Demokratie & Politik
ImageWährend die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt - und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen.

Umwelt & Energie
ImageSchallende Ohrfeige für EUphoriker: EU-Kommission untersagt selbst eine rechtlich völlig unverbindliche BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg. Der Grund: EU-Recht verbietet sogar, dass um eine Änderung der EU-Verträge gebeten werden darf. Die klare Schlussfolgerung der Solidar-Werkstatt: Aufhören, sich als Bittsteller bei der Kommission anzustellen, sondern diesen Atomverein schleunigst verlassen! Keinen Cent mehr für die Atomlobby – Raus aus EURATOM! 

Frieden & Neutralität
ImageAb 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen für den Einsatz in den sog. EU-Battlegroups "Gewehr bei Fuß" stehen. Das lehnen wir entschieden ab. Über 300 Menschen unterstützen einen Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates, in dem diese aufgefordert werden, die Teilnahme an den EU-Kampftruppen sofort zu stoppen. Die Solidar-Werkstatt hat diesen Brief am Di, 26. Juni in einer Aktion vor dem Parlament an die Abgeordneten übergeben.

Arbeit & Wirtschaft
ImageOberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.

Digital

Freiheit statt AngstFolder: Überwachungswahn - Entdemokratisierung - Sozialabbau
Raus aus der Sackgasse! Freiheit statt Angst!

Dieser Folder soll einen kurzen Überblick über die Themen ACTA, IPRED & Co ... VDS - jeder ist verdächtig ... INDECT - Der Traum der EU vom Polizeistaat ... EU-Fiskalpakt, die Entmündigung des Parlaments ... zur "Strangulierung des Sozialstaates" ... EU-Kampftruppen. Was haben Sie gemeinsam?

Folder schicken wir auf Spendenbasis auch gerne zu. Zu bestellen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;

Hier als PDF zum Download

Arbeit & Wirtschaft

Image"Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren."

Ein Kommentar des Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeister in der Frankfurter Rundschau.
Hier der Link zum vollen Beitrag.

Frieden & Neutralität
ImageBeim Gipfeltreffen in Chicago bekräftigte die NATO den Aufbau eines sog. „Raketenabwehrschildes“. In der US-Fachpresse wird kein Hehl aus den offensiven Absichten dieses Rüstungsprojekts gemacht. Es geht darum, gegenüber Russland bzw. China die nukleare Erstschlagskapazität zu erreichen. Die österreichische Regierung nützt die Gelegenheit, um wieder einmal unter Beweis zu stellen, wie herzlich egal ihr Neutralität und Friedenspolitik sind. Kanzler Faymann fährt nach Chicago, bringt 18 Millionen für den Afghanistan-Krieg der NATO mit und gelobt „die Zusammenarbeit mit der Allianz zu verstärken“.

Digital

Acta Demo Linz
Stoppen wir ACTA!
Erneut gehen die Menschen am 9. Juni auf die Straßen, um gegen die Umsetzung des Handelsabkommens ACTA zu protestieren. Erst die europaweiten Proteste gegen ACTA, bei denen im Frühjahr des Jahres tausende Menschen ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben, vereitelten die Strategie, ACTA heimlich, still und leise durchzuwinken. Nun soll ACTA Ende Juni in den Ausschüssen behandelt werden und dann Anfang Juli im EU-Parlament abgestimmt werden, wobei es noch unabsehbar ist, wie die Entscheidung fallen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt mit unseren Protesten nicht locker lassen.

Demonstrieren wir deshalb am 9. Juni in Wien oder Graz - stoppen wir gemeinsam ACTA, IPRED & Co! Aus OÖ. wird ein Bustransfer nach Wien organisiert.

Arbeit & Wirtschaft
ImageBundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter haben seit mindestens sechs Wochen die Vorgaben der EU-Kommission zur Exekution des Fiskalpakts in ihrer Schublade – und halten das vor Bevölkerung und Parlament geheim. Die Forderung nach Volksabstimmung wird durch diese skandalöse Geheimniskrämerei umso dringender.

Arbeit & Wirtschaft

ImageZwischen 2007 und 2011 sank die Lohnsumme bei der Post AG um 70 Millionen. Gleichzeitig wurden 661 Millionen an Dividenden ausgeschüttet. Das Resümee von Postgeneral Pölzl: "Die Lohnkosten fressen uns auf." Rudi Schober antwortet dem Realitätsverweigerer und Zyniker.

Arbeit & Wirtschaft
Volksabstimmung!
Nicht zuletzt der Arbeit des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ ist es zu verdanken, dass die Strategie der Regierung, den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchs Parlament zu winken,  vorerst nicht aufgegangen ist. Die Demonstration am 11. Mai in Wien war ein weiterer wichtiger Schritt, Gegenöffentlichkeit von unten zu erzeugen.
  1. Es gibt vieles, was zum Himmel stinkt
  2. Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden
  3. Sparfimmel verhindert Schutz unserer Kinder
  4. ESM: Euro-Land wird endgültig zur Aktiengesellschaft
  5. Die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers" schließen
  6. Protestaktion am 11. Mai : „Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!"
  7. „Grundrechte haben einen unbezahlbaren Wert!“
  8. EU-Fiskalpakt: Der Beton bröckelt! Weiterstemmen!
  9. Der gläserne Passagier
  10. AK-Wien gegen „übereilte Ratifikation des EU-Fiskalpakts“