Demokratie & Politik

ImageEin kurzer Überblick über Auswirkungen des EU-Beitritts in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Pensionen, Verteilung, Bildung, Gesundheit, Gemeinden, Privatisierung, Umwelt, Verkehr, Grundrechte, Neutralität. Unser Fazit: Wer vom Widerstand gegen Neoliberalismus, Sozialabbau, Umweltzerstörung, Militarisierung und Überwachungsstaat redet, darf den EU-Austritt nicht tabuisieren.

Arbeit & Wirtschaft
ImageIsland und Zypern standen/stehen vor ähnlichen Problemen. Doch während sich das Nicht-EU-Land Island auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung befindet, wird Zypern von der "Troika" auf den Weg nach unten geschickt. Ein Kommentar von Andreas Wehr.

Soziales & Bildung
ImageDie "Gesundheitsreform" ist keine Reform, sondern ein großangelegtes Sparpaket im Gesundheitsbereich. Dr. Wassermair, Allgemeinmediziner in Aschach/Donau, sieht in dieser Sparpolitik den Einstieg in die Privatisierung der Medizin. Vor kurzem wurde das Landeskrankenhaus Enns an die Raiffeisenbank verkauft. Verantwortlich dafür LH Pühringer, einer der Drahtzieher der "Gesundheitsreform".

Soziales & Bildung
ImageDie Sparpolitik trifft auch immer stärker den Gesundheitsbereich. Der Druck auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern wächst. Rudi Schober führte für das Werkstatt-Blatt dazu das folgende Gespräch mit Branko Novakovic, Betriebsratsvorsitzender AKH Linz GmbH.

Demokratie & Politik

ImageAm So, 12. Mai 2013 veranstalten Solidar-Werkstatt Österreich und die MigrantInnenorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) gemeinsam einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Treffpunkt 14:30 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), Abmarsch 15:00 Uhr. Unser Motto: "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" Ab ca. 16 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm, u.a. mit dem Wandertrio des Wanderschäfers Hans Breuer. Zur Busanreise aus Linz bitte anmelden unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. 0732/771094; Abfahrt: 9 Uhr - Teilnahme an den Befreiungsfeiern im KZ Mauthausen, danach Weiterfahrt nach Wien.

Demokratie & Politik
ImageDie EU-Sparzwänge hungern die österreichischen Gemeindeinvestitionen aus. Seit 1994 hat sich der Anteil der Gemeindeinvestitionen am BIP gedrittelt. 2010 sanken sie um über 18%, 2011 erneut um fast 10%. Finanzministerin Fekter schwärmt von einer „beeindruckenden Budgetdisziplin“. Alleine 2011 kostete das 60.000 Arbeitsplätze.

Demokratie & Politik
ImageÜber 87% der Wienerinnen und Wiener sprachen sich für den Erhalt der kommunalen Betriebe in öffentlicher Hand aus. Nun gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Die Solidarwerkstatt fordert die Wiener Landtagsabgeordneten auf den Schutz der Wiener Kommunalbetriebe in Verfassungsrang zu heben.

Soziales & Bildung
11 Milliarden nicht fehlen?Erstmals geben Regierungsvertreter zu, dass die „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 elf Milliarden Euro gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden soll, „ohne Leistungskürzungen schwer machbar“ sei. Arbeiterkammer und Konsumentenschutz kritisieren schon jetzt lange Wartezeiten für Operationen und Zwei-Klassen-Medizin.

Frieden & Neutralität


ImageDas Mittelmeer ist zum Friedhof für tausende Flüchtlinge geworden. Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und der „Dublin II“-Verordnung  hat die EU maßgeblich zu dieser Barbarei vor den Toren Europas beigetragen. Gleichzeitig produziert die EU durch Krieg und den Export ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik oft selbst die Gründe, die die Menschen zur Flucht zwingen.

Soziales & Bildung

ImageLaut eines gespag-Protokolls sollen in den landeseigenen OÖ Krankenhäusern nur mehr 5% der PatientInnen die besten Hüftprothesen bekommen. Damit bestätigen sich bereits jetzt die Warnungen vor der sog. „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden sollen. Noch ist die „Gesundheitsreform“ allerdings nicht beschlossen, Widerstand ist jetzt wichtiger denn je!

Demokratie & Politik
Eignen wir uns mehr Demokratie an Eine überwältigende Mehrheit von 72% der Österreicher_innen befürwortet Volksabstimmungen, die die Bevölkerung auslösen kann. Im "Demokratiepaket" der Regierungsparteien ist das jedoch nicht enthalten. Eine Allianz von vielen Initiativen, darunter die Solidar-Werkstatt, macht nun Druck für mehr direkte Demokratie.
  1. Veto gegen Demokratie
  2. Sender Gleiwitz lässt grüßen
  3. OÖ Ordensspitäler - Solidarität mit den Streikenden!
  4. Frauentags-Demonstration "Es lebe der 8. März!"
  5. 90 Jahre Mietrecht in Österreich
  6. Privatisierungen entgegentreten - Kommunales Eigentum unter Verfassungsschutz stellen!
  7. Offener Brief: Neutralität muss die Grundlage der Reformdiskussion sein!
  8. Unter EuropäerInnen?
  9. KV-Abschluss im Sozialbereich: Armut trotz Arbeit!
  10. Stellungnahme von Afrique-Europe-Interact zur französischen Militärintervention in Mali