Soll das Burgenland zum Müll(verbrennungs)kübel der EU werden?
Die BEWAG will in Heiligenkreuz eine Müllverbrennungsanlage errichten. Jährlich soll dort das 10-fache des brennbaren burgenländischen Mülls verbrannt werden. Dabei gibt es bereits jetzt beträchtliche Überkapazitäten. Eine neue EU-Richtlinie ermöglicht den grenzenlosen Mülltourismus für Müllverbrennungsanlagen und unterläuft damit das Ziel der Abfallvermeidung. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die geplante Müllverbrennungsanlage und organisiert ein Widerstands-Open-Air am 14. September am Hauptplatz von Mogersdorf.
Werkstatt-Video von der Widerstands-Open Air auf http://www.youtube.com/watch?v=d4_ndnAZXqI
Oberösterreich: Grüne als Türöffner für Atomindustrie?
In Oberösterreich wollen ÖVP und Grüne um jeden Preis die Privatisierung des Energie- und Wasserversorgungsunternehmens Energie AG durchziehen. Dabei wird auch die Tiroler TIWAG bei der Energie AG einsteigen. Die TIWAG ist eng mit der deutschen Atomindustrie verbandelt. Grünen-Chef Anschober behauptete vor dem Sommer noch, dass die TIWAG aus den Atomstromverträgen aussteigen werde, wenn sie bei der Energie AG einsteigt. Das wird von TIWAG-Chef Wallnöfer nun öffentlich dementiert.Demonstrationen gegen § 278 ff am 5. und 6. September!
Plattform "Pro Glanzstoff" leistet Widerstand gegen Zusperren der Glanzstoffwerke in St. Pölten
§ 278a: Staat greift Zivilgesellschaft an - Eine neue Form der Sippenhaftung
Vor unser aller Augen spielt sich im Augenblick ein grausames Experiment ab. Auf Kosten von 10 TierschutzaktivistInnen, die seit 21. Mai in Untersuchungshaft sitzen, lotet der Staat aus, inwiefern er das Strafgesetzbuch gegen Personen verwenden kann, die sich außerhalb des Parlaments politisch engagieren. Die sogenannten Vereinigungsdelikte (§§ 278 ff) werden von Staatsanwaltschaft und Polizei nun erstmals herangezogen, um sie auf zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden.
Ein Artikel von Harald Balluch (VGT) und ein Interview mit Bettina Kollegger (Tierrechtsgruppe Linz)
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Nächste Termine
20 Sep 2024 -All Day Weltweiter Klimastreik - Aktionstermine in Österreich |
21 Sep 2024 14:00 Uhr Demonstration für Frieden und Neutralität (Wien) |
22 Sep 2024 18:00 Uhr Kundgebung "Demokratie verteidigen!" (Linz) |
23 Sep 2024 19:00 Uhr Vortragsreise Helga Baumgarten: "Kein Frieden für Palästina" (Wien) |
23 Sep 2024 19:00 Uhr Veranstaltung: „Sozialversicherung – Von der Utopie zum Recht: Pflegeleistungen rechtlich verbindlicher in der Sozialversicherung absichern?“ (Wien) |
24 Sep 2024 18:00 Uhr Vortragsreise Helga Baumgarten: "Kein Frieden für Palästina" (Salzburg) |
25 Sep 2024 19:00 Uhr Veranstaltung: Kein Frieden für Palästina (Linz) |
26 Sep 2024 13:00 Uhr Kundgebung: Retten wir den Grüngürtel (Linz) |
26 Sep 2024 19:00 Uhr Vortragsreise Helga Baumgarten: "Kein Frieden für Palästina" (Innsbruck) |
28 Sep 2024 11:00 Uhr Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich (Linz) |