Digital
ImageZehn Tierrechts-AktivistInnen werden seit 21. Mai widerrechtlich in Haft gehalten. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Kriminalisierung von politischem Engagement. Auf EU-Vorgabe hin ist im Jahr 2002 im Strafgesetzbuch ein "Anti-Terror-Paragraf" eingeführt worden, der so vage ist, dass heutzutage Protestaktionen wie im Jahr 1984 die Besetzung der Hainburger Au als "terroristischer Straftatbestand" verfolgt werden könnte. Die Werkstatt fordert die sofortige Freilassung der Tierrechts-AktivistInnen und unterstützt die Solidaritäts-Aktionen.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie aktuelle guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität) hat die Entwicklung der Löhne und Gehälter in Österreich seit den 80er Jahren unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist eindeutig: während in den 12 Jahren vor dem EU-Beitritt die Löhne und Gehälter noch einigermaßen mit dem Wachstum der Wirtschaft Schritt halten konnten, ist es damit seit dem EU-Beitritt schlagartig vorbei. Die ArbeitnehmerInnen werden vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt. Die Reallöhne gehen zurück bzw. stagnieren, während die Gewinne davon galoppieren.

Demokratie & Politik
ImageIrland ist das einzige Land, in dem die Bevölkerung über den EU-Reformvertrag abstimmen darf. Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO. Europaweit fanden Ende Mai Aktionen vor den Irischen Botschaften stand. Motto: "Vote NO for us!" Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung der Irischen NO-Bewegung findet sich auf der Web-Page http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org.

Soziales & Bildung

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt die sog. Gesundheits“reform“ von Sozialpartnern und Regierung entschieden ab. Unter dem Vorwand der „Sanierung“ soll die solidarische Selbstverwaltung des österreichischen Gesundheitswesens demontiert werden. Unter aktiver Mithilfe der ÖGB-Führung wollen Regierung und Konzernverbände das Gesundheitswesen privatisieren und kapitalisieren. Resultat ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Die Werkstatt ruft zu Solidarität und Widerstand auf.

Werkstatt-Video von der Protestdemo gegen die Gesundheitsreform am 3. Juni 2008 in Wien auf http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

Arbeit & Wirtschaft

ImageJüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen es in Hinkunft Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen dieses Lohndumping werden für unzulässig erklärt. Deshalb hat die Werkstatt Frieden & Solidarität eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, allen EU-Maßnahmen, die dem Unterlaufen von Kollektivverträgen und dem Aushebeln gewerkschaftlicher Rechte dienen, einen Riegel vorzuschieben.

Flugblatt und Unterschriftenliste zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=44&Itemid=49

 

  1. Offener Brief an den BUNDESRAT für Volksabstimmung! Bitte unterstützen!
  2. Mehr als 5.000 bildeten eine Menschenkette zur Durchsetzung einer Volksabstimmung.
  3. UNFASSBAR: Europäisches Parlament will Ausgang der Volksabstimmung in Irland nicht respektieren!
  4. Schluss mit dem neokolonialen Abenteurerkurs am Balkan!