Demokratie im Nahen Osten Rückschritt in Europa?
Die politischen Umbrüche in Ägypten und anderen arabischen Ländern zeigen, dass die Demokratiebewegungen von Innen kommen, während die vorgeblichen "Demokratiebringer" der westlichen Welt mit den schlimmsten Tyrannen kooperierten und mit ihren militärischen Interventionen Chaos und Gewaltorgien verursachen. Das zeigt einmal mehr: Es ist Zeit für eine neue österreichische Außenpolitik, auf der Grundlage aktiver Neutralität, unter Abkehr von den Hegemonialkonzeptionen der großen europäischen Mächte und mit aktiver Hinwendung zu diesen hoffnungsstiftenden Umbrüchen in der Welt.
§ 278a-Prozess: Solidarität ist stärker als die Intrigen der Mächtigen
64. Verhandlungstag des Prozesses gegen 13 TierrechtsaktivistInnen. Es wird immer deutlicher: Zivilgesellschaftliches Engagement, Entschlossenheit und Solidarität sind stärker als die Intrigen der Mächtigen.
Volksbegehren RAUS AUS EURATOM! (28. 2. bis 7. 3. 2011)
Vom 28. 2. bis 7. 3. 2011 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren RAUS AUS EURATOM statt. Bitte hingehen und unterschreiben und andere ebenfalls davon überzeugen! Eintragung auf allen Gemeinde/Bezirksämtern (mit einem amtlichen Lichtbildausweis). Unterschriftsberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am 7. 3. 2011 das 16. Lebensjahr erreicht haben.
Wir bringen hier eine Sammlung von Beiträgen zu diesem Thema.
Das Schweigen der Lämmer
Hunderte Menschen haben innerhalb kurzer Zeit einen Offenen Brief der Solidarwerkstatt unterstützt, in dem die Nationalrats-Abgeordneten aufgefordert werden, die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups zu verhindern. Die Reaktion: Schweigen – kein einziger der 183 Abgeordneten unterstützt die Forderungen des Offenen Briefs. Einladung zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen Battlegroups, Berufsheer und Neutralitätsdemontage.
Ausstieg aus EURATOM - Ja, aber... - Auseinandersetzung mit Gegenargumenten
Die Mitgliedschaft bei EURATOM macht die Anti-Atompolitik Österreichs unglaubwürdig. Trotzdem versucht die Regierung immer wieder diese Mitgliedschaft zu rechtfertigen. Wir setzen uns hier mit diesen "Argumenten" auseinander.