guernica 5/2007
Themen:Grünen-Chef Anschober gibt zu: Börsegang der Energie AG öffnet Tür für Atomkonzerne!
Grünen-Chef Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Doch immer mehr Grüne widersetzen sich dem schwarz-grünen Kurs, den Börsegang der Energie AG justament vor der BürgerInnenbefragung durchzuziehen. Die Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf!" ruft zu einer Mahnwache vor dem Sonderlandtag am 21. Dezember in Linz auf.
Lesenachhilfe für die Regierung - VOLKSABSTIMMUNG JA!
Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein. Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. Wegschauen gilt nicht!
Am Do, 13. Dezember will Bundeskanzler Gusenbauer den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sollte er dort bekanntgeben, daß die Ratifizierung in Österreich gegessen sei, sollte er wissen, immer mehr Menschen sagen: Nicht in meinem Namen!
Hier finden Sie Fotos von der Aktion in der Linzer Innenstadt am 8. Dezember.
EU-Reformvertrag: ÖVP-Gemeinderäte für Volksabstimmung
Der Regierungsbeton zur Frage einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist weiter am bröckeln. Nach der SP-OÖ und den Grünen Graz zeigen sich nun auch erste Risse in der ÖVP. So fand ein Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion in Neumarkt im Mühlkreis (OÖ) auch die Zustimmung von 10 ÖVP-Gemeinderäten. 10 von 12 GemeinderätInnen verweigerten die Botmäßigkeit gegenüber ihrem Fraktionsobmann. Die Plattform Volxabstimmung ruft für 8. Dezember zu Informationsaktionen auf.
Bekämpfung der Arbeitslosen geht weiter
Im stillen Kämmerchen wurde eine geplante Novelle des AlVG ausgearbeitet und nach äußert kurzer Begutachtungsfrist am 31.10.07 im Nationalrat als Regierungsvorlage beschlossen. Die Situation für Arbeitslose wird weiter verschärft. Am 27. November findet eine Protestaktion gegen diese AlVG-Novelle statt.
Völkerrechtsexperte Manfred Rotter: EU-Reformvertrag nicht mit Neutralität vereinbar
Der Völkerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter von der Universität Linz weist in einem Beitrag im Standard vom 7.12.2007 nach, dass die Neutralität mit dem EU-Reformvertrag nicht vereinbar ist. Er überführt das österreichische Establishment der Lüge.
Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar
Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am 8. November 2007 in Wien (Amerlinghaus).
Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern.
Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!
Derzeit werden im Rahmen einer EU-Regierungskonferenz die Verträge der EU neu verhandelt. Mit diesem Vertrag soll Österreich den - mit wenigen kosmetischen Änderungen versehenen - Regelungen des 2005 gescheiterten Verfassungsvertrags unterworfen werden. Das österreichische Parlament hat bereits im Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag rechtswidrig ohne Volksabstimmung ratifiziert. Die Bundesregierung interpretiert diesen Akt als Freibrief für die Verhandlungen bei der Regierungskonferenz und plant den darauf aufbauenden neuen Vertrag ohne öffentliche Debatte und ohne Volksabstimmung über die Bühne zu bringen.
Unterstützen auch Sie die Aktion „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ hier.
NEU: Pickerl "Neutralität statt EU-Vertrag! VOLKSABSTIMMUNG!"
(zu bestellen bei der Werkstatt Frieden & Solidarität, auf Spendenbasis)
Verlogene Debatte um Neutralität/NATO
Militarisierung durch neue EU-Verträge geht sogar über die NATO hinaus
"Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde.“
7 Gründe gegen den Verkauf der Energie AG
In Oberösterreich wollen Schwarz-Grün-Blau die Energie AG zu über 40% privatisieren. Die Energie AG ist das größte oberösterreichische Energieunternehmen und für die Trinkwasserversorgung von 150.000 Menschen zuständig. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ist entschieden gegen diese Privatisierung.
Plakate (Format A1) und Pickerl gegen die Privatisierung der Energie AG können in der Werkstatt Frieden & Solidarität bestellt werden (auf Spendenbasis)
Eisenbahn: Gemeinderat von Ottensheim beschließt Resolution gegen EU-Liberalisierungsrichtlinie
Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll mit dem auf EU-Ebene bereits beschlossenen „3. Eisenbahnpaket“ ab 2010 der grenzüberschreitende Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden. Der Gemeinderat der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim hat nun eine Resolution beschlossen, in der die Regierung aufgefordert wird, diese Eisenbahnliberalisierung nicht umzusetzen. Ein wichtiges Signal auch für andere Gemeinden, das von der Werkstatt Frieden & Solidarität voll und ganz unterstützt wird!
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Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |