Frieden & Neutralität

Ein Land, das angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen – auch mit Waffengewalt. Das gilt auch für die Ukraine, die am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig von der Russischen Föderation angegriffen wurde. Daraus leiten USA und EU das Recht ab, der Ukraine immer mehr Waffen zu liefern und Russland mit immer heftigeren Wirtschaftssanktionen zu belegen. Wer diese Politik kritisiert, wird rasch als Sympathisant der russischen Aggressoren an den Pranger gestellt, der eine unabhängige Ukraine in Frage stellt. Ein Blick in die Details der ukrainisch-russischen Gespräche im März 2022 zeigt, wie zweifelhaft diese westliche Erzählung ist.

Demokratie & Politik

Die deutsche Spitzenpolitik kündigt an, „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ wieder militärische „Führungsmacht“ in Europa zu werden. Eine gefährliche Drohung.

Frieden & Neutralität

Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg wird von schwarz, grün und Pink wegen seiner Äußerungen zum Ukraine-Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Wir fragen aus friedenspolitischer Perspektive nach, was der wirkliche Skandal ist.

Frieden & Neutralität
  • Die Abstimmungen in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson waren illegal.
  • Sie können den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nachträglich legitimieren.
  • Die Drohung mit dem Ersteinsatz von Nuklearwaffen ist ein Verbrechen
  • Die Welt braucht ein starkes Russland. Ein Russland, das nicht nur das Gewaltverbot der Vereinten Nationen respektiert, sondern als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über seine Einhaltung wacht. Wir fordern die Führung der Russischen Föderation auf, sich dieser Verantwortung wieder bewusst zu werden.

Werkstattradio
Josep Borrell, der Hohe Beauftragte der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, hat Klartext gesprochen: „ Wir müssen die Sprache der Macht neu erlernen und uns selbst als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen….Das Problem Europas ist nicht die fehlende Macht. Das Problem ist vielmehr der mangelnde politische Wille, diese Machtfaktoren zu bündeln, um ihre Kohärenz sicherzustellen und ihre Wirkung zu maximieren“.  Einmal mehr zeigt sich: Industrie und Politik setzen andere Prioritäten als die Mehrheit der Menschen, welche in Frieden und Freiheit miteinander leben möchten. 
 
Werkstatt-Radio September 2022. Redaktion: Rudolf Schober
Zum Nachhören auf Radio FRO https://cba.fro.at/573565
  1. Katholische ArbeitnehmerInnen fordern die sofortige Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
  2. Einladung zur Vorbereitung von Neutralitäts-, Friedens- und Klima-Aktionen in Wien und Linz
  3. Israels Ex-Botschafter: „Was in Palästina geschieht, ist Apartheid.“
  4. Kollektivvertragsverhandlungen: Jetzt muss es rascheln!