Demokratie & Politik

ImageDie Flüchtlingstragödie vor Lampedusa, die über 300 Menschen das Leben gekostet hat, ist die Spitze des Eisbergs. Seit 1988 starben 19.144 Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. Die Solidar-Werkstatt ruft auf, nicht die Flüchtlinge, sondern die Ursachen der Flucht zu bekämpfen.

Digital
ImageDie Bewegung, die sich rund um den Skandalprozess gegen TierrechtsaktivistInnen entwickelt hat, hat soviel Druck gemacht, dass der sog. "Mafia"-Paragraf 278 a entschärft werden konnte. Doch eine andere Gefahr bleibt: Die sog. "Terror"-Paragraphen 278 b ff. In Zusammenhang mit der absurden Anklage gegen fünf Tierrechts-AktivistInnen wegen "schwerer Nötigung" erhalten diese zusätzliche Brisanz.

Demokratie & Politik
ImageFelix Hnat ist einer der Tierrechtsaktivisten, der beim § 278a-Prozess freigesprochen wurde und nun bald wieder auf die Anklagebank muss, weil er legale, friedliche Proteste angekündigt hat. Sollte das OLG Wien mit dieser Anklage durchkommen, droht eine weitreichende Kriminalisierung von politischem Engagement. Hier das Interview, das das Werkstatt-Blatt mit ihm geführt hat.

Frieden & Neutralität
ImageImmer mehr österreichische Firmen entdecken das Geschäft mit den Drohnen. So auch Aerospy, ein am Linzer Hafen angesiedeltes Unternehmen. Der Geschäftsführer ist stolz darauf, dass bei ihm die großen EU- und US-Rüstungskonzerne „ein und ausgehen“ und „hin und weg sind“.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie vom EU-Fiskalpakt diktierte "Gesundheitsreform" trifft PatientInnen und Arbeitende im Gesundheitsbereich gleichermaßen. Seien wir daher solidarisch mit den LeiharbeiterInnen, die im Wiener AKH und gleiche und faire Arbeitsbedingungen für alle kämpfen. Denn gute Arbeitsbedingungen und gute Gesundheitsversorgung sind zwei Seiten einer Medaille.

Soziales & Bildung
ImageNach 2013 sollen nun auch 2014 die Pensionen real an Kaufkraft verlieren. Seit 2000 gibt es laufend Realeinkommensverluste für PensionistInnen. Diese fallen besonders dramatisch aus, wenn man den "kleinen Warenkorb", also Güter des alltäglichen Bedarfs zur Bemessung heranzieht. Die Solidar-Werkstatt sammelt auch heuer wieder Unterschriften gegen diesen Pensionsraub.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDer "Strategiebericht" des Finanzministeriums bringt Bemerkenswertes ans Licht: Der Ankauf des Kampfbombers Eurofighters wird von der EU-Kommission defizitmindernd verrechnet. Bei Ausgaben wie Gesundheit oder Pensionen kennt die Kommission dagegen keine Gnade.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDas Werkstatt-Blatt führte ein Gespräch mit Raymond Karner, ArbeiterInnen-Betriebsrat bei der AGO GmbH, über den Arbeitskampf der LeiharbeiterInnen im Wiener AKH.

Umwelt & Energie
ImageDie schwarze Sulm in der Steiermark gehört zu den letzten vier Prozent unberührter Fließstrecken, die es in Österreich noch gibt. Die steirische Landesregierung will dort den Bau eines Kraftwerks zulassen, wodurch das Naturschutzgebiet zerstört werden würde. Verhindern wir das, setzen wir uns dafür ein, dass auch weitere Generationen das Naturschutzgebiet genießen können.

Frieden & Neutralität
ImageDie Initiative der russischen Regierung und die erkennbare Bereitschaft der syrischen Regierung, ihre Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, sind ein erster Schritt zur Deeskalation, der die "Friedens"bomber in Washington und Paris in die Defensive gedrängt hat. Die Chance zur Deeskalation muss genutzt werden! Für eine politische Lösung des Bürgerkriegs! Für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten!

Soziales & Bildung
ImageTrotz Ablehnung aller fünf LehrerInnengewerkschaften wurde Mitte August der Regierungsentwurf für ein neues LehrerInnendienstrecht in Begutachtung geschickt. Die drohenden Auswirkungen: Der/die LehrerIn hat nicht mehr Zeit für einzelne SchülerInnen, sondern hat schlicht und einfach bis zu 50 SchülerInnen mehr zu betreuen, was die Zeit für die einzelnen deutlich minimiert. JunglehrerInnen und LehramtsstudentInnen sind dagegen auf die Straße gegangen.
  1. Postraub IX: Verwaltungsgerichtshof eliminiert kommunale Mitsprache
  2. "In allen ihren Dimensionen"
  3. Eh. US-Geheimdienstleute warnen: Chemiewaffenangriff war Aktion unter "falscher Flagge"
  4. Aktionen gegen kriegerische Intervention
  5. Nein zum Krieg gegen Syrien!
  6. Fünf Fragen zur österreichischen Wohnpolitik
  7. Neues LehrerInnendienstrecht – ein monströses Sparpaket!
  8. EU-Kommission will Atomenergie als Umweltschutz verkaufen
  9. Abschiebung in den Tod ?!
  10. Hiroshima und Nagasaki mahnen!