Frieden & Neutralität

ImageMit der unlängst vom EU-Parlament abgesegneten Abschieberichtlinie entfernt sich die EU auch gegenüber Flüchtlingen immer mehr von Menschenrechten. Bis zu 18 Monate Schubhaft kann über Flüchtlinge verhängt werden. "Flucht ist kein Verbrechen", betonen Flüchtlingshilfeorganisationen. Der bolivianische Präsident Evo Morales bezeichnet diese Richtlinie als "Dekret der Schande".

Demokratie & Politik
Image "Die gepanzerte Faust war nur notdürftig mit einem Samthandschuh verhüllt." (Timothy Garton Ash, Schriftsteller und Historiker, zur Reaktion der deutschen Führung auf das Nein der Iren bei der Volksabstimmung v. 12. Juni 2008, Der Standard, 21. 6.2008).

Das EU-Establishment rückt EU-Austritt auf die Tagesordnung: Frieden und Abrüstung, Solidarität, Weltoffenheit und Demokratie nur außerhalb dieser Union durchsetzbar! Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft anlässlich des Referendums in Irland vom 12. Juni 2008 und der Ergebnisse des in Folge abgehaltenen EU-Gipfels die Menschen dazu auf, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie von den EU-Arbeits- und Sozialministern vorgelegte EU-Arbeitszeitrichtlinie weist sozialpolitisch ins 19. Jahrhundert zurück: bis 65 Stunden pro Woche soll wieder gearbeitet werden können. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die Zurückweisung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Statt Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit fordern wir eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, damit die gewaltigen Produktivitätsgewinne der letzten Jahrzehnte endlich zu einer gerechteren Aufteilung der Arbeitszeit führen.

Soziales & Bildung
ImageRuhig, diszipliniert und mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung verlief der Ärztestreik am Montag, 16.6.2008. Entgegen der Behauptung, die ÄrztInnen würden ihre Interessen am Rücken der PatientInnen durchsetzen, wurde vielfach Solidarität bekundet. Der Protest der Ärzte richtet sich nicht nur gegen den Angriff auf ihre Interessen, sondern insgesamt gegen eine Kassenreform, die das solidarische Gesundheitssystem aushebelt und Zwei-Klassen-Medizin einführt.

Digital

ImageMittwoch, 2. Juli 2008
Treffpunkt: 17 Uhr, Schillerpark Linz

Österreich hat politische Gefangene!

Wir fordern die Freilassung der 10 Tierrechts-AktivistInnen !

Keine Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278ff !

  1. Sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen!
  2. ArbeitnehmerInnen sind die großen Verlierer des EU-Beitritts
  3. Irland: Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO zum EU-Reformvertrag!
  4. Selbstverwaltung statt Zwei-Klassen-Medizin!