International

Mit seinem Angriff auf den Iran hat Israel einen Nukleardeal sabotiert. Völkerrechtler warnen, dass mit diesem "Präventivschlag" das "Gewaltverbot - eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“ wird. Auszug aus einem Beitrag von german-foreign-policy.com.

Frieden & Neutralität

Israel hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran eine nächste Stufe der militärischen Eskalation eingeschlagen. Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten wird von Israel - als einziger Atommacht in der Region - seit langem torpediert.

Soziales & Bildung

Je höher die Arbeitslosigkeit wird, desto mehr werden die Schikanen für Arbeitslose. Die Sperren des Arbeitslosengeldes erreichen 2024 eine Rekordhöhe. Und die neue Regierung tritt gleich nach.

Soziales & Bildung

Im Gesundheitsbereich wird ein Sparpaket geschnürt. Das ist – auch – eine Machtdemonstration.

Arbeit & Wirtschaft

Vom Freihandelspakt zwischen der EU und den Ländern des Mercosur profitieren nur die Großkonzerne (Auto- Agro- und Pestizidkonzerne), während KleinbäuerInnen, Indigene und Umwelt auf der Strecke bleiben. 

Frieden & Neutralität

Rede von David Stockinger, Solidarwerkstatt Österreich, am 15. Mai der Demo "Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!".

Arbeit & Wirtschaft

Am Mi, 18.6. veranstaltet in Linz eine breites Bündnis die Demonstration "STOPP EU-MERCOSUR-FREIHANDELSPAKT!". Treffpunkt: 16.30 Uhr, Weingartshof-/Volksgartenstraße (bei ÖGB/AK). Hier der Aufruf für diese Demo sowie Flyer und Plakat zum Herunterladen und weiterverbreiten.

Verkehr

Keine Verteuerung des Klimatickets – Bahnausbau statt Stilllegung von Regionalbahnen – Autobahnbau stoppen!

Wir fordern:

  • Keine Verteuerung des Klimatickets, keine Streichung des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige!
  • Keine Verschleppung bei Investitionen in den Bahnausbau - keine Streckenstilllegungen, sondern Ausbau der Regionalbahnen!
  • Stopp des Baus und Ausbaus von Autobahnen!

Bitte auf Aufstehn hier online unterschreiben!
Bitte weiterverbreiten!

Verkehr

Der Linzer Bürgermeister will - erneut - eine Volksbefragung nicht zulassen, obwohl 7.000 Unterschriften - deutlich mehr als notwendig - dafür unterschrieben haben. Diese Verweigerung eines demokratischen Rechts ist ein Skandal. Kommt zur Protest-Kundgebung vor dem Gemeinderat "Demokratie verteidigen - Volksbefragung zulassen!" am Do, 5. Juni, 13 Uhr, Hauptplatz 5, 4020 Linz.

Demokratie & Politik

Das Transparent „From the River to the Sea, all People will be free!“ wurde vom Landesgericht für Strafsachen wieder ausgehändigt. Die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität ist nicht gelungen.

Soziales & Bildung

Den 12. Mai, den Internationalen Tag der Pflege, nützt das oberösterreichische Netzwerk "Fairsorgen - mehr für CARE-Arbeit" für eine aufschlussreiche Befragungsaktion in der Linzer Landstraße.

  1. Stopp EU-Mercosur Freihandelsabkommen!
  2. Verwaltungsgericht Wien: Auflösung der Demonstration gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel am 21.12.2024 war rechtswidrig
  3. „Das größte Medienversagen unserer Zeit“
  4. 30 Jahre EU-Beitritt Österreichs - 30 Jahre neoliberaler Kontrareformismus
  5. Landwirtschaft mit der Natur … nicht nur eine Frage der Technik
  6. Linz: Über 7.000 Unterschriften für Volksbefragung „Ja! zum Grüngürtel“ eingereicht!
  7. Video: Angst, Aufrüstung, Sozialabbau
  8. Jüdisch-antizionistische Erklärung
  9. Kuhglockenläuten gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
  10. „Aus dem Drehbuch der extremen Rechten“