Arbeit & Wirtschaft
ImageAm 17. November 2010 beschloss der Nationrat eine Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz, die eine deutliche Verschlechterung bei der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zur Folge hat. ÖGB-Spitzenfunktionären war wieder einmal das Partei- und Regierungshemd näher als der Gewerkschaftsrock - und stimmten für die Regierungsvorlage oder gingen auf Tauchstation.

Soziales & Bildung
ImageDas Land Oberösterreich will bei den schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft sparen. In den Bereichen psychosoziale Betreuung sollen bei den Sozialvereinen Pro Mente, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk 33% gekürzt werden. Bis zu 100 Beschäftigte in diesen Bereichen stehen vor der Kündigung. Helfen Sie mit Ihrer ONLINE-Unterschrift mit, diesen inhumanen Unsinn zu verhindern!

Soziales & Bildung

Image2.000 Menschen demonstrierten am 19. November in Linz unter der Losung  „Weg mit dem Belastungspaket – gemeinsam für die Zukunft“ am 19. November in Linz. Die Plattform gegen das Belastungspaket bestehen aus Sozialvereinen, Studierenden, ArbeitnehmerInnen, NGOs, MigrantInnen und SchülerInnen organisierte diese erfolgreiche Demonstration gegen den Budgetplan der Bundesregierung und deren Auswirkungen im Bundesland Oberösterreich. Wir bringen die Medieninformation der Plattform und die Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich). Ein schönes Video über die Demo gibt es hier.

Frieden & Neutralität

ImageAb 1.1.2011 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Das ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidarwerkstatt ersucht um Unterstützung des beiligenden Briefes, den wir vor der letzten Parlamentssitzung im alten Jahr an alle Nationalratsabgeordneten schicken werden. Name und Adresse mailen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Soziales & Bildung
ImageVor dem derzeitigen Budgetraub ist es viele Jahre lang zum Lohnraub gekommen. Seit dem EU-Beitritt ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen rapid zurückgegangen. Diese Umverteilung von unten nach oben hat die Wirtschaftskrise wesentlich mitverursacht und die sozialen Kassen ausgetrocknet.
  1. Heraus zu den Demonstrationen gegen das Belastungspaket am 19. und 27. November!
  2. Drei Viertel der Belastungen auf Kosten von Sozialem, Bildung und öffentlichem Verkehr
  3. Nein zum Frontalangriff auf unseren Sozial- und Bildungsstaat.
  4. Start der Bürgerinitiative "PFLEGE IN DIE SOZIALVERSICHERUNG!"