Arbeit & Wirtschaft
ImageIm Ende des Vorjahres erschienen „Fiscal Stability Report 2012“ fordert die EU-Kommission von Österreich einen jährlichen "Primärüberschuss" in den öffentlichen Budget von 12 Milliarden. Dahinter verbirgt sich soziale Brutalität.

Arbeit & Wirtschaft
ImageAngesichts des Vorstoßes der EU-Kommission in Richtung Wasserprivatisierung fordert die Solidar-Werkstatt den Schutz öffentlicher Güter vor Privatisierung in Verfassungsrang. Der Einwand, dass das nicht wirksam wäre, weil der EU-Lissabon-Vertrag über der österreichischen Verfassung steht, ist zynisch und haltlos. Der Lissabon-Vertrag ist illegal, weil den Menschen eine Volksabstimmung darüber verweigert wurde, ohne die ein völkerrechtlicher Vertrag, der Verfassungsrecht bricht, nicht rechtswirksam werden kann.

International
ImageInternationale Solidarität erfordert auch das Wissen um die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in anderen Ländern. Die Solidar-Werkstatt hat sich mit dem Blog tuerkei-aktuell.info über die Analysen und Kampfbedingungen der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei unterhalten.

Frieden & Neutralität

ImageSeit 11. Jänner interveniert eine französische Streitmacht im westafrikanischen Mali. Die politische und militärische Gemengelage in Mali ist komplex, eines kann aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden: Dass dieser Militäreinsatz aus den „humanitären“ Motiven erfolgen, die derzeit der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden. Vielmehr zeichnet sich ein Muster ab, das wir von vorangegangenen westlichen Interventionen kennen: Die Brandstifter rufen sich selbst als Feuerwehr - um mit Benzin zu löschen.

Demokratie & Politik
ImageFür die Leistungserbringung von Gemeinden untereinander ist die Einführung einer 20%igen Mehrwertsteuer geplant. Damit droht eine empfindliche Verteuerung von Gemeindeleistungen. Der Ottensheimer Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution dagegen beschlossen - Nachahmung dringend empfohlen!

Frieden & Neutralität
ImageDas klare Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013,  muss als Chance zur Abkoppelung vom EU-Militarismus und zur Wiederbelebung der Neutralität genutzt werden.

Digital

ImageChristoph Lengauer, Aktivist gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung, zieht im Gespräch mit dem WERKSTATT-Blatt ein erstes Resümee über die Vorratsdatenspeicherung.

Digital
ImageDrohnen, die "unbemannten Luftfahrzeuge", werden sowohl im Krieg als auch für die Überwachung immer häufiger eingesetzt. Die EU-Kommission will den Luftraum über der EU bis 2016 generell für Drohnen öffnen.

Audio & Video

ImagePodiumsdiskussion: "Allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer?" (Wien) (19:00)

Videoaufzeichnung von Norbert Bauer in 3 Teilen:

Teil1
Teil2
Teil3

Frieden & Neutralität
ImageDer Bundesjugendvorstand von GPA-djp spricht sich "kategorisch gegen ein Berufsheer aus" und ruft seine Mitglieder auf, sich an der Volksbefragung am 20. Jänner zu beteiligen und gegen ein Berufsheer zu stimmen.

Soziales & Bildung
ImageKämpferischer Protesttag in Linz gegen die „Gesundheitsreform“, durch die bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gekürzt werden sollen. Tenor: „Die Proteste zur Verhinderung dieses Papiers haben heute erst begonnen!“
  1. Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können
  2. Mozartkugeln, Lipizzaner, Neutralität und Bundesheer
  3. Neuer Folder: Gesundheitsreform = Gesundheitsbeschränkungsreform
  4. Damit niemand mehr frieren muss!
  5. Minus 40% bei ArbeiterInnen
  6. Berufsheer oder Neutralität
  7. "Für Dialog und Kompromisse"
  8. Neue EU-Richtlinie: „Privatisierung öffentlicher Leistungen, inklusive Wasser“
  9. Antifaschistische Wanderung: Auf den Spuren der Mühlviertler "Hasenjagd"
  10. "Gesundheitsreform" = Gesundheitsbeschränkungsprogramm