Arbeit & Wirtschaft

Die EU macht derzeit Druck, das auf Eis liegende EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wiederzubeleben. Als „strategisches Abkommen“ bezeichnete jüngst der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dieses Abkommen (Standard, 1.12.2022). Die von Attac und anderen NGOs publiziert Studie „Mobilitätswende ausgebremst“ (1) zeigt auf, dass dieses Abkommen tatsächlich „strategisch“ ist – für die EU-Autoindustrie und deren Interessen, eine klimafreundliche Mobilitätswende über die Bande dieses Freihandelsabkommens auszubremsen.

Frieden & Neutralität

Schon jetzt ist das gezielte Töten von Menschen ohne Anklage und Prozess durch ferngesteuerte Kampf-UAVs zu Recht unter starker Kritik. Geht es nach Wunsch der Militärs sollen Drohnen nur mehr bedingt oder gar nicht mehr von Menschen gesteuert werden sondern sich selbstständig Ziele suchen. Im Zusammenhang mit UAVs (Drohnen) stand auch das neutrale Österreich schon mehrmals unter dringendem Verdacht, an schmutzigen Rüstungsgeschäften beteiligt zu sein.

Frieden & Neutralität

Der „Strategische Kompass“ der EU startet mit einem zusätzlichen 200 Milliarden Aufrüstungspaket bis 2025. EU-Ratspräsident Charles Michel schwärmt von der umfassenden EU-Kriegsfähigmachung als „dem Ziel Nummer Eins unserer Generation“. Die oberste Repräsentantin des EU-militärisch-industriellen-Komplexes drängt: „Das ist unser Augenblick!“

Frieden & Neutralität

Stolz präsentierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen das EU-Aufrüstungspaket bis 2025: 200 Milliarden an zusätzlichen Militärausgaben. Dieser EU-Aufrüstungswahnsinn wird mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine begründet. Das ist gleich doppelt falsch.

Werkstatt-Blatt

Die Zeitung der Solidarwerkstatt "Werkstatt-Blatt" ist soeben erschienen. Unter anderem mit Beiträgen zu den Themen Frieden, Klima, Soziales, Verkehr/Mobilität, Demokratie, Internationalem. Allen die bereits ein ABO haben und sie bereits im Briefkasten gefunden haben, wünschen wir spannende Lektüre.
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  1. Video: Attraktivierung Mühlkreisbahn!
  2. „Das neutrale Österreich kann einen entscheidenden Beitrag leisten!“
  3. Mahnwache für Klimagerechtigkeit und Frieden in der Linzer Innenstadt
  4. Endlich den österreichischen Beitrag zum UN-Welternährungsprogramm erhöhen!