Noch eine Neoliberaler am Schalthebel – ArbeitsloseR fürchte dich!
Was der neue Arbeitsminister Martin Kocher verspricht und was er nicht bereit ist zu leisten.
EU-Liberalisierung hat Anteil der Bahn am Güterverkehr sinken lassen
Heimlich, still und leise sind in den vergangenen Monaten die unterschiedlichen Bestandteile des Vierten Eisenbahnpaketes in Kraft getreten. Die Liberalisierung der europäischen Bahnen hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Hier eine Zwischenbilanz von Heinz Högelsberger.
Anti-Terrorpaket: "Wir brauchen keinen neuen Gesetze, wir brauchen einen andere Politik!"
Video von der Rede von Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung "Nein zum Extremismusgesetz!" am 19. Jänner 2021 in Wien. Er zeigt auf, dass das eklatante Behördenversagen, das den blutigen Terroranschlag am 2. November ermöglichte, und die 180-Grad-Wende in der österreichischen Außenpolitik in einem direkten Zusammenhang stehen. Um den Terrorismus zu bekämpfen brauchen wir daher keine neuen Gesetze, sondern eine andere Politik!
Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft!
Am 22. Jänner 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Das ist ein wichtiger Erfolg der internationalen Friedensbewegung. Aus diesem Anlass finden am 22. Jänner zwei Friedensaktionen in Wien statt.
OÖ: Wieder Landessubvention für Rechtsextreme
Wie erst jetzt zu erfahren war, hat die OÖ. Landesregierung schon im Sommer 2020 die rechtsextremen Burschenschaften erneut mit 111.000 Euro finanziert. Auch der grüne Landesrat Kaineder stimmte gemeinsam mit schwarz-blau für die Subventionierung der Rechtsextremen, die den Identitären eine Bühne bieten.
Großbritannien nutzt Brexit für radikale ökologische Reform der Landwirtschaft
Briten steuern in der Agrarpolitik ökologisch um. Ein bemerkenswert sachlicher Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) berichtet über einen Aspekt des Brexit, über den ansonsten in unserer Medienlandschaft kaum berichtet wird.
EU-Agrarreform: „Desaströs, katastrophal, verpatzte Chance“
VertreterInnen von Umwelt- und Klimaschutzinitiativen stellen der aktuellen EU-Agrarreform ein vernichtendes Urteil aus. Hier ein Auszug:
Nein zum neuen Universitätsgesetz
Durch das neue Universitätsgesetz drohen weitere sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs und Entdemokratisierung. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz. Hier der Text eines Solidarwerkstatt-Flugblatts, in dem wir zwei konkrete Projekte vorstellen, die uns wichtig sind, um das Bildungsprivileg der Reichen zu überwinden und eine Wissenschaft zu fördern, die Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit verpflichtet ist.
Türkis-grün gibt Gas bei Aufrüstung: Plus 146 Prozent für Rüstungsinvestitionen!
Die türkis-grüne Regierung gibt Gas bei der Aufrüstung. Die Rüstungsinvestitionen sollen im Zeitraum 2019/2021 um 146% ansteigen. Hintergrund dafür sind die Aufrüstungsverpflichtungen, die Österreich durch die Teilnahme an der EU-SSZ eingegangen ist, die auch zur Teilnahme an globalen EU-Kriegseinsätzen verpflichtet.
Video: Verkehrswende - ein Manifest
"Verkehrswende - ein Manifest" - unter diesem Titel veranstalteten die Initiative Verkehrswende jetzt!, die Bürgerinitiative Rettet die Lobau, die Initiative Grüngürtel statt Westspange Steyr und die Solidarwerkstatt Österreich am 11.12.2020 ein Webinar. Referenten waren der deutsche Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf und Univ. Prof. Dr. Hermann Knoflacher, Verkehrswissenschaftler an der TU Wien.
Hier zum Nachschauen
Sozialhilfegesetz neu statt Mindestsicherung - damit Arme ärmer werden!
Mitschnitt vom Vortrag von Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ, bei einer Veranstaltung der Solidarwerkstatt am 30.9.2020 zum Thema: "Sozialhilfe neu in der Praxis".
Redaktion: Rudi Schober
Dezembersendung des Werkstatt-Radio auf Radio FRO hier zum Nachhören und Herunterladen.
Nächste Termine
Keine Termine |