Regierung will EU-Fiskalpakt bereits Anfang Juli durchpeitschen - Protestaktion am 28.6. in Wien!
Verfassungsputsch zum Parlamentskehraus: Die Regierung will noch vor der Sommerpause den EU-Fiskalpakt durchs Parlament peitschen. Das Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt lädt zu einer Protestaktion gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat ein: Tafelmarsch am Do, 28. Juni 2012, Treffpunkt: 18 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof).
ACTA - leider noch nicht ad acta!
Bilder von der lautstarken und kreativen Demonstration gegen ACTA am 9. Juni in Wien. Am 3. Juli wird ACTA im EU-Parlament abgestimmt, wir müssen daher weiter Druck gegen dieses Handelsabkommen machen, das Menschenrechte verletzt und Menschenleben gefährdet. Außerdem: Aktuelle Informationen zu Netzpolitik und Überwachungswahn.
Streikverbot in der Türkei
Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-Is folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.
Gemeinden: Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen
Während die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt - und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen.
EU-Kommission untersagt BürgerInnen-Initiative für Atomausstieg
Schallende Ohrfeige für EUphoriker: EU-Kommission untersagt selbst eine rechtlich völlig unverbindliche BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg. Der Grund: EU-Recht verbietet sogar, dass um eine Änderung der EU-Verträge gebeten werden darf. Die klare Schlussfolgerung der Solidar-Werkstatt: Aufhören, sich als Bittsteller bei der Kommission anzustellen, sondern diesen Atomverein schleunigst verlassen! Keinen Cent mehr für die Atomlobby – Raus aus EURATOM!
Offener Brief: "Teilnahme an EU-Battlegroups stoppen!"
Ab 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen für den Einsatz in den sog. EU-Battlegroups "Gewehr bei Fuß" stehen. Das lehnen wir entschieden ab. Über 300 Menschen unterstützen einen Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates, in dem diese aufgefordert werden, die Teilnahme an den EU-Kampftruppen sofort zu stoppen. Die Solidar-Werkstatt hat diesen Brief am Di, 26. Juni in einer Aktion vor dem Parlament an die Abgeordneten übergeben.
Lasst uns endlich das Strukturelle Defizit beenden!
Oberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.
Neu Folder: Freiheit statt Angst!
Folder: Überwachungswahn - Entdemokratisierung - Sozialabbau
Raus aus der Sackgasse! Freiheit statt Angst!
Dieser Folder soll einen kurzen Überblick über die Themen ACTA, IPRED & Co ... VDS - jeder ist verdächtig ... INDECT - Der Traum der EU vom Polizeistaat ... EU-Fiskalpakt, die Entmündigung des Parlaments ... zur "Strangulierung des Sozialstaates" ... EU-Kampftruppen. Was haben Sie gemeinsam?
Folder schicken wir auf Spendenbasis auch gerne zu. Zu bestellen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;
"Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren." NATO läutet eine neue Runde des Kalten Krieges und des Wettrüstens ein
Beim Gipfeltreffen in Chicago bekräftigte die NATO den Aufbau eines sog. „Raketenabwehrschildes“. In der US-Fachpresse wird kein Hehl aus den offensiven Absichten dieses Rüstungsprojekts gemacht. Es geht darum, gegenüber Russland bzw. China die nukleare Erstschlagskapazität zu erreichen. Die österreichische Regierung nützt die Gelegenheit, um wieder einmal unter Beweis zu stellen, wie herzlich egal ihr Neutralität und Friedenspolitik sind. Kanzler Faymann fährt nach Chicago, bringt 18 Millionen für den Afghanistan-Krieg der NATO mit und gelobt „die Zusammenarbeit mit der Allianz zu verstärken“.
Anti ACTA Proteste am 9. Juni
Demonstrieren wir deshalb am 9. Juni in Wien oder Graz - stoppen wir gemeinsam ACTA, IPRED & Co! Aus OÖ. wird ein Bustransfer nach Wien organisiert.
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Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |
| 04 Mär 2026 18:00 Uhr Aktionstreffen Frieden und Neutralität (Wien) |