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ImageChristoph Lengauer und Georg Hasibether haben in Linz innerhalb weniger Wochen maßgeblich drei Demonstrationen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung organisiert. Das WERKSTATT-Blatt im Gespräch mit den beiden Aktivisten.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDer Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen.

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ImageDer nächste Schritt zum Überwachungsstaat: Die EU beschließt das Fluggastdatenabkommen mit den USA. Von jedem Fluggast sollen bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Wir bringen die Kritik des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit.

Arbeit & Wirtschaft

ImageOhrfeige für Faymann & Co: Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer bezeichnet EU-Fiskalpakt als „untaugliches Instrument“ und wendet sich gegen „übereilte Ratifikation“. Mobilisierung für Demonstration und Menschenkette am 11. Mai bekommt neuen Schwung.

Demokratie & Politik

Volksabstimmung vor Ratifizierung
Auch auf Gemeindeebene beginnt sich der Widerstand gegen das Durchziehen des Fiskalpaktes zu rühren. Mit Zwei Drittel-Mehrheit beschloss der Gemeinderat von Alkoven (OÖ) am 18. April eine Resolution, in der der Nationalrat aufgefordert wird, keiner Ratifikation des EU-Fiskalpaktes ohne vorherige Volksabstimmung zuzustimmen.

Arbeit & Wirtschaft
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) beleuchtet in einem Kommentar die phantastische Lügenwelt des politischen Establishments, die rund um den EU-Fiskalpakt besonders bizarre Blüten treibt. Dieser Kommentar kann auch auf Radio FRO nachgehört werden.

Audio & Video

Image Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im Video-Interview mit Norbert Bauer (Solidarwerkstatt). Sein Resümee: Der Fiskalpakt "stranguliert den europäischen Sozialstaat" und führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Die Entstehung des Fiskalpaktes hält Schulmeister für einen "demokratiepolitischen Skandal". Sein Aufruf an die Abgeordneten: "Stimmt diesem Fiskalpakt nicht zu! Das ist jetzt das Gebot der Stunde!"
Hier zum Video: "Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu!"

 

Arbeit & Wirtschaft

1450 Euro brutto Mindestlohn sind das Mindeste!
Faire Löhne statt Schundlöhne
Auch die dritte Verhandlungsrunde bei den KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe blieb ohne Ergebnis, da die Arbeitgeberseite weiterhin auf Dumpinglöhnen beharren. Die Argumentation der Unternehmer legt zudem den Verdacht nahe, dass systematisch bei Kosten für Sozialversicherung gespart wird. Wir bringen hier die Medieninformation der Gewerkschaften vida/GPA. Und nicht vergessen: Online-Aktion unterstützen 1.450 Euro Mindestlohn ist das Mindeste!"

Arbeit & Wirtschaft

Nun hat auch der wissenschaftliche Ausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, wovor bereits die Wiener Arbeiterkammer gewarnt hat: Der EU-Fiskalpakt ist für einzelne Mitgliedsstaaten unkündbar. Auch in der Kanzlerpartei mehren sich die kritischen Stimmen. Das „Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ bereitet Protestaktionen für den 11. Mai in Wien vor.

Arbeit & Wirtschaft

ImageArbeitgeber beharren bei den KV-Verhandlungen im Bereich Hotel/Gastgewerbe weiterhin auf Schundlöhnen, die an der Armutsgrenze liegen. Die Solidar-Werkstatt startet eine Online-Aktion zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderung von 1.450 Euro Mindestlohn.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Bezirkskonferenz der SPÖ-Schwechat fordert mit großer Mehrheit die Bundespartei auf, die sog. „Schuldenbremse“ und die damit verbundenen Sparpakete zurückzunehmen. Wörtlich heißt es: „Das EU-Budgetdiktat hätte die Politik eines Bruno Kreisky geradezu illegal gemacht.“

 

  1. "Kampfhubschrauber statt Spitäler"
  2. Stromtarife: Mit Smart Meter droht ein gewaltiger Preisschub
  3. Infozeitung über den EU-Fiskalpakt
  4. Schuldenbremse/Fiskalpakt: Aufruf in türkisch und deutsch, sich an den Protesten zu beteiligen
  5. Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!" - Aufruf für Demo am 11. Mai
  6. "Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt" beschließt Protestaktion am 11.Mai
  7. EU ist Weltmeister beim Geschäft mit dem Tod
  8. WIFO-Ökonom Schulmeister: "Die Verhinderung des EU-Fiskalpakts ist der BürgerInnen erste Pflicht!"
  9. Heftiger Protest der Betriebsversammlung des AKH-Linz gegen die Streikaussetzung!
  10. Fragen zu einem Streik, der beendet wurde, bevor er begann