Soziales & Bildung

ImageDie Katze ist aus dem Sack. SP-Kanzler und VP-Finanzminister haben das Belastungspaket der Regierung für das nächste Jahr präsentiert. Bis zu 90% der Belastungen treffen die Masse der Bevölkerung. Die nächsten dezentralen Aktionen gegen das Belastungspaket finden am 19. November statt.  Am 27. November kommt es zur gemeinsamen bundesweiten Demonstration in Wien.

Arbeit & Wirtschaft
ImageZum dritten Mal hintereinander schüttet die Post mehr Dividenden an die Aktionäre aus, als Gewinn erzielt wurde. Während die Aktionäre gefüttert werden, sollen noch heuer weitere 300 Postämter geschlossen werden. Das ist ein Skandal, denn allein im Jahr 2008 wurde 14-mal mehr an Dividende ausgeschüttet, als durch die Schließung dieser 300 Postämter eingespart werden kann. Einzelne Beispiele zeigen aber: Der Widerstand der Bevölkerung vor Ort gegen Postamtsschließungen zeigt Wirkung.

Verkehr
ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität übergab im September 2.500 Unterschriften, die für die Petition „Höchste Eisenbahn“ gesammelt wurden, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Forderungen dieser Werkstatt-Aktion sind aktueller denn je: Die ÖBB plant die Stilllegung von 29 Nebenbahnen, selbst ÖBB-Chef Kern warnt mittlerweile vor einem Ausverkauf an die Deutsche Bahn. Wir sehen diese Unterschriften daher als Startschuss für ein langfristiges Engagement für die Forderungen dieser Petition und laden zur Mitarbeit ein.

Frieden & Neutralität

ImageEin Berufsheer ist sowohl leichter für offensive Kriegseinsätze nach außen als auch im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar. „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Diese alte Losung der Friedensbewegung ergibt nur als kollektive Aufgabenstellung einen Sinn. Wird sie auf „ich geh nicht hin“ reduziert, erleichtert es bloß den Einsatz militärischer Mittel beim großen Geschäft der neuen, alten Eliten.

Soziales & Bildung

ImageAm 19. Oktober finden in allen österreichischen Uni-Standorten Warnstreiks und Vollversammlungen der Lehrenden und Studierenden statt, um gegen den Kahlschlag an den Universitäten zu protestieren. Die Regierung will ab 2012 die Uni-Budgets einfrieren, real bedeutet das 10 Prozent minus jährlich. Trotz der niedrigen Akademikerquote in Österreich soll die Zahl der Studierenden gedrosselt werden - durch flächendeckende Zugangsbeschränkungen in Form einer „Studierendenrausprüfphase“ im ersten Semester. Eine neue Studie aus dem Wissenschaftsministerium zeigt: Der Anteil von Kindern aus unteren sozialen Schichten hat an den Hochschulen deutlich abgenommen.

Frieden & Neutralität

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.(1) Bei einer Zusammenkunft von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Gewerkschaftsvertretern am 11. Juni warnte dieser die Gewerkschaftsvertreter davor, dass Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal „in der Art wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht die Sparpakete ausführen.“ Mit dem sog. „EU-Reformvertrag“ hat sich die EU seit 2009 auch das Mandat für Militäreinsätze im Innern der EU gegeben.

Arbeit & Wirtschaft

Beim EU-Finanzministerrates wurde – so berichten die Medien – viel über eine Finanztransaktionssteuer gestritten. Viel weniger berichtet wurde darüber, worauf sich die Finanzminister einmütig verständigen konnten. Es trägt den harmlosen Titel „Europäisches Semester“ – und beinhaltet einen einschneidenden Demokratieabbau. Den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten wird durch das „Europäisches Semester“ (ES) nämlich de facto das Budgetrecht entzogen, zumindest wird es so eingezwängt in einen Schraubstock von EU-Rat, EU-Kommission, Finanzministerrat und Finanzmärkten, dass davon wenig übrig bleibt.

Soziales & Bildung

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität lädt zu einem Diskussionsabend zum Thema Pflege ein:
Donnerstag, 30. September 2010
Beginn: 18.30 Uhr
Ort: Werkstatt-Büro (Waltherstr. 15, 4020 Linz)

Diskussion zu Vorschlägen für bedarfsorientierte Pflegeleistungen und eine Einbindung der Pflege in das Sozialversicherungssystem (sh. untenstehende Überlegungen dazu). Die Werkstatt möchte in diese Richtung eine Bürgerinitiative starten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Umwelt & Energie
ImageÜber 99% der notwendigen Unterschriften sind bereits gesammelt, um das Volksbegehren "Raus aus EURATOM" einleiten zu können, das von einem Bündnis aus 85 Organisationen unterstützt wird. Auch 164 Gemeinden haben sich für den Austritt aus EURATOM ausgesprochen. Nur wenige Unterschriften fehlen noch, dann kann die Phase II, die Vorbereitung auf die Eintragungswoche, anlaufen.

Umwelt & Energie
ImageIn einer Hauruckaktion beschlossen die EU-Landwirtschaftsminister (!), weitere 1,2 Milliarden Euro für das Kernfusionsprojekt ITER locker zu machen, dessen Kosten damit von ursprünglich 2,7 auf 7,2 Milliarden hochgeschnellt sind. Alleine der österreichische Beitrag beläuft sich auf 158 Millionen Euro. Für die Werkstatt Frieden & Solidarität ein Grund mehr, möglichst rasch die EU-Atomgemeinschaft EURATOM zu verlassen und das Geld statt für die Atomindustrie für erneuerbare Energien zu investieren.

Frieden & Neutralität
ImageDer ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren.
  1. Fallstrick "Bedingungsloses Grundeinkommen"
  2. Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime!
  3. EU-Sammelabschiebungen in Wien beenden - Menschenrecht auf Asyl wiederherstellen!
  4. „Ja, der Balkan ist unser Hinterhof!“
  5. Endspurt der ersten Phase des Volksbegehrens "Raus aus Euratom!"
  6. Gaza: Blockade sofort aufheben! Militärkooperation mit der Israelischen Armee beenden!
  7. EU-Kredite für Athen an Rüstungsaufträge für Deutschland und Frankreich geknüpft
  8. ÖBB will Hauptstrecken in Bayern bedienen, während Regionalstrecken in Österreich zugesperrt werden.
  9. Brünings Europa
  10. Österreich statt EU-Konkurrenzregime.