Bayern: „Bundeswehrförderungsgesetz“ untersagt Zivilklauseln und öffnet Hochschulen fürs Militär
An sechzig deutschen Hochschulen konnte sog. Zivilklauseln durchgesetzt werden, eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Doch mit der „Zeitenwende“ ist Aufrüstung und Militarisierung angesagt. Bayern marschiert voran: Mit dem „Bundeswehrförderungsgesetz“ sollen Zivilklauseln untersagt und die Hochschulen für Bundeswehr und Rüstungsindustrie geöffnet werden. Es regt sich Widerstand.
Urkaine: Kampf um Schwarzerde
Die Studie des Oakland Institute „War and Theft. The Takeover of Ukraine´s Argricultural Land“ beschäftigt sich mit Ausverkauf der fruchtbaren Böden in der Ukraine in Zeiten des Krieges.
Rechtsextreme Ultra-Neoliberaler für EU-Mercosur-Abkommen
Javier Milei ist im Vorjahr zum Präsidenten Argentiniens gewählt worden. Der selbst ernannte „Anarcho-Kapitalist“ und identitäre Klimaleugner verbindet geradezu idealtypisch Neoliberalismus und Rechtsextremismus. Und er ist „für den zügigen Abschluss des EU-Mercosur Freihandelsabkommen." Da kann die „wertegeleitete Außenpolitik“ der EU kann wieder einmal Pause machen.
Wirtschaftskriege: Oft mehr Opfer als in militärischen Kriegen
Westliche Staaten verstricken sich immer mehr in Wirtschaftskrieg. Ziel dieser Waffe ist oft der Globale Süden. Von Joachim Guilliard. Teil 1.
Linz/Auhof: Der Grüngürtel ist gerettet!
Die Politik wollte die Digitaluniversität nutzen, um im Linzer Aufhof mitten im Grüngürtel ein Betriebsansiedlungsgebiet zu schaffen. Die Protestbewegung war enorm: 8.000 Unterschriften innerhalb kurzer Zeit, volle BürgerInnenversammlungen, beachtliche Manifestationen vor dem Gemeinderat, unzählige Kleinaktionen brachten schließlich die Wende: Die Grüngürtel bleibt erhalten, die Digitaluniversität bekommt einen anderen Standort. Wir bringen eine erste Stellungnahme der Bürger:innen-Initiative "Retten wir den Grüngürtel!"