Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise: Initiative für eine demokratische Wende !
Über 40 Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Zugängen rufen zu einer "Initiative für eine demokratische Wende" auf. Am Sa, 6. Dezember sollen in Salzburg bei einem ersten Treffen Aktivitäten für die Entfaltung einer breiten Bewegung für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten werden.
SP-/VP-Regierungspakt I: Österreich soll Führungsaufgaben bei EU-Kriegseinsätzen übernehmen
Es soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten. Ein Blick in das sicherheitspolitische Kapitel des SP-/VP-Regierungsübereinkommens dürfte für Ernüchterung sorgen. Es wird nicht nur nahtlos dort fortgesetzte, wo der glücklose Gusi aufhörte, es soll sogar noch kräftig Gas gegeben werden.
Stopp der Zerschlagung der österreichischen Post! Nein zu Postamtschließungen und Arbeitsplatzabbau!
Das Post-Management will weitere 9.000 Arbeitsplätze abbauen und weitere 1.000 Postämter schließen. Liberalisierung und Privatisierung haben schon bisher zur Schließung fast jeden zweiten Postamtes geführt, während Gewinn und Dividende sich vervielfacht haben. Motor dieser Entwicklung ist die EU-Liberalisierungspolitik. Die Werkstatt fordert die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post und die Nicht-Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien im Postbereich.
AUA-Verkauf: Dilettantismus mit Methode. Werkstatt fordert den sofortigen Privatisierungsstopp!
Die geplante Privatisierung der Austrian Airlines bekommt immer groteskere, ja offen mafiotische Züge. Die Lufthansa, die als einziger Bieter übrig geblieben ist, will die AUA nun nicht nur geschenkt, sie will vom österreichischen Staat auch noch 500 Millionen Euro draufgelegt bekommen. Die Regierung ist offensichtlich zu diesem Kniefall bereit und hat beschlossen, 500 Millionen an AUA-Schulden zu übernehmen. Die Werkstatt fordert den sofortigen Stopp des Privatisierungsvorganges und die Entlassung von AUA- und ÖIAG-Führungsebene, hinter deren Dilettantismus offensichtlich Methode steckt, da sie eng mit dem Konkurrenten und nunmehr potentiellen „Käufer“ Lufthansa verbandelt ist. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden.
Zwentendorf-Abstimmung verpflichtet: Raus aus Euratom!
Die “zivile” und die militärische Nutzung der Atomenergie sind siamesische Zwillinge. Eine glaubwürdige Anti-Atompolitik und eine glaubwürdige Friedens- und Neutralitätspolitik genauso. Anlässlich des 30. Jahrestages der Zwentendorf-Volksabstimmung fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität daher den sofortigen Ausstieg aus EURATOM und den sofortigen Ausstieg aus allen Gremien, Rüstungsprogrammen und Kampfverbänden der EU-Militärpolitik. Am 5. November, dem Jahrestag der Zwentendorf-Abstimmung, veranstalten eine Vielzahl von NGO´s und Einzelpersonen eine Anti-Atom-Kundgebung in Wien. Auch Gemeinden werden für den Ausstieg aus EURATOM aktiv.
Nächste Termine
| 30 Jan 2024 16:00 Uhr Kleines Antifa-Netzwerkstreffen (Linz) |