Frieden & Neutralität
ImageAuch in Israel stehen immer mehr Menschen gegen die Kriegspolitik ihrer Regierung auf. Zehntausende demonstrierten am 3. Jänner in Tel Aviv gegen den Krieg. Die zentralen Forderungen: „Stoppt das Töten! Stoppt die Belagerung! Stoppt die Besetzung!“ Rechtsextremisten attackieren die Friedensdemonstration. Wir bringen Auszüge aus der - ungehaltenen - Rede von Uri Avneri (Gush Shalom)

Frieden & Neutralität
ImageAm Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar. Aufruf für eine sortiges Ende der Gewalt und für die Solidarität mit jenen Kräften auf beiden Seiten, die sich für eine friedliche Konfliktlösung und für die Überwindung des Kolonialeinflusses der westlichen Großmächte im Nahen Osten einsetzen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageAm 16. Dezember soll im EU-Parlament über einen Richtlinienentwurf abgestimmt werden, der eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis 78 Stunden ermöglicht. Noch kann diese Richtlinie verhindert werden.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität kritisiert in vielen Punkten den nun vorliegenden Regierungspakt von SPÖ und ÖVP:
1) Beschleunigte Fortsetzung des Liberalisierungskurses
2) Im Gesundheitsbereich drohen Einschränkungen
3) Hochschulen: Verschärfung des Numerus Clausus
4) Steuerreform für Gut- und Bestens-Verdienende
5) Aufrüstung und Ausbau des Überwachungsstaates
6) Daumenschraube für die Gemeinden

Umwelt & Energie
ImageEine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie bestätigt in Tierversuchen die Bedenklichkeit von gentechnisch veränderten Organismen. Österreich muss auf Grund einer demokratiepolitisch grotesken EU-Entscheidung den Import von gentechnischen Futter- und Nahrungsmittel zulassen. Die Werkstatt fordert angesichts der neuesten Studienergebnisse erneut ein sofortiges Importverbot.
  1. Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise: Initiative für eine demokratische Wende !
  2. SP-/VP-Regierungspakt I: Österreich soll „Führungsaufgaben“ bei EU-Kriegseinsätzen übernehmen
  3. Stopp der Zerschlagung der österreichischen Post! Nein zu Postamtschließungen und Arbeitsplatzabbau!
  4. AUA-Verkauf: Dilettantismus mit Methode. Werkstatt fordert den sofortigen Privatisierungsstopp!