Demokratie & Politik

ImageMit der Beschlussfassung im Nationalrat ist das Ratifizierungsverfahren zum EU-Reformvertrag noch nicht abgeschlossen, denn auch die Länderkammer, der Bundesrat, ist nun am 24. April aufgerufen, über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Es würde auch ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten reichen, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Die Werkstatt hat daher auch an die BR-Abgeordneten einen Offenen Brief gerichtet, in dem wir sie auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Unterstützen Sie diese Aktion, denn auch die BR-Abgeordneten sollen wissen: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung - NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Demokratie & Politik

ImageMenschenkette am 5. April 2008 in Wien: Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Werkstatt Frieden&Solidarität ruft zu Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.

Videos von der Menschenkette am 5. April 2008 http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

Einige Reden von der Menschenkette am 5. April 2008 auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=43&Itemid=49

Demokratie & Politik

ImageDie EU-Regierungen haben sich verabredet, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen. Nur in Irland muss aufgrund der Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das beunruhigt das EU-Establishment offensichtlich sehr. Deshalb lehnte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen.

Frieden & Neutralität

Image* Staatliche Anerkennung der Sezession des Kosovo durch Österreich ist weder durch das Völkerrecht noch durch die Vereinten Nationen gedeckt und ist ein schwerer Anschlag auf die immerwährende Neutralität.
* Bundesregierung und Bundespräsident müssen Anerkennungsprozess sofort stoppen und international auf die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen drängen.

Demokratie & Politik
ImageDie Plattform "Volxabstimmung", die mittlerweile von 50 Organisationen unterstützt wird, ruft zu einer Menschenkette am 5. April 2008 rund um das Parlament auf:

EU-"Reformvertrag" ohne Volksabstimmung in Österreich: 
Nicht in unserem Namen! 
Menschenkette um das Parlament
Samstag, 5. April 2008, 15.00 Uhr 
Auftaktkundgebung 13.00 Uhr, Westbahnhof
Gemeinsamer Zug zum Parlament

 

  1. EU-Großangriff auf Kollektivverträge und Streikrecht
  2. EU-Reformvertrag – Das verschweigt uns die Regierung
  3. Schluss mit dem Abenteuerkurs der Bundesregierung - Sofortige Beendigung der Tschad-Mission
  4. Menschenkette um das Parlament!