Steuerhinterziehung kostet uns jedes Jahr 13 Milliarden
Während in den Medien häufig über "Sozialbetrug" berichtet wird, liest man in den Schlagzeilen wenig über Lohnbetrug und über Steuerhinterziehungen von Unternehmen, die ein vielfaches dessen betragen.
„Strategisches Abkommen“ für die Autoindustrie
Die EU macht derzeit Druck, das auf Eis liegende EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wiederzubeleben. Als „strategisches Abkommen“ bezeichnete jüngst der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dieses Abkommen (Standard, 1.12.2022). Die von Attac und anderen NGOs publiziert Studie „Mobilitätswende ausgebremst“ (1) zeigt auf, dass dieses Abkommen tatsächlich „strategisch“ ist – für die EU-Autoindustrie und deren Interessen, eine klimafreundliche Mobilitätswende über die Bande dieses Freihandelsabkommens auszubremsen.
Drohnen als tödliche Kriegswaffe
Schon jetzt ist das gezielte Töten von Menschen ohne Anklage und Prozess durch ferngesteuerte Kampf-UAVs zu Recht unter starker Kritik. Geht es nach Wunsch der Militärs sollen Drohnen nur mehr bedingt oder gar nicht mehr von Menschen gesteuert werden sondern sich selbstständig Ziele suchen. Im Zusammenhang mit UAVs (Drohnen) stand auch das neutrale Österreich schon mehrmals unter dringendem Verdacht, an schmutzigen Rüstungsgeschäften beteiligt zu sein.
„Das Ziel Nummer Eins unserer Generation“
Der „Strategische Kompass“ der EU startet mit einem zusätzlichen 200 Milliarden Aufrüstungspaket bis 2025. EU-Ratspräsident Charles Michel schwärmt von der umfassenden EU-Kriegsfähigmachung als „dem Ziel Nummer Eins unserer Generation“. Die oberste Repräsentantin des EU-militärisch-industriellen-Komplexes drängt: „Das ist unser Augenblick!“
Den „eigenen“ MIK entmachten!
Stolz präsentierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen das EU-Aufrüstungspaket bis 2025: 200 Milliarden an zusätzlichen Militärausgaben. Dieser EU-Aufrüstungswahnsinn wird mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine begründet. Das ist gleich doppelt falsch.
Nächste Termine
| 06 Okt 2023 16:00 Uhr Solidarwerkstatt Infotisch: "Die Waffen nieder!" |
| 07 Okt 2023 11:00 Uhr Vollversammlung und 30 Jahre Geburtstagsfeier der Solidarwerkstatt Österreich mit der Jazz-Gruppe Tomas Novak und Freunden (Linz) |
| 14 Okt 2023 14:00 Uhr Großes OÖ-Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Wels) |
| 26 Okt 2023 13:00 Uhr Kundgebung "Ja zur Neutralität!" (Wien) |