NATO läutet eine neue Runde des Kalten Krieges und des Wettrüstens ein
Beim Gipfeltreffen in Chicago bekräftigte die NATO den Aufbau eines sog. „Raketenabwehrschildes“. In der US-Fachpresse wird kein Hehl aus den offensiven Absichten dieses Rüstungsprojekts gemacht. Es geht darum, gegenüber Russland bzw. China die nukleare Erstschlagskapazität zu erreichen. Die österreichische Regierung nützt die Gelegenheit, um wieder einmal unter Beweis zu stellen, wie herzlich egal ihr Neutralität und Friedenspolitik sind. Kanzler Faymann fährt nach Chicago, bringt 18 Millionen für den Afghanistan-Krieg der NATO mit und gelobt „die Zusammenarbeit mit der Allianz zu verstärken“.
Anti ACTA Proteste am 9. Juni
Demonstrieren wir deshalb am 9. Juni in Wien oder Graz - stoppen wir gemeinsam ACTA, IPRED & Co! Aus OÖ. wird ein Bustransfer nach Wien organisiert.
Fiskalpakt: Faymann und Fekter halten EU-Kommissionspläne zur Exekution des Fiskalpaktes geheim
Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter haben seit mindestens sechs Wochen die Vorgaben der EU-Kommission zur Exekution des Fiskalpakts in ihrer Schublade – und halten das vor Bevölkerung und Parlament geheim. Die Forderung nach Volksabstimmung wird durch diese skandalöse Geheimniskrämerei umso dringender.
Postraub VIII: Wird der Posträuber vom Personal aufgefressen?
Zwischen 2007 und 2011 sank die Lohnsumme bei der Post AG um 70 Millionen. Gleichzeitig wurden 661 Millionen an Dividenden ausgeschüttet. Das Resümee von Postgeneral Pölzl: "Die Lohnkosten fressen uns auf." Rudi Schober antwortet dem Realitätsverweigerer und Zyniker.
Etappenerfolg: Regierung verschiebt für Mai geplante Ratifikation des EU-Fiskalpakts
Es gibt vieles, was zum Himmel stinkt
Gehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst in OÖ: Gewerkschafts-Schickeria feiert Reallohnverluste von über 5% als „durchaus erfreuliches Ergebnis“, „das sich sehen lassen kann“.
Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden
Ein detailreicher Beitrag, in dem sich Markus Koza (Unabhängige GewerkschafterInnnen, Wien) kritisch mit den "Nulllohnrunden" im öffentlichen Dienst auseinandersetzt, wie sie im sog. "Stabilitätspaket 2012 - 2016" der Regierung vorgesehen sind.
Sparfimmel verhindert Schutz unserer Kinder
Geschehen Tragödien wie im Fall Luca in Tirol, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde, ist die Öffentlichkeit mit Schuldzuweisungen schnell zur Stelle: Wäre es nicht Aufgabe der SozialarbeiterInnen der Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger eine solche Tragödie zu verhindern? Freilich. Nur müssten sie dafür auch mit den nötigen legistischen und materiellen Rahmenbedingungen ausgestattet werden.
ESM: Euro-Land wird endgültig zur Aktiengesellschaft
Der sogenannten „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird als „Rettungsschirm“ für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.
Die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers" schließen
Der österreichische Generalmajor Wolfgang Wosolsobe wurde vor kurzem für die Leitung des EU-Militärstabs nominiert. Der ambitionierte Österreicher möchte die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers EU" schließen, damit die EU in Zukunft kräftig zubeißen und Kriege wie den gegen Libyen "auch selbst führen kann". Die Militarisierung der EU steht in engem Zusammenhang mit ihrer aggressiven neoliberalen Wirtschaftspolitik, wie sie durch den Fiskalpakt weiter eingemauert werden soll.
Protestaktion am 11. Mai : Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!"
Medieninformation des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt: "Auch in Österreich bröckelt der Beton, jetzt dürfen wir nicht nachlassen!"
Wirtschaftsforscher Schulmeister: "EU-Fiskalpakt entspricht der ökonomischen Denkweise der frühen 1930er Jahren." Er drohe "Wirtschaft und Sozialstaat zu strangulieren."
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| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |