Start der Bürgerinitiative "PFLEGE IN DIE SOZIALVERSICHERUNG!"
Die Solidar-Werkstatt startet eine parlamentarische BürgerInnen-Initiative gegen den Pflegenotstand in unserem Land. Zentrale Forderung ist die Einbindung der Pflege in die Sozialversicherung, um für alle einen Rechtsanspruch auf jene Pflegeleistungen sicherzustellen, die notwendig sind, um würdevoll leben zu können. Hier einige Erläuterungen zu dieser Initiative - sowie Unterstützungsmöglichkeiten.
Die innere Kolonialisierung Europas durch die EU
Auf Druck der deutschen Machthaber und der EU-Kommission haben sich die EU-Staatschefs beim EU-Gipfel Ende Oktober geeinigt, den Stabilitätspakt massiv zu verschärfen. Unter anderem soll Brüssel mit Hilfe von Sanktionen direkten Druck zur Senkung von Löhnen und Sozialleistungen ausüben können. Strafzahlungen für sog. „Defizitsünder“ werden ausgeweitet und automatisiert. Die deutsche Kanzlerin Merkel freut sich über diese "Revolution in der EU".
Die Werkstatt ist eine selbstbestimmte, tätige Organisation
Am Samstag, 23. Oktober 2010 fand die 17. Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität im Jugendzentrum „Stuwe“ in Linz statt. Beschlossen wurde unter anderem die Umbenennung auf „Solidar-Werkstatt Österreich“. Zum neuen Vorsitzenden wurde Norbert Bauer gewählt. Boris Lechthaler ist zukünftig für die Finanzen verantwortlich. Ein Bericht über die Ergebnisse dieser Vollversammlung und Überlegungen zu der Umbenennung unseres Vereins.
EU-Schlachtgruppen: "NICHT IN UNSEREM NAMEN!"
Ab 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege und Militäreinsätze im Inneren der EU bereit. Die Teilnahme Österreichs ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und – sollte das nicht gelingen – den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung
"Bei Atomenergienutzung und Aufrüstung mitreden können!" Unter diesem Titel legitimiert unsere Regierung die Mitgliedschaft Österreichs an EURATOM und der Europäischen Rüstungsagentur. Anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober zeigen atomstopp_oberoesterreich und Solidar-Werkstatt Österreich, wie damit die österreichische Antiatom-Politik und die immerwährende Neutralität untergraben werden.