"Kampfhubschrauber statt Spitäler"
Im abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.
Stromtarife: Mit Smart Meter droht ein gewaltiger Preisschub
Linz AG lotet in einem Forschungsprojekt aus, wie die sog. „intelligenten“ Stromzähler „Smart Meter“ für „kreative Strompreistarife“ genutzt werden können. Den Endverbrauchern drohen enorme Preissteigerungen. Auch Mietervereinigung wehrt sich gegen Smart Meter.
Infozeitung über den EU-Fiskalpakt
Mit dem EU-Fiskalpakt wird die Budget-Souveränität der Mitgliedstaaten ausgehebelt. Die Verweigerung einer Volksabstimmung über diese fundamentale Änderung der Verfassung wäre ein glatter Verfassungsbruch. Die Solidar-Werkstatt hat eine Infozeitung erstellt, mit der für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt geworben wird. Diese kann auch in größerer Stückzahl auf Spendenbasis bei uns bestellt werden. Bestellungen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
PDFAnsicht der Infozeitung siehe hier
Schuldenbremse/Fiskalpakt: Aufruf in türkisch und deutsch, sich an den Protesten zu beteiligen
Von der hemmungslosen Sozialabbaupolitik, die durch die im EU-Fiskalpakt festgeschriebene sog. "Schuldenbremse" ausgelöst wird, sind ArbeiterInnen besonders betroffen; viele von ihnen sind MigrantInnen. Wenn wir den sozialen Kahlschlag verhindern wollen, dürfen wir uns nicht nicht auf Grund kultureller oder religiöser Unterschiede auseinander dividieren lassen. Gemeinsam sind wir stark! Ein Aufruf von Deniz Kapcak (DIDF, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) in türkisch und deutsch, sich an den Protesten gegen Schuldenbremse bzw. EU-Fiskalpakt zu beteiligen.Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!" - Aufruf für Demo am 11. Mai
Rund 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Bereichen unterstützen das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt". Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Hier der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen des Personenkomitees.Unterstützen
Nächste Termine
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |