Demokratie & Politik


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Die EU-Staatschefs haben sich nach dem Schock der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande geschworen: Nie mehr wieder das Volk fragen. Das will die Regierung Gusenbauer auch in Österreich durchziehen. Doch der Beton der Demokratieverweigerung bröckelt, nicht zuletzt in Gusis eigener Partei. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich gebildet. Am 27. Jänner organisiert dieses Bündnis in Linz eine bundesweite Konferenz, um gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung zu beraten.

Arbeit & Wirtschaft

ImageAuf Grund des Drucks einen breiten Bewegung gegen die Privatisierung der Energie AG hat die schwarz-grüne Landesregierung den Börsegang der Energie AG zurückgezogen. Allerdings wird gleichzeitig versucht, die Privatisierung durch die Hintertür fortzusetzen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert:
- Keine Privatisierung durch die Hintertür. Verbindliche Volksabstimmungen über eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse!
- Nun muss auch auf Bundesebene die Demokratieverweigerung bezüglich EU-Reformvertrag beendet werden!

Werkstatt-Blatt
ImageThemen:

- EU-Verträge verhindern soziales Europa: Das von SP- und Grünen SpitzenpolitikerInnen immer wieder beschworene "soziale Europa" ist eine Schimäre. Es sind die EU-Verträge selbst, die dieses soziale Europa verhindern.
- EU-Reformvertrag: Neue juristische Expertise - Ohne Volksabstimmung ist der EU-Reformvertrag nichtig!
- Tschad-Einsatz des Bundesheeres: Über den Tschad in den EU-Militärolymp?
- Privatisierung: Demokratie oder Börse - Die Auseinandersetzung um den Börsegang der Energie AG spitzt sich zu.
- US-Armee wirbt in Österreich für Irak-Trainingscamps an - Wie reagiert Darabos?
- Osteuropa: Kroatien auf dem Weg in die EU.
- AlVG-Novelle gegen Arbeitslose
- Verteilung: Aktuelle Daten zur Entwicklung von Gewinnen, Investitionen, Managementgehältern, Löhnen und Beschäftigten bei den 30 größten Unternehmen in Österreich
- "Gesamtschule" - auf dem Weg zum neoliberalen EU-Projekt?
- Trofaiach - Eine Gemeinde wird privatisiert
- Globale Ökonomie: Auswirkungen von Ausländischen Direktinvestitionen
- Stahlhelm des Monats, Tagebuch EU-Militarisierung, Sage niemand...
uvm.

Arbeit & Wirtschaft
ImageGrünen-Chef Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Doch immer mehr Grüne widersetzen sich dem schwarz-grünen Kurs, den Börsegang der Energie AG justament vor der BürgerInnenbefragung durchzuziehen. Die Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf!" ruft zu einer Mahnwache vor dem Sonderlandtag am 21. Dezember in Linz auf.

Demokratie & Politik

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Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein. Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. Wegschauen gilt nicht!
Am Do, 13. Dezember will Bundeskanzler Gusenbauer den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sollte er dort bekanntgeben, daß die Ratifizierung in Österreich gegessen sei, sollte er wissen, immer mehr Menschen sagen: Nicht in meinem Namen!

Hier finden Sie Fotos von der Aktion in der Linzer Innenstadt am 8. Dezember.

  1. EU-Reformvertrag: ÖVP-Gemeinderäte für Volksabstimmung
  2. Bekämpfung der Arbeitslosen geht weiter
  3. Völkerrechtsexperte Manfred Rotter: EU-Reformvertrag nicht mit Neutralität vereinbar
  4. Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar