Übergang zu neoliberaler Wirtschaftsdiktatur
Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember auf den Übergang zu einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur verständigt. Den gewählten Parlamenten soll faktisch die Budgethoheit genommen werden. Über EU-Kommission und EUGH soll eine strikt neoliberale Sparpolitik oktroyiert werden.
EU-Kommission: 40 neue Atomkraftwerke bis 2030
Ein gutes halbes Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima geht die EU-Kommission wieder in die Atom-Offensive. Von der Kommission vorgeschlagene Szenarien sehen den Neubau von 40 Atomkraftwerken bis 2030 vor. Kanzler Faymann, der noch im Frühjahr eine Initiative für ein atomkraftfreies Europa starten wollte, ist auf Tauchstation gegangen.
Rosia Montana/Rumänien: "Land ist fruchtbar, Gold ist furchtbar"
...die Aufschrift des Transparents bringt's auf den Punkt. Am 1. Dezember protestierten über 50 Aktivist*innen vor der rumänischen Botschaft in Wien gegen den Bau der größten Goldmine Europas. In ganz Europa fanden Aktionen gegen den Gold-Tagebau in Rosia Montana, Rumänien statt.
Smart Meter: Der Spion in jedem Haushalt
Nach der Privatisierung der Stromproduzenten, Liberalisierung aller Stromnetze und Schaffung so genannter Strommärkte, will die EU jetzt über die Stromverbrauchsmessung mit einem sog. „Smart Meter“ die totale Kontrolle über alle Bürger/Innen und deren Verhalten gewinnen. Mit Einführung des Smart Meter bekommt jeder Haushalt sein Trojanisches Pferd.
Über 4.000 Gemeindebedienstete demonstrieren in Linz gegen schwarz-grün-blauen Lohnraub
Trotz Regen haben am 5. Dezember über 4.000 Beschäftigte in Linz gegen den von ÖVP, Grünen und FPÖ im OÖ Landtag beschlossenen Lohnraub demonstriert. Eine kräftige Ohrfeige nicht nur für die Lohnräuber, sondern auch für die jüngsten, von der Regierung mitbeschlossenen EU-Verträge, die drakonische Sparpakete und "Lohnzurückhaltung" im öffentlichen Sektor verlangen.
Oberösterreich: Gemeindebedienstete bereiten Protestversammlung vor
Schwarz, grün und blau haben im Landtag beschlossen, dass die nächsten Lohn- und Gehaltserhöhungen für Landes- und Gemeindebiensteten um 1% unter dem Abschluss für die Bundesbediensteten liegen muss. Am 5. Dezember findet eine Protestversammlung vor dem Linz Landhaus gegen diesen unverschämten Lohn- und Gehaltsraub statt.
Gas geben für die Zukunft statt Schuldenbremse!
Die Schuldenbremse quietscht. Sie wird nicht zur Überwindung der Wirtschaftskrise, sondern noch tiefer in sie hinein führen. Das wissen auch die Machteliten. Die wirkliche Agenda dahinter ist eine andere. Die Solidar-Werkstatt lädt zum Umzug "Gas geben für die Zukunft statt Schuldenbremse!" am 17. Dezember in Linz ein.
Libyen: NATO-Kriegsverbrecher auf die Anklagebank!
Die Solidarwerkstatt verfasst derzeit eine Anklageschrift gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges gegen Libyen. Wir publizieren hier die Kurzfassung eines ersten Entwurfs. Wir werden diese Anklagsschrift beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einbringen. Wir machen uns keine Illusionen über diese Institution. Wir wollen aber klarmachen: Wenn diese UN-Einrichtung sich und ihre Statuten auch nur ansatzweise ernst nimmt, dann müssten Sarkozy, Cameron, Obama, Rasmussen, Asthon und einige andere auf der Anklagebank Platz nehmen.
Libyen - Krieg: Rückkehr zur Barbarei
Der Libyen-Krieg als Angriff auf das Völkerrecht zur Schaffung von Groß-Europa
Europas Machteliten träumen bereits wieder davon, “das Reich der Römer oder Napoleons zurückzuerobern.” Der Libyen-Krieg dient ihnen dazu, die völkerrechtlichen Hindernisse für ihre Großmachtsambitionen aus dem Weg zu räumen. Pierre Levy, Herausgeber von “Le Nouveau Bastille-République-Nations”, vermittelt Einblicke in die französische Debatte.
Fortwährende Neutralitätsverletzung
Eine kurze Chronologie der fortwährenden Neutralitätverletzung, die bereits im Vorfeld des EU-Beitritts beginnt und seither Schritt für Schritt von allen Regierungen fortgesetzt wird. Das Motto dieses andauernden Neutralitäts- und Verfassungsbruchs hat der damalige Verteidigungsminister Platter einmal ungeschminkt preisgegeben: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Die Presse, 5.12.2003).
Souveränität statt EU-Protektorat: Der isländische Weg aus der Krise
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| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |