Demokratie & Politik

ImageInterview mit Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstatt-Aktivist, zu Staatsreform und Pflegemisere. Seine Überzeugung: Die derzeit finanziell ausgebluteten und politisch gegängelten Gemeinden müssen mehr Einfluss und mehr Mittel bekommen.

Soziales & Bildung

ImageDie Katze ist aus dem Sack. SP-Kanzler und VP-Finanzminister haben das Belastungspaket der Regierung für das nächste Jahr präsentiert. Bis zu 90% der Belastungen treffen die Masse der Bevölkerung. Die nächsten dezentralen Aktionen gegen das Belastungspaket finden am 19. November statt.  Am 27. November kommt es zur gemeinsamen bundesweiten Demonstration in Wien.

Arbeit & Wirtschaft
ImageZum dritten Mal hintereinander schüttet die Post mehr Dividenden an die Aktionäre aus, als Gewinn erzielt wurde. Während die Aktionäre gefüttert werden, sollen noch heuer weitere 300 Postämter geschlossen werden. Das ist ein Skandal, denn allein im Jahr 2008 wurde 14-mal mehr an Dividende ausgeschüttet, als durch die Schließung dieser 300 Postämter eingespart werden kann. Einzelne Beispiele zeigen aber: Der Widerstand der Bevölkerung vor Ort gegen Postamtsschließungen zeigt Wirkung.

Verkehr
ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität übergab im September 2.500 Unterschriften, die für die Petition „Höchste Eisenbahn“ gesammelt wurden, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Forderungen dieser Werkstatt-Aktion sind aktueller denn je: Die ÖBB plant die Stilllegung von 29 Nebenbahnen, selbst ÖBB-Chef Kern warnt mittlerweile vor einem Ausverkauf an die Deutsche Bahn. Wir sehen diese Unterschriften daher als Startschuss für ein langfristiges Engagement für die Forderungen dieser Petition und laden zur Mitarbeit ein.

Frieden & Neutralität

ImageEin Berufsheer ist sowohl leichter für offensive Kriegseinsätze nach außen als auch im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar. „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Diese alte Losung der Friedensbewegung ergibt nur als kollektive Aufgabenstellung einen Sinn. Wird sie auf „ich geh nicht hin“ reduziert, erleichtert es bloß den Einsatz militärischer Mittel beim großen Geschäft der neuen, alten Eliten.

  1. Uni-Vollversammlungen und Warnstreiks am 19. Oktober: „Sparen bei Bildung ist schlichtweg dumm!“
  2. EU-Kommissionspräsident droht Südeuropäern mit Militärdiktaturen
  3. Das „Europäische Semester“ – die Entmündigung des Parlaments
  4. Einladung zum Werkstatt-Abend zum Thema Pflege