Größte Eisenbahneinstellungswelle seit 1938
Laut Bericht des Magazin "Trend" will die ÖBB das Schienennetz nur auf die Hauptstrecken beschränken. Die Initiative "Pro-Bahn" spricht von der "größten Eisenbahneinstellungswelle seit 1938". Besonders stark betroffen ist Niederösterreich. Am Donnerstag, 25. Februar soll vor der Landtagssitzung in St. Pölten eine Protestversammlung abgehalten werden. Die Unterstützung der Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn - für eine Verkehrswende!", die den Streckenstilllegungs- und Liberalisierungsstopp fordert, ist jetzt wichtiger denn je."RAUS AUS EURATOM!" - Start der Einleitung des Volksbegehrens
„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab SOFORT Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab heute das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat von Anfang an die Forderung nach Austritt aus EURATOM unterstützt und ruft auf, so rasch wie möglich die Unterstützungs-erklärungen in den Gemeindeämtern zu unterschreiben, damit das Volksbegehren starten kann.220 Menschen zeigen sich nach § 278a selbst an!
220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war. Denn das ist der perfide Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die 13 angeklagten Tierrechts-AktivistInnen. Sie hätten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber für dieselben Kampagnenziele hätten ihnen unbekannte Personen auch Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so hätten sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten ideell motiviert und unterstützt. Im folgenden einige Stellungnahmen der SelbstanzeigerInnen von der Pressekonferenz am 17. Februar 2010 in Wien.Diese Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter! Formulare hier zum Download. Bitte an die Werkstatt Frieden & Solidarität zurückschicken. Wir werden die Formulare dann der Staatsanwaltschaft übermitteln. Wir freuen uns auch über persönliche Stellungnahmen und Kommentare dazu, die wir hier publizieren werden.
Exklusiv, elitär und vertikal
Innerhalb eines Jahrzehnts wurde die europäische Hochschullandschaft neoliberal umgepflügt. Durch die Verabredungen der europäischen Exekutiven im Rahmen des Bologna-Prozesses (1999) und der EU-Lissabon-Strategie (2000) werden die Universitäten seither in Richtung Zwei-Klassen-Bildung – Schmalspurausbildung für die Masse, Elitebildung für die Upperclass – umstrukturiert.
Universitätsgesetz: Hierarchische Selbststeuerung
Durch das Universitätsgesetz 2002 wurden die österreichischen Hochschulen grundlegend umgestaltet: massive Zurückdrängung der demokratischen Mitbestimmung, Privatisierung von Bildung, immer direkter Zugriff von Regierung und Großunternehmen.Unterstützen
Nächste Termine
16 Nov 2024 10:00 Uhr Begehung Donautalbrücke (Linz) |
20 Nov 2024 19:00 Uhr Israel ist dabei die Palästinenser Nordgazas zu vernichten (Wien) |
22 Nov 2024 18:30 Uhr Veranstaltung: "Militärembargo gegen Israel: Österreichs Rolle in Besatzung, Apartheid und Völkermord in Palästina" (Linz) |
22 Nov 2024 19:00 Uhr 10 Jahresfeier Linz gegen Rechts (Linz) |
25 Nov 2024 17:00 Uhr Demo zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (Linz) |
26 Nov 2024 18:00 Uhr Solidarwerkstatt-Plenum (Linz) |
28 Nov 2024 19:00 Uhr Buchpräsentation: "Die Geschichte der Antiapartheid-Bewegung in Österreich" (Linz) |
29 Nov 2024 14:00 Uhr Von der Auto-gerechten zur Menschen-gerechten Stadt (Linz) |
04 Dez 2024 18:30 Uhr „Sind unsere Böden noch zu retten?“ Vortrag und Diskussion (Linz) |
13 Dez 2024 19:00 Uhr Lesung kritischer Gedichte zu Gesellschaft & Religion (Linz) |