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Libyen: NATO-Kriegsverbrecher auf die Anklagebank!
Die Solidarwerkstatt verfasst derzeit eine Anklageschrift gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges gegen Libyen. Wir publizieren hier die Kurzfassung eines ersten Entwurfs. Wir werden diese Anklagsschrift beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einbringen. Wir machen uns keine Illusionen über diese Institution. Wir wollen aber klarmachen: Wenn diese UN-Einrichtung sich und ihre Statuten auch nur ansatzweise ernst nimmt, dann müssten Sarkozy, Cameron, Obama, Rasmussen, Asthon und einige andere auf der Anklagebank Platz nehmen.
Libyen - Krieg: Rückkehr zur Barbarei
Der Libyen-Krieg als Angriff auf das Völkerrecht zur Schaffung von Groß-Europa
Europas Machteliten träumen bereits wieder davon, “das Reich der Römer oder Napoleons zurückzuerobern.” Der Libyen-Krieg dient ihnen dazu, die völkerrechtlichen Hindernisse für ihre Großmachtsambitionen aus dem Weg zu räumen. Pierre Levy, Herausgeber von “Le Nouveau Bastille-République-Nations”, vermittelt Einblicke in die französische Debatte.
Fortwährende Neutralitätsverletzung
Eine kurze Chronologie der fortwährenden Neutralitätverletzung, die bereits im Vorfeld des EU-Beitritts beginnt und seither Schritt für Schritt von allen Regierungen fortgesetzt wird. Das Motto dieses andauernden Neutralitäts- und Verfassungsbruchs hat der damalige Verteidigungsminister Platter einmal ungeschminkt preisgegeben: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Die Presse, 5.12.2003).
Souveränität statt EU-Protektorat: Der isländische Weg aus der Krise
Libyen: Kollateralschaden Frauenrechte
Frauenrechte in Libyen. Wie sich die Lage der Frauen in Libyen nun entwickeln wird ist fraglich. Wurden die bisher errungenen Frauenrechte von NATO und EU, auf dem Weg zur Sicherung ihrer Interessen an den Öl und Gasvorkommen in Libyen, gleich mit weggebombt?
Atomenergie: EU-Kommission will Atomausstieg in Mitgliedstaaten torpedieren
Nur sechs Monate nach Fukushima geht EU-Kommission bereits wieder in die Pro-Atom-Offensive. EU-Kommissar Öttinger auch "Mr. Atomkraft" genannt, ob seines Verhältnisses zur deutschen Atomkraft, schlägt in einem sogenannten "Non-Paper" der EU-Kommission vor: dass EU-Staaten, die Atomkraftwerke abschalten wollen, dies künftig nur mit Zustimmung der anderen EU-Staaten tun können sollen.
ArbeitnehmerInnen verlieren seit EU-Beitritt 110 Milliarden Euro!
Eine jüngst veröffentlichte Studie der Arbeiterkammer OÖ kommt zum Ergebnis, dass seit dem EU-Beitritt die durchschnittlichen Netto-Reallöhne je ArbeitnehmerIn um 0,5% gesunken sind, während im selben Zeitraum die Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen um fast 24% gestiegen ist. Durch diese Abkoppelung der Löhne und Gehälter von der Wirtschaftsleistung haben die ArbeitnehmerInnen seit 1994 110 Milliarden Euro verloren. Siehe GRAFIK.
Erfolgreicher SchülerInnen-Protest "Wir waren alles andere als allein"
Die SchülerInnen der BG und BRG Rahlgasse in Wien haben sich nicht mehr länger mit überfüllten Klassenzimmern abgefunden. Gemeinsam mit LehrerInnen und Eltern sind sie auf die Straße gegangen - und haben zusätzliche Klassenteilungen durchgesetzt. Interview mit dem Schulsprecher des BG und BRG Rahlgasse Jeremy Djordjevic.
Estland zeigt wie es geht - Her mit dem Nulltarif auf Öffis!
Bei einer BürgerInnen-Abstimmung in Estland entschieden sich Ende März 75% für die Einführung des Nulltarifs auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln in der estnischen Hauptstadt Tallinn. In Belgien zeigt die Stadt Hasselt bereits seit langen, dass der Nulltarif in der Praxis bestens funktioniert und er zu äußerst positiven Effekten für die dort lebenden Menschen, sowie für die Klein- und Handelsbetriebe führt.
Ein Drittel vor dem Ausbrennen
Personalmangel und Arbeitsverdichtung lassen immer mehr Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich ausbrennen. Dem Gesundheitssystem “droht der Kollaps” warnen Gewerkschaftsvertreter. Protestaktionen in Wien konnten erste Erfolge erzielen.
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Nächste Termine
| 19 Jun 2026 -All Day Selbstorganisierte Befragung der BürgerInnen zur Verkehrspolitik in Linz |
| 19 Jun 2026 19:00 Uhr Filmvorführung: "Kids under fire" (Linz) |
| 19 Jun 2026 -All Day Selbstorganisierte Befragung der BürgerInnen zur Verkehrspolitik in Linz |
| 20 Jun 2026 12:00 Uhr AMAK-Aktion: "Kriegstreiber stoppen!" (Wien) |
| 07 Jul 2026 18:00 Uhr Plenum der Solidarwerkstatt Österreich (Linz) |