Demokratie & Politik

ImageDie europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll. Ein Beitrag von Michael Genner (Asyl in Not)

Arbeit & Wirtschaft

Image8-seitiger Informationsfalter von Solidarwerkstatt und DIDF mit Informationen zu Fiskalpakt und ESM. Dieser Falter kann (auf Spendenbasis) bei uns bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Eine pdf-Version des Falter kann hier heruntergeladen werden.

Helfen Sie mit bei der Information der Bevölkerung!

Arbeit & Wirtschaft
ImageVerfassungsputsch zum Parlamentskehraus: Die Regierung will noch vor der Sommerpause den EU-Fiskalpakt durchs Parlament peitschen. Das Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt lädt zu einer Protestaktion gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat ein: Tafelmarsch am Do, 28. Juni 2012, Treffpunkt: 18 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof).

Digital
ImageBilder von der lautstarken und kreativen Demonstration gegen ACTA am 9. Juni in Wien. Am 3. Juli wird ACTA im EU-Parlament abgestimmt, wir müssen daher weiter Druck gegen dieses Handelsabkommen machen, das Menschenrechte verletzt und Menschenleben gefährdet. Außerdem: Aktuelle Informationen zu Netzpolitik und Überwachungswahn.

International
ImageNachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-Is folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Demokratie & Politik
ImageWährend die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt - und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen.

Umwelt & Energie
ImageSchallende Ohrfeige für EUphoriker: EU-Kommission untersagt selbst eine rechtlich völlig unverbindliche BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg. Der Grund: EU-Recht verbietet sogar, dass um eine Änderung der EU-Verträge gebeten werden darf. Die klare Schlussfolgerung der Solidar-Werkstatt: Aufhören, sich als Bittsteller bei der Kommission anzustellen, sondern diesen Atomverein schleunigst verlassen! Keinen Cent mehr für die Atomlobby – Raus aus EURATOM! 

Frieden & Neutralität
ImageAb 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen für den Einsatz in den sog. EU-Battlegroups "Gewehr bei Fuß" stehen. Das lehnen wir entschieden ab. Über 300 Menschen unterstützen einen Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates, in dem diese aufgefordert werden, die Teilnahme an den EU-Kampftruppen sofort zu stoppen. Die Solidar-Werkstatt hat diesen Brief am Di, 26. Juni in einer Aktion vor dem Parlament an die Abgeordneten übergeben.

Arbeit & Wirtschaft
ImageOberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.

Digital

Freiheit statt AngstFolder: Überwachungswahn - Entdemokratisierung - Sozialabbau
Raus aus der Sackgasse! Freiheit statt Angst!

Dieser Folder soll einen kurzen Überblick über die Themen ACTA, IPRED & Co ... VDS - jeder ist verdächtig ... INDECT - Der Traum der EU vom Polizeistaat ... EU-Fiskalpakt, die Entmündigung des Parlaments ... zur "Strangulierung des Sozialstaates" ... EU-Kampftruppen. Was haben Sie gemeinsam?

Folder schicken wir auf Spendenbasis auch gerne zu. Zu bestellen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;

Hier als PDF zum Download

Arbeit & Wirtschaft

Image"Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren."

Ein Kommentar des Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeister in der Frankfurter Rundschau.
Hier der Link zum vollen Beitrag.

  1. NATO läutet eine neue Runde des Kalten Krieges und des Wettrüstens ein
  2. Anti ACTA Proteste am 9. Juni
  3. Fiskalpakt: Faymann und Fekter halten EU-Kommissionspläne zur Exekution des Fiskalpaktes geheim
  4. Postraub VIII: Wird der Posträuber vom Personal aufgefressen?
  5. Etappenerfolg: Regierung verschiebt für Mai geplante Ratifikation des EU-Fiskalpakts
  6. Es gibt vieles, was zum Himmel stinkt
  7. Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden
  8. Sparfimmel verhindert Schutz unserer Kinder
  9. ESM: Euro-Land wird endgültig zur Aktiengesellschaft
  10. Die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers" schließen