber haben offensichtlich selbst jeden Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren. Die Solidarwerkstatt ruft zur breiten Unterstützung der Gewerkschaftsforderungen auf - denn Schundlöhne in einzelnen Branchen schaden allen Beschäftigten! Eine Möglichkeit zur Unterstützung ist diese ONLINE-Unterschriftenaktion.

Arbeit & Wirtschaft
Image"Der Fiskalpakt - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung" - Dieser Beitrag des AK-Rechtsexperten Lukas Oberndorfer ist vor kurzem in der März-Ausgabe des "Infobriefs EU & international" der Arbeiterkammer Wien erschienen. Sein Urteil ist eindeutig: "Mit dem EU-Fiskalpakt liegt nun ein weiterer Rechtsakt vor, mit dem die europäischen Regierungschefs die neoliberale Bearbeitung der Krise durch ihre Verrechtlichung auf Dauer stellen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei ökonomische, rechtliche und demokratiepolitische Einwände."

Demokratie & Politik
ImageDie Bundesregierung plant den EU-Fiskalpakt im Eilzugsverfahren und ohne Beteiligung der Bevölkerung durchzupeitschen.
Im Folgenden Stellungnahmen von Menschen die von der Bundesregierung eine Volksabstimmung über diesen Pakt fordern, der dem Parlament seine "Königskompetenz, die Budgethoheit" raubt.

Über weitere Stellungnahmen freuen wir uns. Text und Foto bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Demokratie & Politik

ImageVolksabstimmung statt Staatsstreich Bundesregierung plant EU-Fiskalpakt rasch durchzupeitschen! Widerstand jetzt!

Die österreichische Bundesregierung will bereits am 20. März den EU-Fiskalpakt im Ministerrat beschließen. Das heißt in Folge, dass der öffentliche Sektor beschnitten, die Teilhaberechte der Menschen auszuhöhlt und die Gewerkschaften in der Lohnpolitik weiter entmachtet werden.

Mehr zu unserer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, Wien) vom Dienstag, 20. März 2012. Vielen Dank an alle die dabei waren!

 

 

  1. "Mit dem EU-Fiskalpakt bekommt diese Hierarchisierung eine eiserne politische Zwangsjacke."
  2. ACTA verschoben, aber nicht aufgehoben
  3. Es gibt Alternativen
  4. Gemeindeinvestitionen sinken um 18%!
  5. EZB–Chef Draghi bestätigt: EU-Fiskalpakt ist ein "Ende-des-Sozialstaats"-Pakt
  6. Von allem was Recht ist
  7. ACTA, IPRED - Quo vadis?
  8. Griechenland praktiziert EU-Vertrag: Sozialabbau plus Aufrüstung
  9. EU-Fiskalpakt löst das größte Spar- und Belastungspakets der Nachkriegsgeschichte aus
  10. Stoppt ACTA!